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ID0609511600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie nur um der Klarheit willen darauf hinweisen, Herr Minister, daß ich hier nicht vom Jahresvergleich gesprochen habe, sondern von Äußerungen von Stadtkämmerern und auch von Finanzministern, die den Koalitionsparteien angehören, über die Entwicklung der letzten Monate, November und Dezember? Ich glaube nicht, daß Sie durch solche Jahresvergleiche den unerhöhten Ernst der Verschlechterung der kommunalen Finanzen in den letzten zwei, drei Monaten hinwegbringen können.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Stoltenberg, wenn Sie vom unerhörten Ernst sprechen, dann verlangt der unerhörte Ernst der Lage der Gemeindefinanzen auch von Ihnen, daß Sie als Sprecher der Opposition in Wirtschafts- und Finanzfragen hier mit exakten Prozentzahlen aufwarten. 30 % so schlechthin, das scheint mir einfach vorbeigelungen zu sein. Es ist aus der Statistik nicht zu ersehen, und wenn, dann muß man sagen, was sich gegenüber wem um 30 % verändert hat. Zahlen der Finanzstatistik rechtfertigen diesen globalen Vorwurf nicht.
    Ich darf noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Ich kann nur auf das hinweisen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und darf nur das wiederholen, was ich am 21. Januar auf Befragen zur Preislage in der deutschen Landwirtschaft gesagt habe. Es ist sehr einfach. Wir haben nach der Aufwertung für den landwirtschaftlichen Einkommensausgleich für vier Jahre pro Jahr 1,7 Milliarden DM bewilligt. Als Ausgangsbasis haben wir eine Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um etwa 7 % angenommen. Dadurch sind die 1,7 Milliarden DM entstanden, und wir haben festgestellt, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bis zum September letzten Jahres immer innerhalb dieser Marge waren, also, sagen wir, von Null bis minus 6,5 abgefallen sind. Erst ab Oktober sind sie unter die vorausberechnete Marge gesunken. Mein Beitrag zu diesem Thema ist nur: vom allgemeinen wirtschaftlichen Standpunkt aus — ich will konkret sein — halte ich es für überlegenswert, was zu tun ist, damit sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wieder an diese vorauskalkulierte Marge von minus 7 % heranbewegen. Das scheint mir ökonomisch legitim zu sein. Das übrige wird durch den Einkommensausgleich gedeckt.
    Was ich hier nicht unterschreiben kann, Herr Müller-Hermann und Herr Stoltenberg, das sind so globale Reden von Existenznot und Hilfen schlechthin. Da müssen Sie schon sagen, was zu tun ist. Ich habe mich selbst schon in einer früheren Debatte hier im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, daß man gezielte Preiskorrekturen vornimmt, und ich habe jetzt gesagt, die Preisentwicklung müßte man wieder so hinbringen, daß man auf den vorausberechneten Stand kommt. Aber so allgemeine Redensarten, die dann darußen im Lande den Eindruck erwecken, Sie seien für eine 10 %ige Anhebung aller Preise — —

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Das habe ich nicht gesagt!)

    — Ja, dann haben Sie auch den Mut und sagen Sie das. Wenn Sie das nicht wollen, hört sich das schon ganz anders an. Vorhin habe ich Ihr Plädoyer so aufgefaßt, als ob Sie für eine globale, über alles gehende Heraufsetzung der Agrarpreise seien. Wir haben uns bemüht, in dieser Angelegenheit so konkret wie möglich zu sein. Im übrigen ist das alles für uns — ich sage es noch einmal — Vorbereitung. Wir warten auf die Vorschläge der Brüsseler Kommission und wir wissen, daß uns unser Kollege Ertl dazu seine Stellungnahme geben wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5249


    Bundesminister Dr. Schiller
    Da können Sie ganz sicher sein, wir werden uns mit dem Kollegen Ertl einigen. Es gibt da keine verschiedenen Meinungen. Wir haben auch in diesem Kabinett eine sehr enge Zusammenarbeit auf den Gebieten der Landwirtschaftspolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik.