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ID0609517600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Ferdinand Breidbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gern.
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Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Breidbach, wären Sie bereit, die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Eröffnung der Hannover-Messe zu akzeptieren? Dann ist der ganze Streit und die ganze Unklarheit über die Position der CDU/CSU dahin. Dann sind wir einig.


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    Rede von Ferdinand Breidbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Arndt, wir haben doch versucht — gerade hat es noch Herr Professor Burgbacher getan — darauf aufmerksam zu machen — das war doch auch Ihr Problem —, daß die Überbeschäftigung, die vorhanden war, im Interesse einer langfristigen Vollbeschäftigung mit Preisstabilität und Wirtschaftswachstum abgebaut werden mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Schiller, Sie haben ständig — auch hier wurde schon darauf eingegangen —, darauf hingewiesen, daß Sie von der Christlich-Demokratischen Union ein Kontrastprogramm erwartet haben. Wenn ich solche Argumente höre, muß ich mich immer fragen, in welchem Saal manche Leute in den letzten 15 Monaten gesessen haben, denn meines Erachtens müßte jeder die Kontrastvorstellung der Christlich-Demokratischen Union unter jeweils veränderter wirtschaftlicher Situation hier zur Kenntnis genommen haben.

    (Zuruf von der SPD.)

    Zum zweiten. Zu diesem Punkt macht es sich immer sehr schön, auf ein Kontrastprogramm hinzuweisen, Herr Kollege Schiller, nur kommen Sie damit nicht aus dem Obligo, daß Ihr Jahreswirtschaftsbericht hier diskutiert und kritisiert wird und daß das unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie berufen sich, Herr Kollege Schiller, immer wieder auf die unterschiedlichen oder auf die einheitlichen Zahlen, die Sie jetzt hier aufzeigen, der einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute im Hinblick auf die Zielprojektionen in der Frage der Preissteigerungen und weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dies ja alles mit Ihren Vorstellungen übereinstimme. Nach all den Berufungen auf Daten und Zahlen und den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit damit gemacht haben, dürfen Sie uns doch nicht verübeln, wenn wir uns in diesem Zusammenhang etwa auf Herrn Arndt berufen, der in der letzten Ausgabe des hier schon zitierten Wirtschaftsmagazins „Capital" im Gegensatz zu Ihren optimistischen Darstellungen sehr eindeutig erklärt hat, unter 3,5 % gehe es nicht, und das auch noch im Verein mit Herrn Poullain, der im Frühjahr dieses Jahres ähnliche Erklärungen über Ihre Wirtschaftspolitik abgegeben hat, die sich leider Ende 1970 bewahrheitet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur allgemeinen Situation, die ich einem Zitat entnehmen möchte. Ich glaube, daß dieses Zitat die Debatte, aber auch die Situation der Regierung sehr treffend wiedergibt. Da heißt es:
    Seit der letzten großen Auseinandersetzung in diesem Hause um die Preissteigerungen sind 3 volle Monate vergangen, Zeit genug, um zu konstatieren, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit nichts erreicht hat, um Preisstabilität herbeizuführen. Ja, sie hat noch nicht einmal erreicht, daß wir der Preisstabilität näher kommen. Wir sind also auf dem gleich hohen Niveau einer mehr als schleichenden Inflation, und für den April werden weitere Preissteigerungen erwartet. Diese Preisbewegung zeigt sich trotz der konjunkturellen Abflachung, die sich fortgesetzt hat.
    So Professor Karl Schiller am 16. Februar 1966. Ich finde, treffender kann die heutige Situation nicht beschrieben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Schiller-Zitate lohnen immer!)

    Herr Kollege Schiller, ich werde gleich noch deutlicher etwas zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. Mir macht das Zitieren von Herrn Schiller einfach Spaß, weil eine Woche Schiller-Gespräche ungefähr für ein Jahr Zitate liefert. Sie haben auch in Ihrer letzten Rede vor einer guten Stunde hier wieder darauf hingewiesen, daß man von den Tarifpartnern verlangen kann, sie sollten sich aus Vernunftsgründen an Orientierungsdaien halten. Ich interpretiere das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5259


    Breidbach
    etwas frei. In diesem Zusammenhang haben Sie einmal 1966 gesagt, ebenfalls am 16. Februar:
    Jahrelang hatten manche Kreise versucht, den deutschen Gewerkschaften oder den Tarifparteien insgesamt den Schwarzen Peter für die schleichende Geldentwertung anzuhängen.
    Genau das tun Sie hier, Herr Kollege Schiller, (Beifall bei der CDU/CSU)

    im Jahreswirtschaftsbericht und in Ihren Einlassungen.
    Wenn Sie behaupten — das haben Sie heute morgen sehr deutlich getan —, dieses Jahr sei ein Jahr des Kampfes dieser Bundesregierung für die Preisstabilität gewesen: Herr Kollege Schiller, hier ist schon einmal das Wort Skagerrak gefallen. Ich kann Ihnen nur sagen, diesen Kampf haben Sie verloren, weil wir die höchsten Preissteigerungsraten während 20 Jahren Bundesregierung zum Abschluß des Jahres 1970 bei den Verbrauchsgüterpreisen haben. Von den Investitionspreisen sollte man in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Auch zu Ihrer Behauptung über die Baupreise ist etwas zu sagen. Man kann das fortsetzen. Die Skala hat sich zwischenzeitlich geändert. Früher standen wir in diesem Bereich zu Recht unten. Zwischenzeitlich, Herr Kollege Schiller — auch darüber vermißt man sehr viel an konkreten Daten —, stehen wir hinsichtlich der Investitionspreise im Bausektor doch ziemlich oben, teilweise ganz oben an der Spitze der Preisunstabilität in Europa und auch darüber hinaus.
    Sie sind in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht von der Behauptung ausgegangen, die Sie dann relativiert haben, daß die Bruttolohn- und -gehaltssummen nominal um 14,5% und real um 8 % gestiegen sind. Diese Steigerung liegt — auch das zeigt wieder einmal, was von Zielprojektionen zu halten ist — zunächst um 2 bis 3 % über Ihren eigenen Vorstellungen, die Sie Anfang 1970 entwickelt haben.
    Sie haben darauf hingewiesen, daß damit das Lohn-lag aus dem Jahre 1969 beseitigt sei. Es gibt maßgebliche Stimmen, die genau das bezweifeln und vermuten, daß diese Ihre These nicht richtig ist. Wenn diese maßgeblichen Stimmen recht haben, dann stimmt Ihre Zielprojektion im Hinblick auf Bruttolohn- und -gehaltssteigerungen nicht, weil man von den Tarifpartnern schlechterdings nicht so einfach erwarten kann, daß sie bei anderer Auffassung über die Zahlen, die Sie hier im Moment gegeben haben, sich an diese Zahlen halten. Die andere Situation, die sich im Laufe dieses Jahres entwickelt, auf die ich jetzt noch eingehe, müßten Sie bitte schon mit berücksichtigen.
    Was steckt nun hinter diesen Steigerungen? Sie haben heute morgen gesagt, daß man freimütig und ohne Beschönigung dazu Stellung nehmen muß. Herr Kollege Schiller, dahinter steckt zunächst einmal, daß der Staat durch seine Eingriffe über direkte Steuern, über Preissteigerungen, an denen er nicht schuldlos ist, aber auch über Änderungen der Steuerklassen, die mit der Hebung der Gehalts-und Lohneinkommen zusammenhängen, doch tatsächlich den Versuch unternimmt — ob er das will oder nicht, gewissermaßen zwangsläufig —, den Arbeitnehmern in die Tasche zu fassen und einen großen Teil des Gehaltszuwachses wegzunehmen, den sie zweifellos hätten, wenn eine vernünftigere Wirtschaftspolitik betrieben worden ware.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier sind die Wirtschaftsmagazine zu Rate gezogen worden. Herr Kollege Schiller, wenn Sie sich einmal genauer ansehen, was das Wirtschaftsmagazin „Capital", wie ich meine, recht deutlich vorgerechnet hat, so müssen Sie feststellen, daß, bei Licht besehen, Ihre Angaben über die realen Zahlen etwas anders aussehen. „Capital" überschreibt seine ausgezeichnete Tabelle, die ich jedem Mitglied dieses Hauses empfehlen kann, mit den einleitenden Sätzen:
    11 1/2 durchschnittlich, genau zwischen 9 und 17 % müssen Arbeitnehmer mehr verdienen, wenn sie den Inflationsverlust der letzten zwölf Monate ausgleichen wollen. Zwar stiegen die Preise nur um 4 %. Doch wenn das Nettogehalt um 4 % zunehmen soll, muß der Bruttoverdienst um mindestens 11 % wachsen; denn am höheren Gehalt ist der Staat auch stärker beteiligt. Wer Ende 1969
    — das ist die Eingangszahl —
    noch monatlich 1200 DM brutto verdiente, braucht in diesem Jahr 146 DM mehr, um die 32 DM mehr ausbezahlt zu bekommen, die den 4 % Inflationsverlust entsprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das ist genau die Position, die man in diesem Zusammenhang sehen muß.
    Über die Bemerkung, daß die Rentner, die Ärmsten der Armen - man darf es in diesem Zusammenhang sagen —, am meisten benachteiligt sind, wird relativ leicht hinweggegangen. Wir wollten uns die Lösung dieses Problems nicht zu leicht machen. Vielleicht wäre es des Geistes der Edlen in diesem Hause wert, einmal zu überlegen, welche Möglichkeiten wir finden, um zu verhindern, daß eintritt, was 1957 keiner gewollt hat, weil damals keiner von 4 % Preissteigerungsrate ausgegangen ist, nämlich den Einkommensverlust der Rentner durch die nachträglichen Erhöhungssätze bei der Dynamisierung auszugleichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage der Preiserhöhung kann man, glaube ich, hier noch mehr ausweiten. Mir scheint, daß wir uns gemeinsam — dazu haben wir das Angebot von Herrn Schiller und auch das Angebot von Herrn Höcherl — überlegen müßten, was man tun soll. Wir haben sehr dankbar zur Kenntnis genommen, daß der Bundeskanzler heute morgen auf den Boden der Realität zurückgefunden hat. Aber, Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie, ich kann Ihnen Ihre Einlassung nicht abnehmen, daß Sie erst heute die Erfahrung machen, wie schwer es ist, ein Regierungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    5260 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Breidbach
    programm aufzustellen, und wie schwer es ist, ein Regierungsprogramm zu realisieren; Sie haben ja schon einige Jahre in einem Kabinett der Großen Koalition alles miterlebt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Geiger.)

    Lassen Sie mich noch auf den Punkt Tarifpartner eingehen. Ich habe wie einige andere Kollegen aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU den komischen Verdacht, daß hier der Versuch unternommen wird — —

    (Zuruf von der SPD: Führungsproblem!)

    — Ihr habt doch euer Kräumchen noch vor euch. Warten wir doch mit den gesellschaftspolitischen Kongreß ab, in welcher Sprache ihr dann hier reden werdet. Ich sehe in Anbetracht dessen, was wir hinter uns haben, ganz optimistisch in die Weltgeschichte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sind ja schließlich nicht unter dem Gesetz angetreten, im Jahre 1970 partout die Mitbestimmung zu verwirklichen, wenn wir das Thema schon anschneiden. Aber wenn ich eure Aussagen vor den Wahlen lese, dann nimmt sich das, was in Düsseldorf passiert ist, gegenüber dem, was hier in der Regierungserklärung gesagt und nun auch gemeinsam von dieser Seite des Hauses mitgetragen wird, nahezu harmlos aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Wert darauf gelegt, daß die Zielprojektion von den Tarifpartnern eingehalten wird. In diesem Zusammenhang hat der Kollege Kater ein recht interessantes Phänomen der Tarifpolitik angeschnitten, indem er hier erklärt hat: wie müssen versuchen, die Lohndrift zu verringern, Effektivlöhne und Tariflöhne näher zusammenzuführen. Herr Kollege Kater, diese Frage ist so alt, wie in diesem Hause Wirtschaftpolitik gemacht wird. Aber sie wird nicht effektiver dadurch, daß man sie laufend wiederholt. Wenn man sie aber schon laufend wiederholt — jetzt mache ich den Part, den Sie uns vorwerfen —, dann muß man aus Gründen der Redlichkeit gleichzeitig sein Patentrezept auf den Tisch legen. Weil dieses Patentrezept nicht da ist, besteht eben die Gefahr, daß die Zielprojektion beim Einkommen nicht eingehalten werden kann, weil wir die Effektivlöhne zu unser aller Bedauern wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen können.
    Im Jahreswirtschaftsbericht wurde eine recht interessante Aussage gemacht, über die ich mich eigentlich gefreut habe, weil es sich um einen seit langem von der CDU/CSU vorgebrachten Diskussionspunkt handelt, nämlich um die Frage der Vermögensbildung. Im Bericht wird wiederholt, dies sei eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe. Es blieb dem Kollegen Kater überlassen, die sogenannten positiven Auswirkungen des Dritten Vermögensbildungsgesetzes hier einmal darzulegen. Damit das Bild abgerundet wird, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Negativen. Das Negative ist — das ist
    unsere Behauptung, die man im übrigen nachweisen kann und mit der wir uns in bester Gesellschaft von Wirtschaftspolitikern und von Vermögenspolitikern befinden —, daß wieder einmal, wie in der allgemeinen Tendenz dieser Wirtschaftspolitik, diejenigen, die bis heute nicht sparen konnten, die nicht unter Tarifverträge fallen oder in regional oder sektoral schwachen Gebieten beschäftigt sind, nicht an der Vermögensbildung nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz partizipieren. Genau das ist der Grund dafür, daß wir als Kontrastprogramm unser Beteiligungslohngesetz vorgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Herr Kollege Schiller, wenn es Ihnen mit Ihren Zielvorstellungen im Jahreswirtschaftsbericht ernst ist, sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Verabschiedung dieses Beteiligungslohngesetzes zu beteiligen. Dann wird zumindest ein Punkt dieser Zielprojektion am Ende des Jahres 1971 eindeutig als verabschiedet gelten können.

    (Abg. Geiger: Dank eurer Tüchtigkeit?!)

    — Kollege Geiger, Sie verlangen doch von uns Vorschläge. Jetzt machen wir welche, und da passen sie Ihnen nicht. Wir sind also partout nicht in der Lage, Kollege Geiger, immer genau das zu tun, was Ihnen in Ihr Konzept paßt, sondern wir machen Alternativvorschläge, wir sagen, was wir für gut halten, und wenn wir tendenziell auf einer Linie liegen, sollten wir daran bügeln, daß wir etwas Vernünftiges im Interesse derjenigen zustande bringen, für die wir ja alle etwas tun wollen. Das ist doch unsere Aufgabe.