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ID0609719000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 97. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Erhard 5373 A Amtliche Mitteilungen 5373 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755) Benda (CDU/CSU) 5373 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A Krall (FDP) 5384 D Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B Sieglerschmidt (SPD) 5409 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C Hofmann (SPD) 5419 B Dichgans (CDU/CSU) 5420 B Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5421 C Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) : Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D, 5388 B Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5388 C Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D Frau von Bothmer (SPD) 5388 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B Frau von Bothmer (SPD) 5389 B Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) : Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) : Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D, 5393 A, B Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Änderung des § 25 des Parteiengesetzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5393 B, D Dr. Schmude (SPD) 5393 C Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) : Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D Baier (CDU/CSU) 5394 B, C Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D, 5396 A, C, D Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C Picard (CDU/CSU) 5395 B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5395 C Baier (CDU/CSU) 5395 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D, 5396 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D, 5398 A, B Frau Lauterbach (SPD) 5397 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D, 5399 A Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) : Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 5400 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744) Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D Jung (FDP) 5436 D Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A Schmidt, Bundesminister (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D Nächste Sitzung 5460 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373 97 . Sitzung Bonn, den 4. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 5. 2. Adams * 4. 2. Dr. Aigner * 5. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2. Behrendt * 4. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 4. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 5. 2. Faller * 4. 2. Flämig * 4. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann* 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2. Lücker (München) * 4. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2, Saxowski 8. 2, Springorum * 4. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden? Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen. Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden. Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen? Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19). Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben. 5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) : Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden? Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden? Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen. Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt. Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) : Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen? Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen: 1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei. 2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten. Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich habe diese Hausanordnung nicht aufgehoben. Mir geht es darum, eine Regelung für die gesamte Bundesregierung zu treffen. Sie werden zu Ihrer Zeit festgestellt haben, daß hier eine Reihe von Problemen zu lösen sind. Ich muß über diese Probleme auch im Rahmen des Kabinetts diskutieren. Es gibt durchaus achtbare Argumente für diese oder jene Regel und auch für die Praxis, wie man so etwas durchführt. Gehen Sie bitte davon aus, daß Sie sehr schnell eine entsprechende Entscheidung bekommen werden. Aber kritisieren Sie bitte nicht, wenn diese Regierung in kürzerer Zeit, als es früher der Fall war, zu einer abschließenden Entscheidung kommt.

    (Beifall bei den Regierungparteien.)

    Was im übrigen den Vorwurf hinsichtlich meiner Umgebung betrifft, sage ich hier frank und frei, daß ich für diese meine Umgebung ein schwieriger und anspruchsvoller Minister bin und daß es auch vom zeitlichen Aufwand her gesehen keineswegs leicht ist, mit mir zusammenzuarbeiten. Wenn irgendwann einmal eine Verzögerung eintritt, liegt die Schuld daran ganz sicher nicht bei meinen Mitarbeitern. Es

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    5404 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971


    Bundesminister Genscher
    liegt auch nicht an ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit oder am fehlenden guten Willen, sondern das wird allein von mir vor diesem Hohen Hause und auch vor der Öffentlichkeit verantwortet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, obwohl wir noch über andere Probleme zu sprechen haben werden, etwas zu einem letzten Punkt sagen. Ich nehme an, daß wir nach den noch ausstehenden Beiträgen weiter darüber zu reden haben werden.
    Herr Kollege Benda hat beanstandet, daß der Bericht über den Radikalismus, der früher in jährlichen Abständen erstattet wurde, für das Jahr 1969 noch nicht vorliege. Er meinte, daß es eigentlich schon Zeit für den Bericht über das Jahr 1970 sei, weil der Bericht immer am Anfang des Jahres erstattet worden sei. Ich habe mich belehren lassen, daß der Bericht, den der Kollege Benda für das Jahr 1968 vorgelegt hat, im September 1969 vorgelegt worden ist. Aber wir wollen nicht über Monate, sondern über die Sache reden.
    Ich glaube, daß der Bundestagswahlkampf im Jahre 1969 und auch der Wechsel in der Regierung ein so einschneidender politischer Tatbestand waren, daß es nützlich ist, eine umfassende Schau über die Entwicklung des Radikalismus in Deutschland zu geben, einen umfassenden Überblick, der sich nicht auf eine Momentaufnahme zum 31. Dezember 1969 beschränkt, sondern in dem die Jahre 1969 und 1970 zusammen gewürdigt werden. Das wollen wir tun. Hier werden Sie einen umfassenden Bericht bekommen.
    Eines allerdings, Herr Kollege Benda, war eine unbegründete Vermutung, nämlich die, daß diese Regierung mit dem Bericht des Verfassungsschutzamts nicht einverstanden gewesen sei. Es hat über den Inhalt der Berichtsentwürfe überhaupt keine Diskussion gegeben. Meine Damen und Herren, ich nehme nicht nur für mich, sondern ich nehme für die Regierung in ihrer Gesamtheit in Anspruch, daß ihre Absage an den Radikalismus von links und rechts mit dem Nachdruck und mit der Allgemeingültigkeit erfolgt, wie das von jeder demokratischen Partei in diesem Hohen Hause geschehen sollte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.


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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine so bedeutende Aufgabe, daß sie auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, wo die gesamte Politik dieser Bundesregierung angesprochen wird, ihren Platz haben sollte. Wer die rechts- und linksradikalen Umtriebe in den letzten Monaten verfolgt hat, wird die Notwendigkeit einer Debatte auch insofern bejahen, als darin die Wachsamkeit unseres Staates zum Ausdruck kommt und wir auch in der Lage sind, die Sicherheitsorgane in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu unterstützen. Die Bevölkerung soll nämlich wissen, daß die von ihr gewählte Staatsgewalt gewillt ist, die Demokratie vor denjenigen zu schützen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausnutzen, um gegen unsere Verfassung zu kämpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nur wer sich von Zeit zu Zeit selber einen Überblick über die Lage auf dem Gebiet des politischen Radikalismus verschafft, ist auch in der Lage, diesen politischen Radikalismus richtig zu beurteilen, d. h. ihn weder überzubewerten noch auch zu unterschätzen. Das gilt gleichermaßen für den Links- wie den Rechtsradikalismus.
    Die rechtsextremen Bestrebungen in unserer Bundesrepublik sind heute in erster Linie durch die Aktivität der NPD und auch durch die publizistische Tätigkeit der „Deutschen Nationalzeitung" gekennzeichnet. Wir haben es in den vergangenen Jahren und besonders auch 1970 erlebt, daß die NPD Stimmenverluste erlitt und nicht mehr in einen Landtag einziehen konnte. In der Zwischenzeit hat diese Partei auch sehr hohe Verluste an Mitgliedern erlitten, und man kann sagen, daß sich in dieser Partei eine Resignation breitgemacht hat.

    (Abg. Rösing: Gott sei Dank!)

    Es gilt auch das, was früher vom Bundesinnenministerium festgestellt worden ist, daß neben diesen beiden, NPD und „Deutsche Nationalzeitung", andere rechtsradikale Organisationen an Bedeutung verloren haben.
    Es wäre aber, glaube ich, gefährlich, wollte man daraus den Schluß ziehen, eine Partei wie die NPD würde bald in der Versenkung verschwinden. Denn es können immer wieder politische Konstellationen eintreten, die rechtsradikalen Kräften in unserer Bundesrepublik Auftrieb geben. Die Diskussion um die Ostpolitik dieser Bundesregierung war, wie Sie wissen, Anlaß für führende NPD-Politiker, die „Aktion Widerstand" ins Leben zu rufen. Aber man darf dabei feststellen, daß kein Vernünftiger in der Bundesrepublik die Bekämpfung der Ostverträge dieser Bundesregierung etwa als radikal oder rechtsradikal bezeichnen kann, sondern daß sich die „Aktion Widerstand" mit ihrem Auftreten, mit ihren verfehlten Parolen und Transparenten selbst einen rechtsradikalen Anstrich gegeben hat.
    Nun haben diese Veranstaltungen der Aktion Widerstand auch Gegendemonstrationen hervorgerufen, und es sind auf beiden Seiten Ausschreitungen vorgekommen. Man kann, glaube ich, darüber streiten, ob es in jedem Falle richtig ist, eine Gegenaktion zu unternehmen, weil vielfach erst dadurch diese Aktion, die man bekämpfen will, Popularität erlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das gilt, meine Damen und Herren, auch von rechtlich zweifelhaften Versammlungsverboten, die erst dann durch Presse und Massenmedien eine Publicity bekommen.
    Ich glaube, wir sollten uns auf jeden Fall hüten, bei unfriedlichen Demonstrationen und bei ungenehmigten Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Sie sind, woher sie auch immer kommen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5405


    Dr. Miltner
    gleich, von welcher Seite, gleichermaßen zu verurteilen, auch wenn ihre Motive und ihre Ziele so verschieden sind. Spektakuläre Gegendemonstrationen, die zu rechtswidrigen Ausschreitungen führen, dienen dem Ziel, nämlich der Bekämpfung des Radikalismus, oft weniger. Es ist schon vorgekommen, daß solche Aktionen auch zu Solidarisierungstendenzen führen.
    Die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit des staatlichen Vorgehens sind nur dann gegeben, wenn ohne Ansehung der politischen Herkunft rechtswidrige Aktionen unterbunden werden. Ich glaube, wir können es uns vor der Öffentlichkeit einfach nicht leisten, daß sich bei Veranstaltungen sogar demokratische Kräfte nicht an die Auflagen der Polizei halten. Die Würzburger Vorgänge um die Aktion Widerstand und die darauf folgenden Veranstaltungen zeigen deutlich, daß wir mit halbherzigem Vorgehen und mit schwächlichem Dulden nichts erreichen, sondern eher noch die radikalen Kräfte ermuntern.
    Die Glaubwürdigkeit unseres Staates rechts- und linksradikalen Kräften gegenüber ist nicht etwa dadurch größer geworden, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts gegen die Warnungen Ihrer eigenen Polizeipräsidenten hier durchgesetzt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was war denn eigentlich die Folge? Der NPD-Vorsitzende hat postwendend erklärt, daß sie genauso wie die Linken von dieser Liberalisierung profitieren werden.

    (Zuruf von der SPD: Die Bauern auch!)

    Meine Damen und Herren, wer die Vorgänge von Würzburg genauer analysiert, wird zu dem Ergebnis kommen, daß auf Grund dieser Liberalisierung des Demonstrationsrechts eine risikofreiere Beteiligung auch an ungenehmigten Demonstrationen mitgespielt hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Zur Lage der Polizei, meine Damen und Herren, sind einige Äußerungen des hiesigen Polizeipräsidenten sehr aufschlußreich, der folgendes sagt —ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:
    Wir sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Die Liberalisierung des Demonstrationsrechts erschwert die Arbeit der Polizei. Der Polizeibeamte fühlt sich nicht durch die Öffentlichkeit gedeckt. Wir bedauern diesen Zustand, weil wir sehen, wie extremistische Kräfte von rechts und links die Staatsautorität untergraben.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, die Polizei ist eben durch diese Vorgänge in der Öffentlichkeit auch verunsichert worden, und es wäre schädlich für uns in unserem Land, wenn wir uns daran gewöhnten. Ich glaube, wir müssen den Bürgern und der Polizei den hohen Wert der inneren Sicherheit so darstellen, daß der einzelne Polizist auch noch den Wert und den Sinn erkennt, sich für diese Demokratie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch einzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet des Ausländerradikalismus, der ja im April vergangenen Jahres Gegenstand einer Großen Anfrage unserer Fraktion war, haben die Terrorakte in der letzten Zeit erheblich zugenommen, so daß schnell und energisch gehandelt werden mußte. Noch 1969 hatten wir 65 Terrorakte im Bundesgebiet, und 1970 zählten wir schon 182. Wir müssen beachten, daß diese radikalen Ausländer nicht nur unsere eigene innere Sicherheit gefährden, sondern auch unsere auswärtigen Beziehungen beeinträchtigen können. Mit solchen Terrorakten werden nicht nur die Streitigkeiten der Herkunftsländer auf unserem Territorium ausgetragen, sondern es wird auch eine Propaganda entfaltet und zwar in deutscher Sprache -, die nicht zuletzt den Anschein erwecken kann, als ob sie von deutscher Seite gegen ausländische Staaten gerichtet sei. Hierbei spielen auch die Solidarisierungstendenzen mit radikalen linksextremen Gruppen deutschen Ursprungs eine Rolle.
    Die radikalen Ausländergruppen haben heute überwiegend einen linksextremen ideologischen Hintergrund. Bei den Griechen, Spaniern und Türken sind es in der Hauptsache Gegner des Regimes, Kommunisten und Anarchisten. Die meisten arabischen Gruppierungen zeigen ebenfalls einen linksextremen Hintergrund, oft rotchinesischer und sowjetischer Art.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Palästinenser!)

    Sie sind teilweise, so kann man sagen, auch national-arabisch gefärbt. Aber bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang ihre antizionistische, antiisraelische Haltung. Hier überschneiden sich, glaube ich, linksextreme und rechtsextreme Zielsetzungen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Problematischer ist es bei den Jugoslawen. Hier beobachten wir seit Jahren Terrorakte zwischen kroatischen und serbischen Exilorganisationen. Die Bundesregierung hat kürzlich in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dazu Stellung genommen und sagen können, daß die Identität der Täter mit ziemlicher Sicherheit festgestellt worden sei. Es wäre für uns jedoch interessant gewesen, auch einmal zu erfahren, welche Hintermänner hinter diesen Aktionen stehen.
    Wir anerkennen, meine Damen und Herren, daß in der Zwischenzeit, von uns auch durch die Große Anfrage begünstigt, die Ausländerüberwachung im Bundesamt für Verfassungsschutz und in den Landesämtern verstärkt aufgenommen worden ist und das Bundesverwaltungsamt durch entsprechende Datenverarbeitung in der Lage ist, die Ausländerbewegung im Bundesgebiet besser als vorher zu überwachen. Zur Zeit sind wir, wie Sie wissen, dabei, auf diesem Gebiet die rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern.
    Meine Damen und Herren, selbst wenn wir auf diesem Gebiet davon absehen, das noch junge Aus-

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    5406 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971


    Dr. Miltner
    Ländergesetz zu verschärfen, so sollte doch sichergestellt sein, daß dieses Gesetz auch erschöpfend gehandhabt wird. Allmählich hat sich bei den Ausländern nämlich die Auffassung durchgesetzt, daß die Bundesrepublik die politische Betätigung am liberalsten handhabt.

    (Abg. Wahlrabe: Sehr richtig!)

    Die Bundesrepublik darf auf gar keinen Fall zum Tummelplatz der Ausländer werden, und sie darf auch nicht das schwächste Glied bei der internationalen Überwachung dieser radikalen Ausländer sein und bleiben.
    Es fällt auf, daß von der politisch begründeten Ausweisung und Abschiebung von Ausländern wenig Gebrauch gemacht wird. So hat z. B. das Ausländeramt in München, einem Zentrum radikaler Ausländerumtriebe, bei rund 1 100 Abschiebungen und Ausweisungen nur fünf bis sechs Fälle politisch begründet.
    Meine Damen und Herren, der Mannheimer Polizeipräsident hat in einem Artikel auch hierzu Ausführungen gemacht. Ich möchte sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gern zitieren. Er sagt:
    Wenn man beispielsweise im Ausländerrecht einerseits den „liberalen Maxen" markiert und andererseits von der Polizei eine lückenlose und scharfe Kontrolle der Ausländer verlangt, muß es zu Komplikationen führen. Ein Staat muß in seinen Gesetzen, exekutiven Rechtsnormen, bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten eine einheitliche Linie haben, ganz gleich, ob sie weicher oder härter ist. Er muß in seiner Form und sich selbst treu bleiben. Sicherheitspolitik muß Charakter haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diesen Forderungen kann man nur beipflichten.
    Nun zu dem anderen Erscheinungsbild auf dem Gebiet des politischen Radikalismus, nämlich zum Linksradikalismus. Hier stellen wir die Aktivität der DKP und auch kleinerer Gruppen fest, die hauptsächlich an unseren Hochschulen agieren. Ein Vergleich mit dem Rechtsradikalismus ergibt, daß der Schwerpunkt des Radikalismus bei uns in der Bundesrepublik heute eindeutig auf dem linken Sektor liegt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Das ergibt sich schon aus der zahlenmäßigen Stärke, zu der wir sagen können, daß der Linksradikalismus mit etwa 65 000 anzusetzen ist, der Rechtsradikalismus mit etwa 30 000.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]: Mitglieder oder Anhänger?)

    — Mitglieder und Anhänger im engeren Sinne, Herr Professor.

    (Abg. Wohlrabe: Wenn wir die SEW mitzählen, sind es mehr!)

    Die Wahlen in der Bundesrepublik haben aber Gott sei Dank in den vergangenen Jahren gezeigt, daß die linksextremen Parteien wie die DKP, die DFU oder in Berlin die SEW einfach keine Chancen
    haben. Aber gerade bei der DKP müssen wir beachten, daß eine ideologische und finanzielle Abhängigkeit vom Osten besteht und damit eine erhöhte Gefährlichkeit gegeben ist.

    (Abg. Wohlrabe: Zur Zeit gibt es sogar aus der Kasse von hie r Geld!)

    Nachdem seit der Gründung der DKP einige Jahre verstrichen sind, kann sich, glaube ich, eine Bundesregierung in ihrer Beurteilung nicht mehr darauf berufen, es handle sich um eine neue Partei, über die noch keine Erkenntnisse vorlägen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wir wissen heute, daß sich diese Partei ebenso auf die marxistisch-leninistische Ideologie beruft, wie das die verbotene KPD getan hat. Das Bundesverfassungsgericht hat bei dem Verbot dieser Partei besonders auf dieses Kriterium abgehoben.
    Nichts liegt also näher, als die Bundesregierung zu fragen, ob sie die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DKP weitergeführt hat, wie das die Regierung der Großen Koalition am 23. April 1969 beschlossen hat. Zu welchem Ergebnis kommt diese Bundesregierung? Mit großen Worten eine globale Verurteilung und Abgrenzung zum Kommunismus vorzunehmen, ist heute nicht schwer. Ich glaube, von dieser Bundesregierung muß man mehr erwarten, muß man substantiierte Äußerungen erwarten, etwa zu der Frage, ob die DKP als eine Nachfolgeorganisation der KPD, als eine Ersatzorganisation oder als eine neue Partei angesehen werden muß. Nach der Antwort auf diese Frage richtet sich die Zuständigkeit für ein mögliches Verbot.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hat die Bundesregierung in diesem Sinne schon Gespräche mit unseren Bundesländern geführt? Dieses Kapitel müßte einmal geklärt sein.
    Wenn wir diese Klärung nicht bekommen, wird weiterhin der Eindruck entstehen, als handle es sich bei der DKP um eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich bin mir allerdings darüber im klaren, daß heute schon Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Verfassungswidrigkeit dieser Partei hindeuten.
    Als vor einigen Monaten der Herr Bundeskanzler von dem großangelegten Versuch einer rechten außerparlamentarischen Opposition sprach, haben wir hier in diesem Plenum nach substantiierten Erkenntnissen geforscht. Das Ergebnis war: Fehlanzeige. Im Bericht zur Lage der Nation hat der Herr Bundeskanzler wiederum auf den Rechtsradikalismus abgehoben und uns diese Fehlanzeige bestätigt, indem er sagte, daß es eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen mit einer sehr großen Lautstärke gebe. Dieses Dementi des damaligen imaginären Versuchs einer großen außerparlamentarischen Opposition wäre heute an sich nicht erwähnenswert, wenn wir im Bericht zur Lage der Nation auch ein Wörtchen zum Linksradikalismus gehört hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5407


    Dr. Miltner
    Warum, muß man sich fragen, ist denn diese Seite des Radikalismus nicht angeschnitten worden?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Klingt es unangenehm oder störend für diese Bundesregierung, wenn linksradikale Umtriebe zugleich in einer Rede mit Entspannungsbemühungen mit dem Osten behandelt werden müßten? Wäre es nicht zusätzlich notwendig und angebracht gewesen, zu den innenpolitischen Konsequenzen der Ostverträge, wie das die DKP und die SED fordern, Stellung zu beziehen und sie abzulehnen? Es gibt doch da eine Linie, die von Moskau über Ost-Berlin bis zu unserer DKP reicht. Hier fehlt einfach die Klarstellung dieser Bundesregierung.
    Wenn wir die linksradikalen Bestrebungen klein schreiben, wenn wir sie an entscheidenden Punkten unerwähnt lassen, schwächen wir die Abwehrbereitschaft gegen den Linksradikalismus in diesem Volk. Diesem Verdacht sollte sich diese Bundesregierung nicht aussetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die freiheitliche Grundordnung unseres Staates ist verankert worden, damit sich jede Bundesregierung danach richtet und auch danach bemessen werden kann. Eine innenpolitische Appeasementpolitik gegen den Linksradikalismus, sei sie außenpolitisch, sei sie sonstwie motiviert, würde uns in unserem Land nur schaden können.
    Nun einige Bemerkungen zum Linksradikalismus bei unserer Jugend! Es scheint mir gefährlich, wenn es den radikalen Gruppen der neuen wie der alten Linken gelingt, an den Universitäten und in den Studentenvertretungen revolutionäre Stützpunkte zu schaffen. Es kann uns auch nicht gleichgültig sein, wenn marxistische, leninistische und maoistische Gruppen mit ihrem Ideengut unsere Jugend unterwandern. Es kann uns weiterhin nicht gleichgültig sein, wenn diese Kräfte sogar Kontakt zu unseren Schülern suchen. Es muß geradezu alarmierend sein, wenn es Roten Zellen gelingt, einer Fachschaft ihren Willen aufzunötigen, wenn es gelingt, für entscheidende Positionen die Sitze in den Studentenvertretungen zu erringen.
    Ich meine, es ist nicht nur ein Einzelfall, sondern auch symptomatisch, wenn ein führendes Mitglied des Sozialdemokratischen Hochschulbundes offen erklärt, dieser stehe der Programmatik der DKP näher als der der SPD.

    (Abg. Wohlrabe: Und dafür gibt es Steuermittel!)

    Es kann wohl auch nicht so einfach hingenommen werden, wenn an einigen Hochschulen Koalitionen zwischen dem sozialistischen Hochschulbund und dem Spartakusbund, der der DKP nahestehenden Studentenorganisation, eingegangen worden sind.
    Nun müssen wir auch noch vor der Gefahr einer Unterwanderung unserer Jugendverbände warnen. Alles das ist Grund genug, in der Öffentlichkeit vor den Gefahren des Rechts- wie des Linksradikalismus zu warnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)