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ID0609518800

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Helmut Lenders

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
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Herr Kollege, der Redner gestattet keine Zwischenfrage.


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    Rede von Helmut Lenders

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das zweite ist, Herr Kollege Breidbach, daß Sie ebenso wie Herr Müller-Hermann auf die bedauerliche Preisentwicklung beim privaten Verbrauch im Jahr 1970 hingewiesen haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und alle Sprecher der Koalitionsfraktionen haben gesagt: Die Preissteigerungen waren zu hoch. Sie haben aber auch gesagt, woher das kam, während Sie in bezug auf bestimmte Gruppen — Rentner, Landwirte usw. dicke Krokodilstränen vergießen.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Sie daran erinnern — natürlich geschieht das zum x-tenMale; ich greife hier auf das Gutachten des Sachverständigenrates zurück, und zwar auf die Ziffern 190, 192 und 203, wo dies eindeutig festgestellt ist —, daß der Verlust der Geldwertstabilität — Ziffer 190 — schon im Jahr 1969 eingetreten ist, nämlich von dem Zeitpunkt an, als sich die damalige Bundesregierung — das war in diesem Fall Ihr Votum — gegen die außenwirtschaftliche Absicherung, gegen die Aufwertung aussprach. Der Sachverständigenrat sagt:
    Damit war endgültig die Chance vertan, der Preiswelle, die der inzwischen überaus starke Boom in sich trug, noch rechtzeitig wirksam entgegenzutreten.

    (Abg. Breidbach: Das habt ihr doch bis März 1969 mitgemacht!)

    Und an anderer Stelle erklärt der Sachverständigenrat in Würdigung der von dieser Regierung vorgenommenen Aufwertung — die Aufwertung war natürlich wichtig, aber sie kam eben leider zu spät —.
    Vom Herbst 1969 an konnte es nicht mehr darum gehen, Geldwertstabilität kurzfristig wieder zu erreichen, sondern allenfalls darum, noch schlimmere Gefahren für das Ziel der Geldwertstabilität zu verhüten.
    Das ist die Aussage und das Votum des Sachverständigenrates, und deswegen verstehe ich nicht, daß gerade Sie, Herr Breidbach, sich hier immer wieder hinstellen und über die Preisentwicklung im Jahr 1970 lamentieren, ohne diese Hintergründe zu sehen und daß Sie Ihre eigene Schuld an dieser Entwicklung leugnen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: 15 Monate haben Sie Zeit gehabt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)


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    5262 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Lenders
    — Meine Damen und Herren, ich berufe mich lediglich auf das, was der Sachverständigenrat dazu gesagt hat. Daß wir — jetzt komme ich auf das zurück, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat — dieses Maß an Stabilität, das auch wir selbstverständlich nicht für ausreichend halten, in dieser vom Bundeswirtschaftsminister beschriebenen Umwelt gehalten haben, das ist allerdings ein Erfolg der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung und der Koalition aus SPD und FDP, die mit der Aufwertung im Jahr 1969 einsetzt. Darüber hinaus sollten wir uns im klaren sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Breidbach: Sind 4 % ein Erfolg? Wo fängt denn der Mißerfolg an?)

    Meine Damen und Herren, die Bewältigung der Vergangenheit hat ihre Schwierigkeiten. Ich möchte zunächst noch einmal ein Wort des Bundeskanzlers und damit eine Perspektive für das Jahr 1971 aufgreifen, eine Perspektive, die im Jahreswirtschaftsbericht vom Bundeswirtschaftsminister dargestellt worden ist, die die volle Unterstützung der Koalitionsfraktionen findet und die der Bundeskanzler in die meiner Meinung nach sehr passenden und eindeutigen Worte gekleidet hat:
    Die Bevölkerung in der Bundesrepublik soll wissen, daß wir entschlossen sind, unseren Kurs in Richtung Stabilität ohne Gefährdung der Arbeitsplätze konsequent fortzusetzen.
    Dieses Wort des Bundeskanzlers muß hier noch einmal unterstrichen werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Herr Breidbach, Sie haben den Versuch gemacht, Herrn Müller-Hermann in bezug auf das Problem der Vollbeschäftigung, das hier eine Rolle gespielt hat, aus der Klemme zu helfen.

    (Abg. Breidbach: Das habe ich gar nicht nötig! Er ist gar nicht in der Klemme!)

    Diesen Versuch haben Sie am untauglichen Objekt gemacht. Sie können das, was Ihnen vielleicht nur unterstellt wird, was Ihnen jedenfalls vorgeworfen wurde und was Sie zurückgewiesen haben, doch nicht damit entkräften, daß Sie sagen: Wir haben in den fünfziger Jahren Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit beseitigt. Darum geht es gar nicht. Herr Müller-Hermann hat in seinem Beitrag gesagt, die Abgabe einer bedingungslosen Vollbeschäftigungsgarantie — damit hat er auf den Bundeskanzler abgehoben — ist in einer Marktwirtschaft gleichbedeutend mit der Abgabe des konjunkturpolitischen Instrumentariums an die gesellschaftlichen Gruppen. Das ist Ihr Vorwurf, und wenn Sie diesen Vorwurf erheben, müssen Sie sich sagen lassen, daß Sie den Verdacht erwecken, Sie wollten den Knüppel der Vollbeschäftigung hinter der Tür halten, um diese Gruppen zur Raison zu bringen. Das ist aus diesem Beitrag zu entnehmen. Wenn Sie es anders interpretieren, nehme ich das gern zur Kenntnis; aber diesem Verdacht setzen Sie sich aus.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist eine Verdächtigung von Ihrer Seite, weil Sie nicht lesen können!)

    Das ist ganz eindeutig. Daraus sind die Beiträge meiner Freunde zu begründen, und deshalb richten wir die eindeutige Frage an Sie.
    Nun, Herr Müller-Hermann, möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die Sie in bezug auf die Vergangenheitsbewältigungen angesprochen haben. Einmal haben Sie gesagt, der konjunkturpolitische Instrumentenkasten bleibe zu lange ungenutzt; die Regierung habe also der Bundesbank das Handeln überlassen. Dieser Vorwurf ist auch von Herrn Höcherl und von Herrn Pohle erhoben worden. Er ist in der Form erhoben worden, daß gesagt wurde, das Stabilitätsgesetz habe versagt, weil diese Regierung keinen Gebrauch davon gemacht habe. Nun, meine Damen und Herren, das sind im Grunde nur Wiederholungen; aber man muß es Ihnen wahrscheinlich immer wieder vor Augen führen. Sehen Sie sich den Katalog dessen an, was diese Bundesregierung seit dem Oktober vorigen Jahres getan hat; auch der Bundeswirtschaftsminister hat es noch einmal aufgeführt. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat in einer solchen konjunkturpolitischen Situation wie der, in der wir gestanden haben, so viele Maßnahmen zur Rückerlangung des Gleichgewichts ergriffen wie diese Bundesregierung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (E in bezug auf ihr konjunkturpolitisches Instrumentarium erst wieder hergestellt. Das ist der Gesichtspunkt, den Sie berücksichtigen müssen. Nun komme ich zur Konzertierten Aktion. Bei Herrn Müller-Hermann und auch in anderen Beiträgen klingt immer durch, die Konzertierte Aktion habe im Jahre 1970 nicht funktioniert. Dazu möchte ich ein eindeutiges Wort sagen, das Sie, Herr Kollege Breidbach, als Gewerkschaftler verstehen müßten. Der Kausalzusammenhang, von dem Sie, Herr Müller-Hermann, ausgehen, ist völlig falsch. Es kann und konnte nicht Aufgabe der Konzertierten Aktion im Jahre 1930 sein, nach der Gewinnexplosion der Jahre 1968 und 1969, die einen ganz eindeutigen Verteilungseffekt hervorgerufen hatte, die notwendige Verteilungskorrektur in Frage zu stellen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das bestreitet ja niemand!)

    Diesen Standpunkt hat der Bundeswirtschaftsminister vertreten, und in diesem Standpunkt haben wir ihn unterstützt.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. MüllerHermann: Das hat keiner bestritten!)

    — Ihre Kritik geht immer dahin, die Konzertierte Aktion habe sichtlich nicht funktioniert.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist ja etwas anderes! Das stimmt auch!)

    Nach dem Ausgleich hat die Bundesregierung, hat
    der Bundeswirtschaftsminister im Oktober — das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5263


    Lenders
    wird im Jahreswirtschaftsbericht deutlich gesagt -Orientierungsdaten gegeben.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Im Juni waren die notwendig!)

    Er hat sie nicht nur gesetzt und erläutert, sondern im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung - darin unterstützen wir sie - mit Recht die Konsequenzen möglicher Fehlentwicklungen bei einem Fehlverhalten von Wirtschaft und Gewerkschaft aufgezeigt, wenn diese ihre eigenen Projektionen, die sich weitgehend mit der Zielprojektion der Bundesregierung decken, nicht einhalten und ihren eigenen Projektionen nicht folgen würden. Darin unterstützen wir die Bundesregierung. Das ist kein Eingriff in die Tarifautonomie; das sind Orientierungsdaten, an denen sich das Verhalten dieser Gruppen in dieser schwierigen Phase der Rückgewinnung der normalen Konjunkturentwicklung orientieren soll. Das zu dem Rückblick.
    Ich möchte aber auch noch einen Ausblick tun. Sie gefallen sich ja immer sehr gern darin -- die Jusos sind diesmal relativ verschont worden —, darauf hinzuweisen, wie verunsichert die Wirtschaft in bezug auf ihre Investitionsplanungen sei, weil diese Regierung angeblich nicht wisse, was sie wolle: mal Reform, mal nicht Reform, mal dieses, mal jenes, mal Steuererhöhung, mal nicht Steuererhöhung.

    (Abg. Breidbach: Genauso ist es! — Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg.)

    Das haben wir ja heute alles von Ihnen gehört.
    Meine Fraktion hat natürlich Verständnis für den Wunsch von Wirtschaft und Gesellschaft, über dieses Jahr hinaus für die kommenden Jahre über die finanziellen Belastungen Klarheit zu gewinnen. Auch der Herr Bundeswirtschaftsminister ist soeben darauf eingegangen. Dieser Wunsch entspricht dem Postulat mittelfristiger Planung, dem wir ja auch im Rahmen der Finanzplanung folgen.
    Zunächst möchte ich aber folgendes festhalten. In der gegenwärtigen Konjunkturphase, im Jahre 1971, wird die Wirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet. Das ist eindeutig hier festgestellt, sowohl vom Bundeswirtschaftsminister als auch vorher vom Bundesfinanzminister. Im Gegenteil: die Wirtschaft wird gegenüber dem Vorjahr steuerlich entlastet. Das Jahr begann mit der planmäßigen Herabsetzung der Investitionssteuer, mit einer steuerlichen Entlastung in Höhe von etwa 800 Millionen DM im Jahre 1971. Am 1. Februar wurde jetzt — wie vorgesehen — die degressive Abschreibung wieder eingeführt. Und spätestens Mitte dieses Jahres läuft der Konjunkturzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder aus. Dieses Jahr 1971 ist also konjunkturgerecht ein Jahr der steuerlichen Entlastung für die Wirtschaft. Das ist eine Entwicklung, die sich auch auf die Investitionstätigkeit der Wirtschaft positiv auswirken wird und die der Wirtschaft auch für dieses Jahr eine klare Dispositionsgrundlage gibt.
    Nun wird sich das Bundeskabinett im Frühjahr - - auch das haben wir heute gehört — mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung befassen und auch über die Eckdaten der Steuerreform entscheiden. Auch der Vermögensbildungsbericht wird vorgelegt werden. Damit werden binnen kurzem klare Daten für eine längerfristige, mittelfristige Kalkulation und Planung der Wirtschaft vorliegen. Ich glaube, das ist notwendig und wünschenswert. Das wird auch geschehen. Deswegen kann ich das Lamento über die Unsicherheit, das hier immer angestellt wird, nicht verstehen.
    Ich sehe die gelbe Lampe vor mir, ich muß also langsam zum Abschluß kommen. Lassen Sie mich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Die Aufgabe dieses Jahres heißt, eine ausreichende Beschäftigung zu sichern. Das wird uns, das wird dieser Bundesregierung gelingen. Die Aufgabe dieses Jahres heißt, die Wirtschaft zu größerer Preisstabilität zurückzuführen. Das muß uns gelingen. Dieses Jahr, das Jahr 1971, wird ein Jahr der wirtschaftlichen Konsolidierung werden. Furcht und Pessimismus, meine Damen und Herren, sind aber die schlechtesten Ratgeber für eine gute und gesunde wirtschaftliche Entwicklung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, daß Walter Hesselbach - mit diesem
    Zitat möchte ich schließen — in diesen Tagen in einem Interview mit Recht eine optimistische Haltung zur Schau getragen hat, als er sagte auf die Wirtschaft und auf die Opposition gezielt —, daß der modisch gewordene Konjunkturpessimismus keine Grundlage für eine vernünftige Entwicklung ist. Wir alle — auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition — sollten uns das zu Herzen nehmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)