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ID0609700800

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    Deutscher Bundestag 97. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Erhard 5373 A Amtliche Mitteilungen 5373 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755) Benda (CDU/CSU) 5373 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A Krall (FDP) 5384 D Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B Sieglerschmidt (SPD) 5409 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C Hofmann (SPD) 5419 B Dichgans (CDU/CSU) 5420 B Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5421 C Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) : Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D, 5388 B Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5388 C Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D Frau von Bothmer (SPD) 5388 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B Frau von Bothmer (SPD) 5389 B Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) : Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) : Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D, 5393 A, B Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Änderung des § 25 des Parteiengesetzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5393 B, D Dr. Schmude (SPD) 5393 C Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) : Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D Baier (CDU/CSU) 5394 B, C Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D, 5396 A, C, D Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C Picard (CDU/CSU) 5395 B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5395 C Baier (CDU/CSU) 5395 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D, 5396 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D, 5398 A, B Frau Lauterbach (SPD) 5397 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D, 5399 A Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) : Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 5400 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744) Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D Jung (FDP) 5436 D Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A Schmidt, Bundesminister (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D Nächste Sitzung 5460 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373 97 . Sitzung Bonn, den 4. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 5. 2. Adams * 4. 2. Dr. Aigner * 5. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2. Behrendt * 4. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 4. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 5. 2. Faller * 4. 2. Flämig * 4. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann* 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2. Lücker (München) * 4. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2, Saxowski 8. 2, Springorum * 4. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden? Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen. Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden. Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen? Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19). Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben. 5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) : Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden? Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden? Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen. Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt. Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) : Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen? Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen: 1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei. 2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten. Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Benda, es ist mir nicht entgangen, welchen Unter- und Nebenton Sie dabei verwendet haben und wie Sie versucht haben, den Herrn Genscher als Kronzeugen für eine Sache zu nehmen, für die er gar nicht als Kronzeuge genommen werden kann, weil er nicht Ihrer Auffassung sein kann.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU.)

    Nun, ich kann mich in meinen Ausführungen verhältnismäßig kurz fassen. Ich will nur auf einige wesentliche Dinge eingehen.
    Wir sind gleicher Auffassung — und ich lege Wert darauf, das zu betonen —, daß sich das Grundgesetz bewährt hat und daß deshalb eine Gesamtrevision nicht notwendig ist. Wir sind trotzdem gemeinsam der Auffassung, daß es notwendig ist, z. B. das Bund-Länder-Verhältnis zu überprüfen, insbesondere auch mit Blick auf die EWG, die sich als anzustrebende bundesstaatsähnliche Ordnung über diesen Bundesstaat schiebt und damit wesentlichen Einfluß auf die Verfassungsordnung hat. Ich bedauere mit Ihnen, Herr Kollege Benda, daß die Enquete-Kommission noch nicht eingesetzt worden ist. Ich will mich darüber hier nicht verbreiten. Ich hoffe, daß man im Ältestenrat in Kürze eine Regelung findet. Diese Arbeit verlangt Zeit. Wir sollten sie so einrichten, daß notwendige Folgerungen aus unseren Erkenntnissen noch in dieser Legislaturperiode gezogen werden können. Das ist notwendig.
    Sie sind dann auf einige besondere Gruppen eingegangen. Ich will dazu einige Worte sagen.
    Die Projektgruppe: Ich habe dem Kabinettsausschuß angehört. Ich kenne die Arbeit deshalb so gut wie Sie, Herr Minister Benda, und das als ehemaliger Minister in diesem Fall durchaus begründet. Herr Kollege Benda, Sie wissen ganz genau, daß schon die Konzeption der Wirkungsmöglichkeit dieser Projektgruppe sehr verschieden beurteilt werden kann. Ich halte es für richtig, die Planungsarbeiten im wesentlichen beim Bundeskanzleramt zu konzentrieren, was aber nicht ausschließt, daß man in dieser Projektgruppe beim Innenministerium, die aber nicht der Weisung des Innenministeriums unterliegt — ich bitte, das deutlich festzuhalten; der Innenminister ist nicht der Sachvorgesetzte in dieser Frage;

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5383


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    deshalb kann man ihn hier nur bedingt zur Verantwortung ziehen, wenn man glaubt, es sei notwendig -, die weiteren Fragen behandelt. Wir haben uns Sie wissen das doch — im Innenausschuß darüber berichten lassen und die Überzeugung gewinnen dürfen, daß die Arbeiten zügig vorangehen, und wir haben die Überzeugung bekommen, daß dort eine gute und gewissenhafte Arbeit geleistet wird.
    Zur inneren Sicherheit, Herr Kollege Benda, darf ich nur folgendes feststellen. Diese Koalition und dieser Innenminister haben alles das nicht nur angekündigt, wie Sie meinen, sondern zur Ausführung gebracht, wovon Sie wie auch Ihre CDU-Vorgänger im Amt des Innenministers jahrelang geredet haben. Wir sind diejenigen — wir freuen uns, daß Sie diese Arbeit aus Ihrer früheren Erkenntnis heraus unterstützen —, die die Fragen der inneren Sicherheit einer konkreten Fortentwicklung zugeführt haben. Sie haben davon gesprochen, daß man das Bundeskriminalamt verändern müsse, daß man es ausbauen müsse. Wir haben das eingeleitet und können ja wohl auch hoffen, daß Sie diese Arbeit unterstützen. Da gibt es kein Erstgeburtsrecht in diesen Dingen, wer zuerst den Antrag einbringt, sondern da gibt es eine gemeinsame Verantwortung. Für alle Fragen der inneren Sicherheit gibt es nur eine gemeinsame Verantwortung.
    Hier muß ich Ihnen wiederum Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, zurückgeben, wenn Sie von dem
    Babylon der Funkgeräte sprechen, Herr Benda. Wer
    hat denn das so kommen lassen? Was für eine Situation haben wir denn auf diesem Gebiet geerbt?

    (Abg. Fellermaier: Sehr wahr!)

    Wer hätte denn so lange die Möglichkeit gehabt, das von vornherein zu koordinieren? Wer hat denn das Verwaltungsabkommen vom Oktober 1950 schludrig auslaufen lassen — schludrig auslaufen lassen! —

    (Beifall bei der SPD)

    und die Möglichkeiten der Vereinheitlichung auf dem Gebiet der Ausstattung der Polizei nicht wahrgenommen? Das ist doch jetzt erst wieder in Gang zu setzen. Die Länder haben gerade wegen der Nichteinhaltung der Leistungen des Bundes, auch unter Ihrer Ministerschaft, mit all den Folgen, die Sie jetzt ganz richtig darstellen, zur Eigenbeschaffung gegriffen. Das ist eines der wesentlichen Versäumnisse von Ihnen und Ihren Vorgängern, daß Sie die einheitlichen Führungsmittel der Polizei nicht gesichert haben.
    Nun reden Sie hier von der Frankfurter Polizei, Herr Benda. Vorher sprachen Sie von der Verfassung. Ich unterschreibe jedes Wort, das Sie zur Verfassung gesagt haben. Sie dürfen sich aber jetzt hier nicht so hinstellen, als wollten Sie von Verfassung gar nichts mehr wissen, und reden, wie es Ihnen anscheinend gerade einfällt oder wie Sie glauben, diesen Minister gezielt angreifen zu sollen, und zwar ohne Rücksicht auf die Verfassungslage. Sie wissen ganz genau, daß die Bundesregierung nach
    Art. 91 Abs. 2 erst dann ein Recht hat einzugreifen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

    (Abg. Benda: Sie kennen den Vorgang offenbar gar nicht!)

    — Ich kenne den Vorgang sehr genau, Herr Kollege Benda. Die Bundesregierung kann im Einzelfall nicht eingreifen, sondern nur, wenn die Voraussetzungen nach Art. 91 Abs. 2 gegeben sind.

    (Abg. Benda: Herr Schäfer, lesen Sie doch erst einmal die Frage! Sie haben doch offenbar keinen blassen Schimmer, wovon ich geredet habe!)

    — Wahrscheinlich haben Sie recht, daß ich keinen blassen Schimmer davon habe, was Sie hineininterpretieren und was Sie glauben, dieser Regierung unterjubeln zu können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das kann ich mir allerdings kaum vorstellen, da haben Sie recht. Von der Sache her — Sie sind Jurist genauso wie ich auch — -wissen Sie ganz genau, wie die Rechtssituation ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie die FAZ!)

    Jedes Wort, das man darüber redet, ist überflüssig.
    Zum Bundesgrenzschutz: Da gibt es verschiedene Erörterungen. Wir haben vom Innenausschuß aus eine gemeinsame Besichtigung gemacht. Im Innenministerium wird ein Konzept vorbereitet. Die Fragen, die damit zusammenhängen, werden sehr sorgfältiger Prüfung bedürfen, aber über etwas müssen wir uns ganz klar sein: Wenn wir den Bundesgrenzschutz aufrechterhalten -- ich bin dafür — und wenn wir ihn ausbauen — ich bin dafür —, dann müssen wir alle Voraussetzungen und jede Vorsorge treffen, daß er eine wirkliche Polizeitruppe mit einer echten vollen Polizeiaufgabe ist. Das ist das eigentliche Problem. Sie sprechen auch hier von dem notwendigen Ausbau. Der notwendige Ausbau wurde von Ihren Vorgängern versucht, wurde von Ihnen versucht, mit sehr bescheidenem Erfolg. Diejenigen, die jetzt an das herangehen, was die CDU seit 1956 versäumt hat, sind wir.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Herr Benda, Sie wissen ganz genau, daß Sie 14 Jahre lang nicht gewagt haben, die Frage anzugreifen, die man regeln muß. Das sage ich denjenigen, die es nicht wissen.
    1956 wurde der Bundesgrenzschutz in Anfangskader der Bundeswehr und in beim Bundesgrenzschutz Verbleibende geteilt. Damals hätte man dafür Sorge tragen müssen, daß der Bundesgrenzschutz eine wirkliche Polizeitruppe wird. Es gibt Länderpolizeien — ich habe daran in meinem Heimatland Baden-Württemberg mitgewirkt —, die die Brücke dazu bauen wollten und auch gebaut haben, damit Bundesgrenzschutzbeamte in den Polizeidienst übernommen werden können. Das war eine gute Sache. Man hat damals die Situation nicht richtig begriffen. Man hat den Bundesgrenzschutz in eine Zwitterstellung zwischen Zoll und Bundeswehr und eigentlicher Polizei hineinwachsen lassen.

    (Zuruf des Abg. Benda.)

    5384 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971
    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Dann kam die sehr schwierige Frage des Kombattantenstatus. Keiner der CDU-Minister, keine CDU-Mehrheit in diesem Hause hat gewagt, diese Frage ordentlich zu regeln. Sie muß geregelt werden, Herr Kollege Benda. Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung aus Ihrer Sachkenntnis heraus, damit wir im Endergebnis zu etwas Vernünftigem kommen.
    Mir war interessant, Herr Kollege Benda, daß Sie hinsichtlich des öffentlichen Dienstrechts so nett sagten: Am Anfang war das Wort. Da Sie ein C in Ihrem Parteinamen führen, kennen Sie sich in der Bibel wahrscheinlich besser aus als ich.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Für mich bedeutet dieses Wort: Am Anfang war der Geist.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.)

    -- Vielen Dank, daß Sie uns und dem Herrn Minister Genscher also attestieren, daß am Anfang die Idee, der Geist, die Inspiration war, was hier nun eigentlich gemacht werden muß. Daran hat es seither auf diesem Gebiet allerdings sehr gefehlt. Wir hatten den Mut, dieses wichtige Gebiet anzufassen. Nun versuchen Sie, da einen Keil hineinzutreiben.
    Herr Kollege Benda, die Erklärungen, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage hinsichtlich der DGB-Schreiben zitieren, stehen alle unter dem Grundgesetz, und wir alle sind der Meinung, daß das Berufsbeamtentum erhalten bleiben muß. Aber nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern mit uns auch die Freien Demokraten sind z. B. der Meinung, daß das Berufsbeamtentum fortentwickelt werden muß, um den modernen Aufgaben zu genügen, d. h. daß es in der Verfassung verankert ist und daß wir es weiterentwickeln müssen.
    Nun haben wir — Sie haben im Innenausschuß des Bundestages zugestimmt — angeregt, zur Vorbereitung der Prüfung dieser Fragen eine Dienstrechtskommission einzusetzen. Das Innenministerium hat sie eingesetzt. Sie ist breit gefächert zusammengesetzt. So sehe ich die Dinge: Wenn diese Dienstrechtskommission ihren Bericht vorgelegt haben wird, ist es Sache der Politiker, der Regierung, der Parteien, der Fraktionen, ein endgültiges Konzept über die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums zu schaffen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benda?


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    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Dr. Schäfer, darf ich Sie fragen, ob die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages in den einzelnen Punkten die Sachmeinung teilt, wie sie in der von Ihnen eben zitierten und Ihnen zweifellos bekannten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema öffentliches Dienstrecht enthalten ist. Ich ware dankbar, wenn Sie mir sagen können: ist diese Position, die dort festliegt, auch Ihre Meinung? Falls nein: in welchen Punkten gibt es möglicherweise Differenzen?