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ID0609509000

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Helmut Kater

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wer den Katalog der vielen sozialpolitischen Reformen des Jahres 1970, von der Verbesserung der Kriegsopferversorgung über die Krankenversicherungsänderungsgesetzgebung bis zum zweiten Wohngeldgesetz, ansieht, wird zugeben müssen, daß das Jahr 1970 auch sozialpolitisch eine beachtliche Bewegung zu größerer sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was ich damit meine, und zwar am Beispiel der Vermögensbildung. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist durch das dritte Vermögensbildungsgesetz entscheidend gefördert worden. Der Begünstigungsrahmen wurde von 312 auf 624 DM erhöht und die Förderung auf mittlere und untere Einkommensschichten konzentriert. Mit diesem Gesetz wurde der tarifvertraglichen Vermögensbildung zum Durchbruch verholfen. In welchem Maße, das wird durch die folgende Feststellung im Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5241


    Kater
    Bis Ende 1969 machten rund 5,7 Millionen Arbeitnehmer von dem Vermögensbildungsgesetz Gebrauch, davon nur rund 1 Million auf Grund von Tarifverträgen. Die Gesamtzahl erhöhte sich bis Ende 1970 bereits auf rund 12,5 Millionen Arbeitnehmer, davon rund 8 Millionen auf Grund von Tarifverträgen.
    Dies ist ein Anfang einer allmählichen Verteilungskorrektur.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Der Anfang war schon viel früher!)

    Die Bundesregierung — ich werde gleich etwas mehr dazu sagen — strebt nach ihren eigenen Worten eine zunehmende Beteiligung immer breiterer Bevölkerungsschichten an dem Vermögenszuwachs in unserer Volkswirtschaft an. Dem stimmen wir zu.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Damit haben wir angefangen!)

    Als Konsequenz dieser Haltung erwarten wir im Vermögensbericht der Bundesregierung konkrete Vorstellungen über den Ausbau der Vermögenspolitik. Wir erwarten besonders einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Vermögenszuwachs der Wirtschaft. Das Vierer-Programm der Staatssekretäre bietet meiner Ansicht nach hierfür eine durchaus geeignete Grundlage,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch nach Ansicht der Bundesregierung?)

    und ich bin der Auffassung, daß die parlamentarische Beratung eines Beteiligungsgesetzes die Konjunktur dieses Jahres nicht belasten kann; denn es ist wohl selbstverständlich — hier stimme ich mit der Bundesregierung völlig überein —, daß ein solches Gesetz eine flexible Veränderung der Belastung der Wirtschaft je nach den konjunkturellen Erfordernissen gestatten muß.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Pohle noch einige Anmerkungen zur Situation der Unternehmen. In den letzten Monaten ist viel, manchmal, wie mir scheint, zuviel über die Gewinnentwicklung im Unternehmenssektor geklagt worden. Dabei spielten sicher die Auswirkungen der restriktiven Kreditpolitik der Bundesbank ebenso wie die sich in der Endphase eines Booms regelmäßig ausbreitende Stimmungslage eine gewisse Rolle. Vergegenwärtigt man sich jedoch das effektive Zahlenbild, so korrigiert sich dieser negative Eindruck. Das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, das im Jahre 1968 -
    immer im Vergleich zum Vorjahr — um den Traumsatz von 17,6 % stieg, 1969 einen Zuwachs von 5,9 % aufwies, erhöhte sich 1970 um den beachtlichen Satz von 7,5 % und wird voraussichtlich selbst 1971 dieses Gewinniveau nominal noch um 3 bis 4 % überschreiten. So weit die Entwicklung des Bruttoeinkommens. Betrachtet man das verfügbare Einkommen der Unternehmer, d. h. die Nettoeinnahmen der Privaten aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zuzüglich der Abschreibungen, also den gesamtwirtschaftlichen cash flow, dann ergibt sich
    nach einem Anstieg von 6,5 % im Jahre 1969 eine sehr kräftige Erhöhung um 12,4 % im Jahre 1970 und auch für 1971 nach der bekannten Jahresprojektion der Bundesregierung immer noch eine solche von 5 %. Ich meine, diese Nettozahlen zeigen noch viel deutlicher als die Bruttozahlen, daß das Jahr 1970 ein ausgesprochen gutes Geschäftsjahr war.

    (Beifall bei der SPD. — Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Ich bin davon überzeugt, daß sich dies auch in den demnächst vorliegenden Abschlüssen der Unternehmen sehr deutlich widerspiegeln wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aus diesen Zahlen ist ferner ersichtlich, daß das Jahr 1971 mit einem Anstieg der Abschreibungen um rund 10 % und des gesamten verfügbaren Einkommens der Unternehmen um 5 % kein Abstieg in den Keller werden wird, wie manche befürchten und einige prophezeien, sondern für die Endphase eines Booms in relativ guter Verfassung durchlaufen werden kann. Davon zeugen im übrigen auch die insgesamt gesehen immer noch sehr hohen Auslastungen der Kapazitäten und die Auftragsbestände, die in einer auslaufenden Wachstumsperiode wohl in keinem Nachkriegszyklus so günstig lagen wie heute. Selbst die Selbstfinanzierungsquote einschließlich Vermögensübertragungen dürfte sich gegenüber den beiden Vorjahren, in denen sie 68% betrug, nicht wesentlich verändern.
    Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, daß zum Pessimismus keine Veranlassung besteht, auch deshalb nicht, weil, wie hier schon gesagt worden ist, die Bundesregierung und die Bundesbank für eine antizyklische Wirtschaftspolitik sehr gut gerüstet sind. Den Unternehmern bleibt zu sagen: die nächste Wachstumsperiode kommt bestimmt. Kluge Unternehmer werden auch daran ihre Investitionsentscheidungen messen. Im übrigen teile ich die Meinung, die vor kurzem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Düren, geäußert hat, als er feststellte, gute Nerven und kühles Blut seien erforderlich, um gegenüber der sich abschwächenden Konjunktur die richtige Einstellung zu finden. Er hat in diesem Zusammenhang eine Panikreaktion angesichts der objektiv noch immer günstigen Wirtschaftslage als unangemessen bezeichnet.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Zu Recht sagt die Bundesregierung in ihrem Bericht, daß Wirtschaftspolitik ein Stück Gesellschaftspolitik ist und in Zukunft noch mehr sein muß. Genau das ist unsere Position. Schauen Sie sich doch einmal um! Beobachten Sie die soziale Entwicklung in Westeuropa, und beobachten Sie die Wirtschaftspolitik unserer Nachbarländer! Preisstopp und Lohnstopp gehören dort zum guten Ton. Wir versuchen demgegenüber die soziale Unrast und den sozialen Nachholbedarf durch gesellschaftspolitische Reformen schrittweise aufzufangen.

    (Oh-Rufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    5242 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Kater
    Wir halten entgegen anderslautenden Unterstellungen an der Wirtschaftspolitik der freien Entscheidung der Gewerkschaften und der Unternehmer fest.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auch wenn Vertreter der Unionsparteien draußen und hier immer wieder versuchen, ihren eigenen Mangel an einer klaren Konzeption in der Wirtschaftspolitik

    (Abg. Breidbach: Alte Hüte!)

    hinter dem Nebel einer manchmal in der Quelle klaren, meist in der Mündung trüben Ideologie zu verstecken, so müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch wissen: wichtig ist auch in der Wirtschaftspolitik nicht die Ideologie, die man vorgibt, sondern wichtig ist und bleibt allein die Art und Weise, nach der man handelt.

    (Beifall bei der SPD. Ironischer Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Klatschen Sie nicht zu früh; denn so gesehen ist die wirtschaftspolitische Handlungsweise der Opposition in der Vergangenheit nicht gerade sehr überzeugend gewesen.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Sie haben in den letzten Jahren mehr als einmal total versagt.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dafür nur noch zwei Beispiele: zum erstenmal im
    Jahre 1965/66, als Sie die deutsche Wirtschaft in die
    gewollte Rezession à la Schmücker getrieben haben,

    (Beifall bei der SPD)

    und zum zweitenmal 1969, als idas Nein der CDU/ CSU in der Großen Koalition zur Aufwertung der D-Mark einen rechtzeitigen Stabilitätskurs in diesem Land verhindert hat.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie sich darüber im klaren: nicht nur in diesem Hause, sondern auch in den Diskussionen draußen wird Ihre Kritik an der gegenwärtigen Konjunkturpolitik auch an Ihrer Selbstkritik gegenüber Ihrer vergangenen Wirtschaftspolitik gemessen werden.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.

(Abg. Breidbach: Gute, sehr gute Fernsehzeit! — Heiterkeit bei der CDU/CSU.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben den Äußerungen der Sprecher der Opposition hier sehr aufmerksam gelauscht. Wir haben Herrn Müller-Hermann vernommen, wir haben Herrn Stoltenberg, den wackeren Kämpen aus unserer gemeinsamen, meerumschlungenen Heimat gehört, und wir haben Herrn Pohle vernommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn wir uns nun den Inhalt dieser Reden ansehen, stellen wir fest: Ihr Tenor ist im großen und ganzen Kritik. Das ist Ihr gutes Recht. Es wird Kritik an früheren Beschlüssen oder „Versäumnissen" geübt; es wird die heutige Lage grau in grau geschildert; und es wird sodann von seiten der Opposition ein düsteres Bild über die nächste Zeit entwickelt. Aber was ich beim besten Willen bei keinem Redner - trotz aller Beredsamkeit der Herren Sprecher der Opposition — vernommen habe, das ist irgendein konkreter Hinweis auf irgendein konjunkturpolitisches Kontrastprogramm für das Jahr 1971.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Breidbach: Dann haben Sie nicht richtig hingehört!)

    Es sind ein paar Fragen an uns gerichtet worden, die ich beantworten will; aber ich habe vergebens versucht, etwas zu finden, was mir als Ansatzpunkt zu einem konjunkturpolitischen Kontrastprogramm der Opposition für das Jahr 1971 dienen könnte. Im großen und ganzen kann ich nur sagen: Störung in Bild und Ton.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Sie, Herr Müller-Hermann, haben z. B. von Ihren Prognosen gesprochen und haben sich bei Ihrer düsteren Prognose auf eine Umfrage bei Unternehmensverbänden und Einzelunternehmen gestützt. Ich kenne diese schöne Fleißarbeit. Wir wissen auch, daß Sie bei dem einen oder anderen Empfänger Ihrer Unterlage wegen Ihrer gezielten Fragen ein Lächeln hervorgerufen haben. Aber Sie hätten sich die Kosten dieser gesonderten Umfrage bei den Unternehmen und Unternehmerverbänden zugunsten Ihrer Parteioder Fraktionskasse sparen können, Herr Müller-Hermann. Sie hätten nämlich auf unsere guten Dienste zurückgreifen können. Denn die großen Wirtschaftsverbände haben alle miteinander ihre eigene Stellungnahme zur Lage der deutschen Wirtschaft zu Beginn dieses Jahres vorgelegt und auch wichtige Teile davon publiziert.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Sie waren begeistert!)

    - Sie, Herr Müller-Hermann, sagen schlankweg, Sie hätten aus einer Meinungsbefragung eine 4%ige Steigerung der Lebenshaltungskosten im Jahre 1971 herausgelesen; und Sie haben das hier so verkündet, als sei dies im Sinne der Opposition doch eine ganz schöne Steigerungsrate. Ich kann nur eines feststellen: Der Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft, die Spitzenorganisation der deutschen Unternehmer, hat eine Jahresproduktion, eine prognoseartige Projektion, vorgelegt, und darin steht klar und deutlich, daß für das Jahr 1971 dort eine Preissteigerungsrate für den privaten Verbrauch von 3 % vorausgesehen wird. Das können Sie auch im Jahreswirtschaftsbericht nachlesen. Wir haben nämlich auf Seite 25 die drei Projektionen des DGB, der Unternehmerverbände und der Bundesregierung nebeneinandergestellt. Ich kann mir nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5243


    Bundesminister Dr. Schiller
    vorstellen, Herr Müller-Hermann, daß es neben dieser offiziellen und lange diskutierten Stellungnahme der deutschen Unternehmensseite noch eine Art Subkultur gibt, die mit Prognosen von 4 % an Sie herantritt. Ich halte das kaum für möglich. Auf jeden Fall tun Sie der Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Jahre 1971, in diesem Jahr des Überganges, damit keinen großen Gefallen. Es heißt ganz konkret in der Stellungnahme der Verbände zum Jahreswirtschaftsbericht: — —