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ID0609509800

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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Dr.: 1
    3. Stoltenberg!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich will Ihnen vorlesen — ich wollte es eben schon tun —, was von der Gemeinschaft der deutschen Unternehmensverbände zu diesen drei Prozent sowie zur Perspektive der Konjunkturpolitik im Jahre 1971 gesagt worden ist. Es heißt dort wörtlich:
    Es gilt, die Überleitungsphase abzusichern. Deshalb halten wir jede Verschärfung des bisherigen Restriktionskurses für verfehlt.
    - Schon das ist interessant. —
    Wir halten daher an den vorgesehenen Terminen für das Auslaufen der verschiedenen restriktiven Maßnahmen (Wiederherstellung der degressiven AfA und Beendigung des Konjunkturzuschlages zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer) zunächst fest. Für eine vorzeitige Beendigung der Erhebung des Konjunkturzuschlages sehen wir gegenwärtig keinen Anlaß. Wir schlagen jedoch vor, diese Frage erneut in der nächsten Sitzung der Konzertierten Aktion zu prüfen. Wenig aktuell erscheint uns die Frage, ob bereits in diesem Jahr eine vorzeitige Rückzahlung des Konjunkturzuschlages in Betracht gezogen werden sollte. Insgesamt gesehen, dürfte das für 1971 vorgesehene Volumen der öffentlichen Ausgaben die Möglichkeit bieten, einer eventuell zu starken konjunkturellen Abschwächung im späteren Verlauf des Jahres entgegenzuwirken.
    Das ist die Stellungnahme der deutschen Unternehmerschaft zur Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung in diesem Jahr. Auch wenn Sie, Herr Müller-Hermann und Herr Stoltenberg, durch Ihre eigenen Umfragen irgendwie aus einem Zwischendeck andere Meinungen erfahren und damit an dieser Stelle auftreten, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich hier verlesen habe, die offizielle Meinung der Wirtschaftsverbände ist. Sie sind still geworden. Sie werden die grolle und wohlabgewogene Übereinstimmung dieser Sprecher der deutschen Unternehmerschaft mit der Politik dieser Regierung, was die Konjunktur betrifft, feststellen. Das können Sie einfach nicht ableugnen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir wünschen ja, daß Sie recht behalten, Herr Schiller! Wir zweifeln noch!)

    — Weshalb zweifeln Sie denn? Sagen Sie doch selber auch, wie diese Leute es getan haben: Wir halten diese und diese Maßnahmen für richtig; wir haben höchstens noch einen Zweifel, ob sich andere so vernünftig verhalten.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir hätten Ihnen Anfang des vorigen Jahres auch gewünscht, daß Sie recht behalten!)

    Sie weichen nun aus, von diesem Jahr auf das vorige Jahr. Ich bin nun just an diesem Jahr und möchte gern wissen, was uns in diesem Jahr —1971 — diese großartige Opposition auf diesem wichtigen Feld zu sagen hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    5244 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Bundesminister Dr. Schiller
    Ich stelle fest, daß alle die großen Männer, die so große Reden halten, uns hier mit Invektiven etwa über die Schwäche der Regierung oder mit anderem überziehen, aber wenn es zur Kasse geht, keinen Groschen an Konjunkturpolitik in der Tasche haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
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Herr Dr. Stoltenberg!


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schiller, wenn das alles so schön ist und so eindeutig, wie Sie es hier wieder einmal darstellen, warum haben Sie dann in den Jahreswirtschaftsbericht zum erstenmal eine ungünstige Alternative aufgenommen, die — unter bestimmten Voraussetzungen, die Sie selbst beschreiben — von wesentlich höheren Preissteigerungen ausgeht und auch von einer Gefahr für die Vollbeschäftigung? Das ist doch ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie jetzt hier vereinfacht darstellen.