Deutscher Bundestag
97. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971
Inhalt:
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr.
Erhard 5373 A
Amtliche Mitteilungen 5373 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung —
Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755)
Benda (CDU/CSU) 5373 C
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A
Krall (FDP) 5384 D
Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C
Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B
Sieglerschmidt (SPD) 5409 C
Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D
Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D
Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C
Hofmann (SPD) 5419 B
Dichgans (CDU/CSU) 5420 B
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5421 C
Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) :
Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C
Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) :
Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D,
5388 B
Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A
Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) :
Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5388 C
Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D
Frau von Bothmer (SPD) 5388 D
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971
Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) :
Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B
Frau von Bothmer (SPD) 5389 B
Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) :
Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C
Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B
Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) :
Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A
Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) :
Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A
Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A
Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) :
Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D,
5393 A, B
Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B
Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) :
Änderung des § 25 des Parteiengesetzes
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5393 B, D
Dr. Schmude (SPD) 5393 C
Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) :
Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D
Baier (CDU/CSU) 5394 B, C
Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) :
Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D,
5396 A, C, D
Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C
Picard (CDU/CSU) 5395 B
Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident 5395 C
Baier (CDU/CSU) 5395 D
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D,
5396 C
Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) :
Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung
Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B
Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) :
Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer
Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D,
5398 A, B
Frau Lauterbach (SPD) 5397 D
Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A
Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A
Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) :
Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer
Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D,
5399 A
Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A
Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A
Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) :
Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III
Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) :
Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 5400 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung —
Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744)
Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A
Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D
Jung (FDP) 5436 D
Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D
Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A
Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung
nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A
Schmidt, Bundesminister (Bemerkung
nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D
Nächste Sitzung 5460 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373
97 . Sitzung
Bonn, den 4. Februar 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist"
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach * 5. 2.
Adams * 4. 2.
Dr. Aigner * 5. 2.
Becker (Pirmasens) 5. 2.
Behrendt * 4. 2.
Bühling 28. 2.
Dr. Burgbacher * 4. 2.
Dasch 5. 4.
Dr. Dollinger 23. 2.
Dröscher * 5. 2.
Faller * 4. 2.
Flämig * 4. 2.
Dr. Götz 28. 2.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2.
Dr. Jungmann 15. 2.
Dr. Kiesinger 5. 2.
Dr. Koch * 4. 2.
Kriedemann* 5. 2.
Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2.
Lücker (München) * 4. 2.
Maucher 12. 2.
Memmel * 5. 2.
Müller (Aachen-Land) * 4. 2.
Pfeifer 5. 2.
Rasner 12. 2.
Schmitz (Berlin) 5. 2,
Saxowski 8. 2,
Springorum * 4. 2.
v. Thadden 6. 2.
Wiefel 26. 2.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) :
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden?
Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen.
Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht
träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden.
Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) :
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen?
Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen.
Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19).
Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben.
5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) :
Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden?
Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden?
Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen.
Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt.
Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir
nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) :
Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen?
Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen:
1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei.
2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten.
Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.