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    Deutscher Bundestag 97. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Erhard 5373 A Amtliche Mitteilungen 5373 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755) Benda (CDU/CSU) 5373 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A Krall (FDP) 5384 D Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B Sieglerschmidt (SPD) 5409 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C Hofmann (SPD) 5419 B Dichgans (CDU/CSU) 5420 B Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5421 C Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) : Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D, 5388 B Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5388 C Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D Frau von Bothmer (SPD) 5388 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B Frau von Bothmer (SPD) 5389 B Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) : Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) : Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D, 5393 A, B Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Änderung des § 25 des Parteiengesetzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5393 B, D Dr. Schmude (SPD) 5393 C Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) : Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D Baier (CDU/CSU) 5394 B, C Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D, 5396 A, C, D Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C Picard (CDU/CSU) 5395 B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5395 C Baier (CDU/CSU) 5395 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D, 5396 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D, 5398 A, B Frau Lauterbach (SPD) 5397 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D, 5399 A Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) : Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 5400 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744) Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D Jung (FDP) 5436 D Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A Schmidt, Bundesminister (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D Nächste Sitzung 5460 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373 97 . Sitzung Bonn, den 4. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 5. 2. Adams * 4. 2. Dr. Aigner * 5. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2. Behrendt * 4. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 4. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 5. 2. Faller * 4. 2. Flämig * 4. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann* 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2. Lücker (München) * 4. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2, Saxowski 8. 2, Springorum * 4. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden? Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen. Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden. Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen? Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19). Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben. 5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) : Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden? Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden? Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen. Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt. Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) : Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen? Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen: 1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei. 2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten. Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.
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    Rede von Dr. Egon Alfred Klepsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für meine Fraktion, die CDU/CSU, Überlegungen zum Verteidigungshaushalt vorzutragen. Dabei bin ich mir bewußt, daß die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP ungeachtet ergänzender Fragestellungen durch uns im Laufe des Monats März eine Verteidigungsdebatte in diesem Hohen Hause nach sich ziehen wird, die die Chance bietet, zahlreiche weitere Fragen eingehend zu erörtern.
    Herr Minister Schmidt hat in seinem Diskussionsbeitrag zum Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar 1971 sechs Eckpunkte unserer Politik bezeichnet, die sich, mehr oder weniger präzise gefaßt, mit den Grundlagen unserer Sicherheitspolitik auseinandersetzen. Wir stimmen voll mit ihm darin überein, daß unveränderte Grundlage unserer Sicherheit das NATO-Bündnis ist, daß die Erhaltung des Gleichgewichts in Europa Voraussetzung für eine erfolgreiche und funktionsfähige Friedenspolitik unseres Landes und der Allianz dargestellt und nur auf dieser Grundlage echte Fortschritte erreichbar sind, daß für uns die substantiell ungeschmälerte Präsenz der USA in Europa lebensnotwendig ist, weshalb wir die Erklärung Präsident Nixons über die Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz für die Dauer seiner Amtszeit begrüßen.
    Unterstreichen möchte ich die Notwendigkeit, die europäische Zusammenarbeit in politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht im Rahmen der NATO und die Weiterentwicklung der europäischen Einigung zu verstärken und nachdrücklich zu fördern. Aber es ist notwendig, gerade auch auf dem Hintergrund der Darlegungen des Kollegen Wienand in der Debatte am 28. Januar,

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr wahr!)

    einige Fakten und Faktoren ins Blickfeld zu rücken.
    Es besteht sonst die Gefahr, daß diese im Rahmen
    einer Entspannungseuphorie unterbewertet werden.
    Erstens. Ein schwieriges Informationsproblem zeigt sich in der Öffentlichkeit bei der Begründung der Entspannungspolitik und bei der Art und Weise der Darlegung der Bemühungen um ausgewogenen Abbau der Streitkräfte und der Rüstung in Europa und um ein System der Friedenssicherung in Europa; denn es ist und bleibt eben notwendig, auf die unverändert bestehende, ja gestiegene Bedrohung hin-
    zuweisen und damit die notwendige Übernahme der hohen Verteidigungslasten zu begründen.
    Es bleibt notwendig, das gefährdete, aber erforderliche Gleichgewicht zu halten. Dabei geht es aber nicht an, wandelbare intentions für handfeste capabilities einzusetzen, wie das der Kollege Wienand anscheinend tut. Diejenigen, die konsequent auf diesen Sachverhalt hinweisen, werden heute als kalte Krieger und superkonservative Reaktionäre diffamiert oder abqualifiziert.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern].) Das ändert aber nichts an den harten Tatsachen!


    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    So heißt es in der Studie ADS 70 der NATO:
    Gleichzeitig ist festzustellen, daß die sowjetische Stärke über die Gewährleistung der Sicherheit der Sowjetunion hinaus stetig wächst und einen eindrucksvollen Rückhalt für eine weitreichende Geltendmachung sowjetischen Einflusses und sowjetischer Präsenz darstellt, wobei sie immer wieder Fragen hinsichtlich der damit verbundenen Absicht aufwirft. Die unmittelbaren Verteidigungsausgaben der Sowjetunion sind von 1965 bis 1969 real jedes Jahr um durchschnittlich 5 bis 6 % erhöht worden, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Sowjetunion ihre Stärke immer weiter erhöht.
    Zweitens. Diese Regierung tut sich schwer mit dem Begriff der Bedrohung. Die „Neue Zürcher Zeitung" vom 29. November 1970 beschreibt unter der Überschrift „Ernüchternde NATO-Bilanz" das Problem treffend — ich zitiere —:
    Nun ist man sich aber bei der NATO darüber klar, daß im allgemeinen Sprachgebrauch nur solche Mächte als bedrohlich bezeichnet werden, die aggressive Absichten verfolgen. Eine solche Unterstellung wollten die NATO-Mitglieder — die mit den größten Entspannungshoffnungen nicht riskieren, da sie nicht nur im Gegensatz zu den Proklamationen ihrer eigenen Regierungsvertreter gestanden hätte, sondern ihnen auch geeignet schien, den zartbesaiteten Osten vom weiteren Entspannungsdialog abzuschrecken. Ernst zu nehmen wäre das Argument, daß der Osten damit Gelegenheit gefunden hätte, vor der Weltöffentlichkeit die „imperialistischen Mächte" wieder einmal der Kriegshetzerei zu bezichtigen. Davon abgesehen aber ist die Assoziation, welche der Durchschnittsbürger mit dem Ausdruck „Bedrohung" verbindet, von dem Gefühl der NATO-Militärs und -Politiker gar nicht so weit entfernt; denn ganz allgemein besteht der Eindruck, daß es schwer sei, für eine Fortsetzung des Rüstungsaufbaus im Osten eine andere Erklärung als aggressive Absichten zu finden.
    Dieser Feststellung können wir nur zustimmen und zudem äußerst besorgt darauf hinweisen, daß über mehrere Jahre hinweg die Höhe des Verteidigungsaufwandes der europäischen Partner im Bündnis real um jährlich etwa 41/2 % gesunken ist. Natürlich besteht deshalb noch nicht die Gefahr, daß das

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5427


    Dr. Klepsch
    nächste Warschauer-Pakt-Manöver auf Korpsniveau in der DDR in einen militärisch durchaus möglichen konventionellen Überraschungsangriff auf die Bundesrepublik umfunktioniert würde. Aber die Sowjetunion hat zuletzt am Suezkanal gezeigt, daß sie bereit ist, jede taktische Expansionsmöglichkeit ohne Rücksicht auf die internationale Atmosphäre auszunützen,

    (Sehr wohl! bei der CDU/CSU.)

    wenn sie nicht mit untragbaren Risiken verbunden ist.
    Ebenso muß man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, daß sich die Sowjetmacht in Zentraleuropa jede Lücke der westlichen Verteidigungsgemeinschaft zunutze machen würde, und sei es auch nur für ein politisches Erpressungsmanöver. Das Schlagwort, mit dem diese Gefahr umschrieben wird, heißt — was ich für das finnische Volk nur bedaure — „Finnlandisierung Westeuropas".
    Während der Herr Verteidigungsminister das militärische Gleichgewicht eben noch für gegeben ansieht, allerdings vor einer weiteren Schwächung warnt, falls nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entspannungspolitik aufgegeben werden sollen, sieht Admiral Henderson, der Vorsitzende des Militärischen Ausschusses der NATO, die Lage weitaus kritischer an. Er fordert angesichts des veränderten Gleichgewichts der Kräfte die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung.
    Vier Schwierigkeiten kommen auf uns zu.
    Erstens. Wenn bei einem Erfolg der SALT-Gespräche das nukleare Patt auf der Position des Gleichgewichts eingependet, eingefroren wird oder wenn die Sowjetunion auf dem nuklearen Rüstungssektor gegenüber den USA voll gleichziehen sollte, dann würde sich im konventionellen Bereich das Übergewicht der Warschauer-Pakt-Mächte in voller Schärfe widerspiegeln.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ist ja schon bald gleichgezogen!)

    Daran ändert auch nichts, daß in Informationsschriften des Verteidigungsministeriums der Eindruck eines ausgewogenen Gleichgewichts auf dem konventionellen Sektor in Zentraleuropa erweckt wird. So heißt es in der Nummer vom 26. November 1970 der Mitteilungen für den Soldaten unter Beifügung einer graphischen Darstellung:
    Vier Millionen unter Waffen. Die Sowjets wollen eine europäische Sicherheitskonferenz. Wollen sie auch mehr Sicherheit durch gleichzeitigen Truppenabzug? Das muß sich noch herausstellen. Europa ist derzeit hoch gerüstet. In den Ländern der NATO und des Warschauer Paktes stehen einander Heere mit einer Gesamtstärke von rund 4 Millionen Mann gegenüber, nicht eingerechnet die Sowjettruppen jenseits des Urals. Mit zusammen mehr als einer halben Million Mann sind die USA und die Sowjetunion in den Grenzländern der beiden Bündnissysteme vertreten. Ein fast gleichgewichtiger Abbau dieser beiden Kontinente wäre ein besonders überzeugender Beweis für den Entspannungswillen der Supermächte. Die amerikanische Bereitschaft hierzu ist sicher, schon allein aus finanziellen und innenpolitischen Gründen.
    Das ist allerdings nicht die Darstellung, die Sie vorher im Weißbuch finden.
    Zweitens. Wenn ein weiteres Absinken des westlichen Potentials einträte, dann würde die Ausgangsposition für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen fortgesetzt geschwächt und eine Chance für einen erfolgreichen, ausgewogenen Truppenabbau nicht mehr gegeben sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Damit würde der Frieden gefährdet.

    Drittens. Es bleibt die Frage nach den Absichten der Sowjetunion, die diese mit der fortgesetzten Aufrüstung insbesondere im europäischen Bereich verfolgt. Heute sind Begriffe wie politische Vorwarnzeit und Vorne-Verteidigung schillernd geworden. Es kann nicht bestritten werden, daß nach der Ausdünnung des westlichen Verteidigungsgefüges die Vorne-Verteidigung im alten Sinne heute nur noch eine Stolperdrahtfunktion innehat.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Viertens. Herr Gillessen hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. Februar 1971 freimütig und bemerkenswert festgehalten:
    Der NATO-Botschafter eines unserer wichtigeren Verbündeten überschüttete seinen deutschen Gesprächspartner mit Kritik an der Bonner Ostpolitik; daß sie gemeinsame Anstrengungen für ein Entgegenkommen der Sowjetunion erschwere, daß sie Sorgen über die politischen Reiseziele der Bundesrepublik errege und daß sie der Sowjetunion den Weg zur Vertreibung Amerikas aus Europa ebne. Das Bemerkenswerteste war die Warnung, mit der er schloß: Wenn der deutsche NATO-Botschafter ihn im NATO-Rat offiziell nach der Haltung seiner Regierung frage, werde er das Gegenteil erklären . . .
    Das Zitat spricht für sich. Der Bundesregierung bleibt es aufgetragen, unbedingt dafür zu sorgen, daß die vertrauensvolle Übereinstimmung in der Allianz erhalten bleibt.
    Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Regierung, die volle Lagesituation zu schildern. Was der Verteidigungsminister in internationalen Gremien zur Analyse der gegenwärtigen Situation ausführte, fand und findet unsere volle Zustimmung. Wir hielten es aber für gut, wenn er diese Analyse in diesem Hause und besonders in der deutschen Öffentlichkeit stärker verdeutlichte. Es wäre auch gut, wenn er davon Abstand nähme, den Eindruck zu erwecken, als ob die Militärfachleute - die Generale, wie er sagte — die Sicherheitslage zu schwarz malten. Ich möchte hier noch einmal allen Politikern in der WEU dafür danken, daß sie einmütig und mit großem Ernst — wie auch die Generale aus ihrer Verantwortung heraus — eine ungeschminkte Analyse unserer Sicherheitslage vorgenommen haben.

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    5428 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Egon Alfred Klepsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr, Herr Kollege Schlaga!