Rede:
ID0609512200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Struve, ich bin nicht der Meinung, daß ich etwa in meiner verkürzten Darstellung hier Anlaß gegeben hätte, von mir zu glauben, ich ließe bei der Landwirtschaft den Kostenfaktor außer acht. Selbstverständlich wird man den in den Brüsseler Verhandlungen auch berücksichtigen. Bloß können Sie von mir nicht verlangen — dazu bin ich nicht Agrarminister, Gott sei Dank nicht —, daß ich hier eine Vorausberechnung mache. Ich antworte nur auf Ihre Äußerung, auch in bezug auf die Entwicklung der Betriebsmittelpreise. Ich bin der Meinung, daß man bei kommenden Unterhaltungen auch diesen Faktor berücksichtigen sollte. Aber, Herr Struve — das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen; das geht viele draußen im Lande an —, man kann zwar über die Preise von seiten der landwirtschaftlichen Erzeuger schimpfen, nur sollte man nicht immer den Einkommensausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden DM vergessen, etwa nach der alten Methode: Was gegessen ist, ist vergessen. Der Ausgleich wird noch drei Jahre weitergezahlt. Er deckt einen Teil der landwirtschaftlichen Preissenkung ab.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich glaube, wir sollten dieses Thema jetzt abschließen.
    Ich habe gesagt, daß wir in Zukunft beide Faktoren, Einkommensausgleich und Betriebsmittelpreisentwicklung, berücksichtigen müssen.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Können Sie noch konkret sagen, wo Sie für Preiserhöhungen sind, wenn Sie von uns verlangen, daß wir es sagen?)

    — In diesem Fall nehmen Sie bitte Rücksicht darauf,
    daß ich nicht meinem Kollegen Ertl vorgreifen will.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir haben Verständnis dafür!)

    — Ja, ich bin viel konkreter gewesen als Sie.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie haben hier nur schlechthin Ihr Wehklagen über die Existenznot der deutschen Bauern formuliert; nichts anderes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Ritz: Halten Sie den Begriff „überlegenswert" für konkret?)

    — Immerhin habe ich damit für jeden, der die Dinge kennt, angedeutet, daß hier etwas drin ist, nämlich eine bestimmte Spanne zwischen dem, was im Dezember oder November gewesen ist, und dem, was wir alle miteinander uns einmal vorgenommen hatten. Das ist weit mehr als das allgemeine und unverbindliche Klagelied über die Lage. Insofern hinkt die Opposition auch in diesem Bereich, Herr Stoltenberg, hinter der Regierung her.
    Ich will jetzt nicht im einzelnen auf die Äußerungen von Herrn Pohle eingehen, insonderheit seiner Außerung in Sachen Projektionen, Berechnungen, Quantifizierungen. Herr Pohle, es ist schade, daß Sie sich so kritisch geäußert haben. Sie wissen, wir haben es jetzt erreicht, daß nicht nur die Regierung mit solchen Gesamtrechnungen arbeitet, sondern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Unternehmensverbände. Das ist ein Fortschritt im Sinne der Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatte. Wir sollten diesen Fortschritt gerade bei den autonomen Gruppen begrüßen und nicht als nutzlos heruntermachen. Es ist schon nützlich, festzustellen, Herr Pohle, daß z. B. die Unternehmer in ihrer eigenen Projektion keine unbegrenzten Vorstellungen in bezug auf ihre eigene Preispolitik haben, sondern die Zahl von 3 % schriftlich genannt haben, die ich hier schon mehrfach erwähnt habe.
    Nun zum Gesamttenor Ihrer Ausführungen von der Opposition. Angesichts der Meinung der Wirtschaft draußen — ich werde Ihnen dazu noch einen einzigen Satz verlesen — sehe ich bei der Opposition die Gefahr, daß sie auch diesmal den Zug verpaßt.

    (Lachen in der Mitte.)

    — Ja, genau! Z. B. heißt es in dem neuen Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der besonders stabilitätsbewußt ist und in vielen schwierigen Fragen immer sein Stabilitätsbewußtsein zum Ausdruck gebracht hat, wörtlich — Herr Stoltenberg, Sie sollten da einmal hinhören —:
    Die an der Konzertierten Aktion beteiligten Unternehmensverbände begrüßen die konjunkturpolitischen Feststellungen und Empfehlungen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung.

    Metadaten/Kopzeile:
    5250 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Bundesminister Dr. Schiller
    Dieser Satz wurde am 1. Februar 1971 geschrieben. Sie sprechen zwar von Vertrauenskrise, Vertrauenserschütterung und ähnlichem, aber Sie sehen, daß es in Wirklichkeit nicht so ist. Das Klima, das sich in diesen Briefen, in diesen sachlichen Debatten zwischen der Wirtschaft und der Regierung zeigt, ist ein Klima des sachlichen Sich-Aussprechens. Sie von der Opposition sollten da eigentlich mitmachen; aber Sie machen — wenigstens bisher — nicht in sachlicher Zusammenarbeit, sondern Sie malen die Lage schwarz und schwärzer. So sagen Sie, es drohten Rezessionsgefahren und ähnliches.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Nein, es ist anders. Eine solche Entwicklung kann
    unter den und den Bedingungen klar vermieden
    werden. An das Wehklagen haben Sie sich gewöhnt.
    Ich sage der Opposition nur, sie sollte sich besinnen, sie sollte sich selber die Frage vorlegen, warum sie nicht an diesen gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Regierung mitarbeitet, gerade jetzt, wo es auf die Verhaltensweisen aller ankommt, der Unternehmer und der Gewerkschaften.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie sollte durch ihre Äußerungen das Klima nicht verschlechtern.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Das haben Sie doch eineinhalb Jahre getan!)

    Deswegen kann ich sie nur noch einmal auffordern, bei den Anstrengungen mitzumachen.

    (Abg. Rösing: Das haben wir schon vor einem Jahr angeboten!)

    Wie auch immer Sie sich entscheiden, diese Bundesregierung — ich sage es noch einmal — wird sich in ihrem Kurs nicht beirren lassen, zumal da sie weiß, daß sie auf diesem Kurs draußen im Lande gute Verbündete hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Aber der Kurs geht ab in die Krise!)