Rede:
ID0609518400

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Ferdinand Breidbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Kollege Buschfort, ich habe nicht von der Metallindustrie gesprochen, sondern von der allgemeinen Situation. Ich meine aber speziell, daß dies in der Metallindustrie sehr gut gehen kann. Sie gehört zu den guten Tarifbereichen, in denen dies möglich ist. Aber wir dürfen doch hier in diesem Hause nicht eine Politik nur für einen einzigen Tarifbereich machen, sondern wir müssen eine Politik für alle Arbeitnehmer betreiben. Das ist doch das Entscheidende.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Herr Präsident, meine Redezeit läuft ab; gestatten Sie mir noch einige Fragen an Herrn Schiller.
    Herr Kollege Schiller, im Zusammenhang mit Ihrer Zielprojektion hätte ich gern gewußt, ob Sie bei der Arbeitslosenquote von 1 % einkalkuliert haben, daß diese Quote bei den Schwierigkeiten, die wir regional und sektoral haben, wahrscheinlich nur gehalten werden kann, wenn a) Überstunden abgebaut werden und b) eine verstärkte Kurzarbeit eintritt. Diese Fragen finde ich im Jahreswirtschaftsbericht nicht beantwortet. Mir scheint es notwendig zu sein, daß darauf eine klare Antwort gegeben wird, damit man sich notfalls auf die Situation einstellen kann, wie wir uns alle gemeinsam darauf einstellen müssen, daß dies im Jahre 1971 nicht so schön laufen wird, wie es heute hier von den Vertretern der Regierung dargestellt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.

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    Rede von Helmut Lenders


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem sehr verehrter Herr Kollege Breidbach! Herr Kollege Breidbach, Zahlenspiele sind Glückssache, und Vergangenheitsbewältigung ist — das gilt nicht für Sie allein, sondern auch für einige Ihrer Kollegen — sicherlich ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich kann nicht auf alle Bemerkungen eingehen, die Sie hier gemacht haben; aber in einigen Punkten möchte ich es tun.
    Sie haben hier den Versuch gemacht, das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister und was Herr Kater an realer Einkommensentwicklung und Einkommenssteigerung für die Arbeitnehmer im Jahre 1970 dargestellt haben, mit einem Zahlenspiel zu relativieren, das ich jetzt nicht wiederholen will. Aber, Herr Breidbach, Sie kommen nicht darum herum, daß pro Kopf der Arbeitnehmer real — d. h. unter Abzug des Verlustes durch die Preissteigerung, auch unter Abzug der Steuererhöhungen — 8 % im Jahre 1970 durchschnittlich pro Arbeitnehmer übriggeblieben sind. Dieser Prozentsatz steht in einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da steht auch noch der Satz — das müßten Sie eigentlich wissen —, daß das die höchste Einkommenssteigerung real pro Kopf der Arbeitnehmer seit der Währungsreform gewesen sei. Da beißt keine Maus einen Faden ab, auch nicht Ihre Zahlenspielereien.

    (Abg. Breidbach meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Lesen Sie das nach, Herr Kollege Breidbach! Ich
    kann Ihnen auch das Papier zur Verfügung stellen.