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ID0609515300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie haben nicht gesagt, welche Motive.
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Rede von Dr. Anton Stark
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ging um die Ablehnung einer weiteren Aufwertung durch die Bundesbank. Sie haben in der Antwort auf die Frage, was die Motive der Bundesbank waren, von Rache an Schiller gesprochen.


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    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ging in dem Interview um zwei Dinge. Erstens ging es um die Ablehnung der Aufwertung durch die Bundesbank. Das ist extern wie intern klar und war im Jahre 1970 praktisch ein Verzicht ,auf eine Bremsmaßnahme, die zusätzlichen Einfluß auf Preisstabilität gehabt hätte. Zweitens ging es um Restriktionsmaßnahmen klassischen Stils, die die Deutsche Bundesbank an Stelle dieser Maßnahmen verhängt hat, die aber zwei Dinge nicht verbessert haben: die Preisentwicklung und die starke Entwicklung des Geldvolumens.
    Ich muß sagen, der jüngste Beschluß des Zentralbankrats, die Mindestreserven nicht zu senken, bei dem gegenwärtigen Kurs ,zu bleiben, wird die Konjunkturpolitik der Bundesregierung nicht gefährden. Er kann aber dazu führen, daß die Bemühungen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Notenbank erschwert werden, in diesem wirtschaftspolitisch wirklich schwer kämpfenden Land wieder festen Boden unter die Füße zu kriegen. Dazu kann dieser Beschluß führen.
    Für die Finanzierung unserer Unternehmen und für die Finanzierung .des öffentlichen Bedarfs ist eine gleichgerichtete Notenbankpolitik in dieser offenen Welt nicht unbedingt notwendig. Für die
    Bundesregierung und für unsere Unternehmen ist von Wichtigkeit, daß die amerikanische Notenbank ihrerseits bereit ist, ,den Geldmarkt und den Kapitalmarkt weiter aufzulockern. Bei der Durchlässigkeit der internationalen Märkte wird das die entsprechenden Wirkungen haben.
    Nun zurück zu meinen Ausführungen. Wir brauchen Wachstum, weil unser Volk voran will. Wir brauchen Stabilität: unser Volk will das Erreichte sichern. Zu beidem gehört Vollbeschäftigung. Und der Herr Bundeskanzler hat mit der Erklärung, daß die Politik der Bundesregierung darauf gerichtet ist, jedem Arbeitswilligen in diesem Lande auch einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, etwas sehr Richtiges und etwas sehr Notwendiges ausgesprochen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Breidbach: Das ist nur nicht neu, das ist nur nicht originell!)

    — Aber Sie beanstanden, daß er er das gesagt hat. Fast jeder Redner von Ihnen hat daran herumkritisiert. Das erklärt doch, Herr Kollege Höcherl, daß Sie sich den Einwand und Vorwurf gefallen lassen müssen, Ihnen sei die Vollbeschäftigung nicht gleich hohen Ranges, wie das für die Bundesregierung, für die sozialdemokratische und Freie Demokratische Fraktion der Fall ist.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Seien Sie vorsichtig mit dieser Unterstellung! — Beifall bei ,den Regierungsparteien.)