Rede:
ID0609513900

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Metadaten
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    Vokabeln: 28
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walter Althammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Höcherl, könnten Sie dem Herrn Kollegen Peters den Hinweis geben, daß auf dem Plakat, das er angesprochen hat, die inflationäre Entwicklung durch das Kleinerwerden der D-Mark dargestellt war?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Peters hat es gehört. — Nun, der Herr Bundeskanzler hat auf die Haushaltspolitik verwiesen und erklärt, die Regierung hätte damals recht gehabt. Meine Damen und Herren, eine Metamorphose hat sich ereignet. Der Herr Kollege Finanzminister hat — anerkennenswerterweise sehr frühzeitig — den Haushaltsplan für 1971 mit einer sehr beachtlichen Steigerungsrate vorgelegt. Wegen der Signalwirkung in der damaligen Landschaft hat alle Welt damals gegen diesen Haushalt Stellung genommen. Heute versucht man, aus den späteren Notwendigkeiten eine große prophetische Gabe zu konstruieren. Ich muß schon sagen, das ist eine Metamorphose — wahrhaft großartig!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Das taktische Geschick ist nicht zu übersehen. Damals aber war es grundfalsch.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, was Sie tun
    würden, wenn Sie jetzt die Regierungserklärung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5253


    Höcherl
    wieder schreiben würden. Das ist ein guter Vorsatz. Warum tun Sie es eigentlich nicht?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das wäre der beste Weg.

    Nun komme ich zu dem Rezessionsgespenst. Niemand von uns malt ein Rezessionsgespenst. Aber Sie werden wohl von solchen Vorstellungen geplagt, die Ihnen von der Wissenschaft und der Bundesbank sehr deutlich vorgezeichnet werden. Wir tun das nicht. Wir haben selbst Angst von einer solchen Rezession, weil sie uns alle treffen würde.
    Etwas ganz Gefährliches, Herr Bundeskanzler, haben Sie in diese Debatte getragen, indem Sie den Begriff der Vollbeschäftigung immer mit einem gewissen Soupçon oder Verdacht gegen uns vortragen und dabei so etwas wie manipulierte Unterbeschäftigung usw. anklingen lassen.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Siehe Bielefeld!)

    Sie haben sich darüber beschwert, wie die Opposition mit Äußerungen von Regierungsmitgliedern umgeht. Herr Bundeskanzler, ich will nicht alte Dinge aufwärmen; aber Sie hatten auch einige Male Pech, und absoluter Tabellenführung auf diesem Gebiet ist unser Freund Wehner. Das kann wohl nicht bestritten werden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist jedenfalls etwas Gefährliches, unterschwellig solche Dinge auszustreuen und dann mit entsprechender Nachhilfe in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Es gibt leider Leute, die sich dazu bereit finden. So etwas sollten wir auch zwischen Regierung und Opposition nicht hinnehmen. Ich würde so etwas auf unserer Seite nicht billigen können und darf Sie bitten, hier ein klärendes Wort zu sprechen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg.)

    — Herr Stoltenberg meint, im Süden werde etwas drastischer gesprochen. Ja, das kommt gelegentlich vor.
    Das ist eine gefährliche Sache, weil die Vollbeschäftigung oder die gute Beschäftigung eine so entscheidende Angelegenheit ist.
    Was die Behandlung der Landwirtschaft durch den Herrn Bundeskanzler betrifft, so reicht sie nicht aus. Herr Bundeskanzler, Sie müssen jetzt schon
    — zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben — ganz klar sagen: Hier sind unsere Grenzen; das sind unsere Zahlen; das wollen wir. Wir unterstützen Sie dabei.
    Diese Debatte, meine Damen und Herren, war meines Erachtens bei all ihrer Gegensätzlichkeit so angelegt, daß sich ein gemeinsamer Weg ergibt. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie bei der von Ihnen beschworenen sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn Sie das Stabilitätsgesetz anwenden, wie Sie es hätten anwenden wollen — es ist Ihnen bloß nicht ganz gelungen —, dann verteidigen wir Sie. Wir verteidigen Sie immer und müssen Sie verteidigen gegen Ihre Widersacher in den eigenen Reihen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir werden Sie auf diesem Weg der sozialen Marktwirtschaft führen, halten, stützen, und das ist der einzige Weg, um nicht in die Rezession zu kommen!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von den Regierungsparteien.)