Rede:
ID0609514100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Arndt.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Peters hat es gehört. — Nun, der Herr Bundeskanzler hat auf die Haushaltspolitik verwiesen und erklärt, die Regierung hätte damals recht gehabt. Meine Damen und Herren, eine Metamorphose hat sich ereignet. Der Herr Kollege Finanzminister hat — anerkennenswerterweise sehr frühzeitig — den Haushaltsplan für 1971 mit einer sehr beachtlichen Steigerungsrate vorgelegt. Wegen der Signalwirkung in der damaligen Landschaft hat alle Welt damals gegen diesen Haushalt Stellung genommen. Heute versucht man, aus den späteren Notwendigkeiten eine große prophetische Gabe zu konstruieren. Ich muß schon sagen, das ist eine Metamorphose — wahrhaft großartig!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Das taktische Geschick ist nicht zu übersehen. Damals aber war es grundfalsch.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, was Sie tun
    würden, wenn Sie jetzt die Regierungserklärung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5253


    Höcherl
    wieder schreiben würden. Das ist ein guter Vorsatz. Warum tun Sie es eigentlich nicht?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das wäre der beste Weg.

    Nun komme ich zu dem Rezessionsgespenst. Niemand von uns malt ein Rezessionsgespenst. Aber Sie werden wohl von solchen Vorstellungen geplagt, die Ihnen von der Wissenschaft und der Bundesbank sehr deutlich vorgezeichnet werden. Wir tun das nicht. Wir haben selbst Angst von einer solchen Rezession, weil sie uns alle treffen würde.
    Etwas ganz Gefährliches, Herr Bundeskanzler, haben Sie in diese Debatte getragen, indem Sie den Begriff der Vollbeschäftigung immer mit einem gewissen Soupçon oder Verdacht gegen uns vortragen und dabei so etwas wie manipulierte Unterbeschäftigung usw. anklingen lassen.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Siehe Bielefeld!)

    Sie haben sich darüber beschwert, wie die Opposition mit Äußerungen von Regierungsmitgliedern umgeht. Herr Bundeskanzler, ich will nicht alte Dinge aufwärmen; aber Sie hatten auch einige Male Pech, und absoluter Tabellenführung auf diesem Gebiet ist unser Freund Wehner. Das kann wohl nicht bestritten werden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist jedenfalls etwas Gefährliches, unterschwellig solche Dinge auszustreuen und dann mit entsprechender Nachhilfe in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Es gibt leider Leute, die sich dazu bereit finden. So etwas sollten wir auch zwischen Regierung und Opposition nicht hinnehmen. Ich würde so etwas auf unserer Seite nicht billigen können und darf Sie bitten, hier ein klärendes Wort zu sprechen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg.)

    — Herr Stoltenberg meint, im Süden werde etwas drastischer gesprochen. Ja, das kommt gelegentlich vor.
    Das ist eine gefährliche Sache, weil die Vollbeschäftigung oder die gute Beschäftigung eine so entscheidende Angelegenheit ist.
    Was die Behandlung der Landwirtschaft durch den Herrn Bundeskanzler betrifft, so reicht sie nicht aus. Herr Bundeskanzler, Sie müssen jetzt schon
    — zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben — ganz klar sagen: Hier sind unsere Grenzen; das sind unsere Zahlen; das wollen wir. Wir unterstützen Sie dabei.
    Diese Debatte, meine Damen und Herren, war meines Erachtens bei all ihrer Gegensätzlichkeit so angelegt, daß sich ein gemeinsamer Weg ergibt. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie bei der von Ihnen beschworenen sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn Sie das Stabilitätsgesetz anwenden, wie Sie es hätten anwenden wollen — es ist Ihnen bloß nicht ganz gelungen —, dann verteidigen wir Sie. Wir verteidigen Sie immer und müssen Sie verteidigen gegen Ihre Widersacher in den eigenen Reihen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir werden Sie auf diesem Weg der sozialen Marktwirtschaft führen, halten, stützen, und das ist der einzige Weg, um nicht in die Rezession zu kommen!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Höcherl hat hier in seinem altbekannten Charm und mit seiner alten Technik geschlossen; Minister Schiller gegen Minister Möller, Minister Möller gegen Minister Schiller, beiden gegen den Kanzler und den Kanzler gegen alle übrigen zu loben. Diesem Lob wie auch jedem anderen Lob schließen-wir uns gern an. Tatsächlich hat die Bundesregierung in dem Jahreswirtschaftsbericht und in der Stellungnahme zum Sachverständigengutachten eine klare Position bezogen, die für das Jahr 1971 — für die Gegenwart und die übersehbare Zeitstrecke — die einzig mögliche ist. Das, was an Entscheidung noch von uns, von diesem Haus — auch von Ihnen — in dieser Woche verlangt ist, ist eine Zustimmung zum Bundeshaushalt mit einer Etatsumme von 100 Milliarden DM. Das ist das, was im Augenblick konjunkturpolitisch notwendig ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Denn darauf können sich Erwartungen für das Jahr 1971 gründen, Erwartungen der Unternehmen, der Bauwirtschaft — im Hochbau und im schwer bedrohten Tiefbau —, ,der öffentlichen Bediensteten, der Menschen an den Universitäten, die auf neue Laboratorien warten und die wissen wollen, mit welchen Stipendien sie rechnen können. Das ist eine klare Basis.
    Wie wir wissen, haben die Länder eine ähnlich expansive Politik 1971 vor. Bund und Länder können das, weil in den Jahren 1970 und auch 1969 — auch dieses Jahr soll aus der Konjunkturpolitik nicht ausgeklammert werden — sparsam gewirtschaftet worden ist, weil auch dringliche Programme zurückgestellt worden sind. Sie können 1971 nachgezogen werden und müssen nachgezogen werden. Denn das Programm dieser Regierung — so sieht es die sozialdemokratische Fraktion — besteht ja nicht aus Wirtschaftspolitik allein, so wichtig und so voraussetzend für alles andere sie ist.
    Das Programm der Regierung besteht darin, aus diesem Land ein moderneres Land zu machen, das sich den Aufgaben der nächsten Jahre, wenn nicht des nächsten Jahrzehnts, gewachsen zeigt. Diese Konzeption ist gar nicht so neu. Auch die Opposition hat zu der Zeit, als sie die Regierung führte, Wachstum und Stabilität als Unterbegriffe eines größeren Ganzen empfunden, als Unterbegriffe der politischen Entwicklung und der Stabilität politischer Verhältnisse.
    Ich darf aus der Rede zur Einbringung des Haushaltssicherungsgesetzes vom 29. November 1965 zitieren. Es sprach Herr Barzel:

    Metadaten/Kopzeile:
    5254 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Dr. Arndt (Berlin)

    Meine Damen und Herren, ich nehme an, niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß die Politik ... zwingend voraussetzt, daß unsere Wirtschaftskraft wächst. Unsere sozialen Leistungen, unsere kulturellen Vorhaben, unsere an der Selbstbestimmung Deutschlands orientierte Außen- und Verteidigungspolitik, unser Mühen um Erleichterungen in der Zone —, dies und vieles mehr erfordert eine dynamische Wirtschaft, verlangt überschüssige wirtschaftliche Kraft. Dieses Wachstum wollen wir bei Stabilität. Unser gutes deutsches Geld muß bleiben, was es ist: eine der stabilsten Währungen der Welt.
    Das ist die D-Mark geblieben, und das wird sie auch bleiben. Denn so schwierig es für eine Regierung ist, so schwierig es für den Bundeswirtschaftsminister und den Finanzminister ist, die Konjunktur des Morgen heute zu steuern, zu einer Zeit zu handeln, zu der die öffentliche Meinung sich noch an Daten der Vergangenheit orientiert, so schwierig das ist und sosehr, wie Herr Höcherl meinte, ursprüngliche Zuversicht vielleicht moderiert wurde, so sehr ist es doch in diesen vier Jahren, in denen der Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Schiller hieß, gelungen, nicht nur aus der Rezession herauszukommen, nicht nur Stabilität im Aufschwung zu erreichen, sondern auch international gesehen etwas an Wirtschaftspolitik ohne große Verzögerungen vorzuführen, was einmalig ist und worum wir in der ganzen Welt beneidet werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rösing: Das waren die Leistungen der Großen Koalition!)

    — Ich verstehe sehr gut, daß Sie in diesen Tenor nicht ohne weiteres einstimmen können; denn es ist die legitime Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren.

    (Abg. Rösing: Das war eine Leistung der Großen Koalition, Herr Arndt!)

    Und bei dieser Kritik ist es natürlich auch notwendig, nicht alles schönzufärben, sondern statt dessen vielleicht ein bißchen schwarzzumalen, Worauf es hier doch aber ankommt, ist, ob Ihre Kritik wie die Kritik, die wir an dieser und jener Aktion zu üben gewöhnt sind, auch dazu beiträgt, die Regierung nach vorn zu bringen, ihr den Rücken zu stärken, um sich in dem internationalen Wettbewerb, dem sich unser Land ausgesetzt sieht, voll zu behaupten.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Ohne unsere Kritik wäre es noch schlimmer geworden!)

    — Das glaube ich nicht, denn Ihre Kritik führte ja im letzten entscheidenden Moment von der Aktion weg. Das ist Ihnen heute oft genug gesagt worden, Herr Müller-Hermann. Sie waren im Frühjahr für zusätzliche Stabilitätsmaßnahmen und haben Sie dann im Juni nicht mitgemacht, obwohl es damals gar nicht eindeutig war, daß die Konjunkturlage diese Maßnahme vielleicht nicht mehr so dringlich machte. Sie haben sie nicht mitgemacht.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Im Frühjahr waren sie richtig!)

    Sie haben sich dieser Entscheidung entzogen. Deswegen ist das Urteil über die Stabilitätspolitik des Jahres 1970, daß die Kleine Koalition mehr an Stabilitätsmaßnahmen zustande gebracht hat als ihre große Vorgängerin, ein eindeutiges Urteil.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das wird entschieden bestritten! — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Mit diesem Urteil stehen Sie ziemlich allein!)

    — Ich nenne nur die Stabilitätsmaßnahmen des Haushalts, den Konjunkturzuschlag, die Aussetzung der degressiven Abschreibungen. Das sind alles unpopuläre Maßnahmen für beide Parteien, die die Regierung tragen. Aber diese Maßnahmen sind durchgesetzt worden, und das ist der entscheidende Beitrag.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Pohle: Aber Sie haben sie doch im Frühjahr nicht auf den Tisch gelegt!)

    Gut, man mag die vierteljährliche Verzögerung bedauern; Sie haben sie bedauert.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Im Frühjahr haben wir sie gefordert!)

    Von dem Vorwurf, nach einem Vierteljahr, als es zum Schwur kam, diese Maßnahmen nicht mitgetragen zu haben, können Sie sich nicht weißwaschen. Das ist geschehen, und dieser Vorwurf kann auch mit aller Polemik nicht entkräftet werden.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Im Februar vorgelegt!)

    Das hängt Ihnen an wie das Nein zur Aufwertung im Jahre 1969. Hinterher können Sie immer sagen, die Aufwertung und der Konjunkturzuschlag hätten früher kommen müssen. Beides kam immerhin noch so rechtzeitig, daß es entscheidende Wirkungen für die Konjunkturberuhigung gehabt hat.