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ID0609520500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese Sorgen sind dann aber nicht beziehungslos, zusammenhanglos, wie hier von Herrn Höcherl, dargestellt worden, sondern diese Sorgen sind dann verifiziert worden auf bestimmte Entwicklungen, die herbeizuführen nicht die Absicht und nicht der Wille dieser Regierung ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Darf darüber hier nicht gesprochen werden? Sie wollen doch gar nicht, daß überhaupt über so etwas gesprochen wird!)

    — Herr Müller-Hermann, ich würde Ihnen und Ihrer ganzen Fraktion, damit wir uns diese unangenehmen Auseinandersetzungen sparen, empfehlen, in Ihrer eigenen Argumentation hier und draußen vorsichtiger zu sein. Aber Sie können nicht verlangen, daß wir uns dauernd das gefallen lassen, was hier in diesem Hause und draußen in allen Bereichen der

    Metadaten/Kopzeile:
    5266 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Kirst
    Politik an Verketzerung - um es nicht schlimmer zu sagen - über uns ausgegossen wird.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie werden sich noch viel mehr gefallen lassen müssen! Das Urteil hat die Bevölkerung!)

    Ich werde morgen früh wahrscheinlich noch des näheren darauf eingehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Müller-Hermann: Das Urteil wollen wir den Wählern überlassen und nicht Ihrer Schulmeisterei!)

    - Das hat mit Schulmeisterei nichts zu tun.

    (Abg. Breidbach: Sie wollen uns doch hier ein Heftpflaster aufkleben!)

    Ich will mich gar nicht darüber ereifern, in welcher Art hier gesprochen wird. Aber wenn hier Unwahrheiten gesagt werden, dann müssen sie widerlegt werden,

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Die Unwahrheiten kommen von der Regierung! — Abg. Breidbach: Sie versuchen uns doch hier in Schweigepflicht zu nehmen!)

    die Unwahrheit z. B., die Herr Höcherl geäußert hat, indem er so leichthin erklärte — in der Hoffnung, daß es mindestens in irgendwelchen Provinzpressen abgedruckt wird —: Da sieht man mal, wie schnell man abwirtschaften kann.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Sehr wahr!)

    - Sehr wahr, Herr Stoltenberg? Dann bringen Sie doch den Beweis dafür in der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden! Die Preisentwicklung will ich damit nicht verniedlichen; das ist hinreichend gesagt worden. Aber Wirtschaft besteht ja aus mehr, besteht aus allen Daten. Wer angesichts des heutigen Status quo behauptet, von Abwirtschaften reden zu dürfen, der kommt mir vor wie ein Mensch, der behauptet, er würde in der Wüste frieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und noch einmal: Herr Höcherl hat es hier abgestritten. Der Kollege Nölling ist, glaube ich, nicht im Saal. Wir waren damals zu dritt in NeheimHüsten. Um auch hier zur Wahrheit zu verhelfen: Natürlich hat Herr Höcherl den Vorwurf der Inflation erhoben. Die Abschwächung mit der inflatorischen Entwicklung war eine spätere Replik auf meine Entgegnung. Schließlich hat Herr Kollege Höcherl behauptet, wir würden jetzt den Haushalt 1971 darüber reden wir Gott sei Dank in den
    nächsten Tagen - als prophetische Gabe hinstellen.
    Das haben wir nicht getan. Wir - ich und andere —
    haben es von dieser Stelle aus im September und Oktober gesagt: Wir wissen nicht, wie die konjunkturelle Situation bei der Verabschiedung des Haushalts sein wird oder wie sie sich für die Dauer der Zeit, in der er vollzogen wird, abzeichnen wird; wir behaupten gar nicht, Propheten zu sein. Wir wollen die Entscheidung über diesen Haushalt zur rechten Zeit, und das wird eben in den nächsten Tagen sein.
    Ich will mit dieser Bemerkung schließen. All das, was Sie neben einigen sachlichen Beiträgen, die von anderer Seite schon anerkannt worden sind, hier heute geboten haben, was Sie in diesen Monaten ständig und überall bieten, gehört zu der großen Konzeption, die Sie sicherlich haben, die Sie von Lehrmeistern aus alten Zeiten übernommen haben, zu der großen Konzeption der Angstmacherei. Mit dieser Angstmacherei haben Sie — das wäre eine Untersuchung wert — seit 1953 in Deutschland wahlpolitische Geschäfte gemacht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie befinden sich diesmal jedoch in der für Sie schlechten Situation — weil Sie in der Opposition sind und wir gemeinsam regieren —,

    (Zuruf des Abg. Breidbach)

    daß im Laufe der Zeit der Beweis erbracht werden kann, daß diese Angstmacherei unbegründet ist. Die Zeit wird auch insofern für uns arbeiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Das Jahresgutachten 1970 soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Wirtschaft — federführend —, dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung, der Jahreswirtschaftsbericht 1971 dem Ausschuß für Wirtschaft als federführendem Ausschuß, dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Andere Anträge werden nicht gestellt. Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 3. Februar 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.