Rede:
ID0609506000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Pohle.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, Sie verwechseln hier etwas: Sie sollten sich lieber die Kommentare guter Wirtschaftsredakteure ansehen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und nicht nur Meldungen lesen, in denen das wiedergegeben wird und wiedergegeben werden muß, was Sie in diesem Hause und noch mehr außerhalb in Versammlungen fälschlicherweise behaupten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Breidbach: Schwach, sehr schwach! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, wir werden verstärkt Prioritäten setzen müssen. Solche Prioritäten sind u. a. Bildung und Forschung sowie der Schutz unserer Umwelt. Die dazu notwendigen Mittel müssen aufgebracht werden. Dafür gibt es nur zwei Wege: freiwilliges Sparen oder Zwangssparen. Mit dem letzteren meine ich die Steuerschraube. Wir sollten darauf bedacht sein, möglichst viele Aktivitäten im privaten Sektor zu belassen und den Stadt wirklich nur dort einzuschalten, wo aus privatem Interesse keine gesellschaftlich notwendigen Aktivitäten entfaltet werden. Sonst haben wir in einigen Jahrzehnten die große Masse des Gesamtvermögens der Gesellschaft in der Hand des Staates. Ich muß Ihnen sagen: mir graut vor einem solchen Gedanken.
    Meine Damen und Herren, wir dürfen in der Bundesrepublik diesen Weg nicht gehen,

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Sehr richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5233


    Mertes
    und wir müssen darauf hinwirken, daß auch unsere Partner in Westeuropa diesen Weg nicht gehen. Die westeuropäische Wirtschafts- und Währungsunion darf weder eine Inflationsgemeinschaft noch eine Gemeinschaft des Staatskapitals und staatlicher Dirigismen werden, sondern sie muß eine Gemeinschaft der Freiheit sein, die allen ihren Bürgern gleiche Chancen einräumt und die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam in Angriff nimmt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind die Vereinheitlichung des sozialen Leistungs-, Sicherungs- und Steuersystems, das den marktwirtschaftlichen Bedingungen gerecht werden muß, und die gemeinsame Meisterung des Schutzes unserer Umwelt durch eine abgestimmte westeuropäische Umweltschutzgesetzgebung, die nicht einseitig zu neuen Wettbewerbsverzerrungen in einem Land führen darf. Der Schutz des Menschen vor seiner eigenen Technik ist nicht nur Sache eines Staates, sondern das gemeinsame Anliegen aller Menschen auf dieser immer enger werdenden Welt.
    Wir haben jahrelang und sicher nicht zu Unrecht wie fixiert auf die Sprengkraft der Atomwaffen gesehen. Heute wird uns täglich immer mehr bewußt, daß sich daneben eine neue Gefahr ausbreitet, nämlich die schleichende Verseuchung unseres Lebensraumes. Wir warten daher alle mit Spannung auf das Programm der Bundesregierung zum Schutz unserer Umwelt, das uns in einigen Monaten vorliegen soll und das uns hoffentlich in schonungsloser Klarheit die Situation und die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Kosten darlegt, die dabei für den Staat und für die Wirtschaft anfallen.
    Schließlich möchte ich betonen, daß alle diese Anstrengungen ohne eine konsequente Stabilitätspolitik zwecklos sind. Die Bundesregierung — das hat sie hier deutlich gezeigt — ist ebenfalls dieser Auffassung, und wir Freien Demokraten werden sie in dieser Politik unterstützen.
    Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den ich ebenfalls dem Rundschreiben entnehme, aus dem ich bereits vorhin zitiert habe. Es ist der Schlußsatz dieses Rundschreibens, und darin heißt es - nun muß ich auch den Verband nennen —:
    Solange die Metallgießereien bereit sind, nicht nur ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, sondern auch das Interesse der Gesamtheit im Auge zu halten, wird unsere Branche die Belastungen und Spannungen dieser Zeit überstehen.
    Ich meine, meine Damen und Herren, daß der Inhalt dieses Satzes gemeinsames Gut aller Politiker bei ihren Bestrebungen werden sollte, aber auch gemeinsames Gut der Unternehmer und der Gewerkschaften.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat der Opposition heute morgen nicht das gute Recht
    abgesprochen, Kritik zu üben und streitige Debatten herauszufordern. Dieses Recht nehmen wir in der Tat für uns als eine der vornehmsten Aufgaben der Opposition in Anspruch.
    Der Herr Bundeskanzler machte maßgebenden Sprechern der Opposition zum Vorwurf, daß sie sich in der Beurteilung der Konjunkturlage des Jahres 1970 geirrt hätten. Ich habe nicht feststellen können, daß dieser Hinweis mit Unterlagen versehen wurde. Er trifft sicher nicht zu.

    (Abg. Höcherl: Das ist nicht üblich! — Abg. Junghans: Lesen Sie noch einmal nach! Das ist nicht üblich.)

    Alle Sprecher der Opposition haben übereinstimmend im Laufe des Jahres 1970 an Hand der vorliegenden Indikatoren immer wieder darauf hingewiesen, daß wir uns immer noch in einer überschäumenden Konjunktur befinden, und haben immer wieder Maßnahmen der Regierung in Richtung der Dämpfung gefordert. Ich habe keine andere Stimme in diesem Hause gehört. —

    (Abg. Junghans: Herr Dr. Pohle, welche Maßnahmen haben Sie gefordert?)

    — Zunächst muß die Regierung Maßnahmen ergreifen, lieber Herr Junghans, und nicht die Opposition. Das haben Sie selbst immer wieder gesagt, solange Sie in der Opposition waren.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Anwendung des Stabilitätsgesetzes!)

    — Anwendung des Stabilitätsgesetzes! Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen: Eventualhaushalt und anderes mehr.

    (Abg. Dr. Luda: Antrag Drucksache 1025!)

    — Zum Beispiel auch Antrag Drucksache 1025. — Überschäumende Konjunktur, aufschäumender Boom ohne Dämpfung auf der einen Seite und Geldentwertung und Preissteigerungsrate auf der anderen hängen aber unmmittelbar zusammen, wenn man einmal von dem Moderator Aufwertung im Jahre 1969 absieht. Dieser Moderator blieb aber ohne die berühmten flankierenden Maßnahmen für die innere Kosten- und Preisentwicklung.
    Ich wiederhole: Die Opposition hat das Wort „Inflation" und auch die Erscheinung der Inflation nicht erfunden, und kein Angehöriger der Opposition hat jemals — das möchte ich auch dem Herrn Bundeskanzler ins Gedächtnis zurückrufen — an dieser Stelle oder sonstwo von einer galoppierenden Inflation gesprochen. Ich erinnere daran, daß mein Fraktionsfreund Strauß hier vor einiger Zeit eine Rede gehalten hat, in der er sehr wohl zwischen galoppierender und schleichender Inflation unterschied. Aber man muß das Wort „Inflation" auch für eine schleichende Geldentwertung anwenden, und daß eine solche Erscheinung zu verzeichnen ist, läßt sich überhaupt nicht leugnen. Das erfinden nicht wir von der Opposition. Das kann man in jeder Zeitung lesen und von jedem wirtschaftswissenschaftlichen Institut erfahren. Wir befinden uns also in der angenehmsten Gesellschaft. W i r haben die Inflation nicht erfunden, sondern wir weisen, unser Recht als kritische Oppositionspartei in Anspruch nehmend,

    Metadaten/Kopzeile:
    5234 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Dr. Pohle
    mit erhobenem Finger darauf hin, daß diese Erscheinung vorhanden ist und daß es in erster Linie Sache der Regierung ist, mit ihr fertig zu werden, zum Wohle des Ganzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deshalb glaube ich auch nicht, daß die Hinweise auf 1966/1967 stimmen. Schon durch die Zwischenfrage meines Freundes Stoltenberg ist heute morgen — dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegenüber, wie ich mich zu erinnern glaube — klargestellt worden, daß der wesentlichste Unterschied zu 1966/67 darin liegt, daß die industriellen Erzeugerpreise damals um 1,7 % gestiegen waren, während sie heute um 6 bis 8 % gestiegen sind, ganz abgesehen davon, daß die Lebenshaltungskosten im Dezember ja nun die 4,3 %-Marke — —

    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Schiller: 4 %!)

    — Na gut, aber es waren jedenfalls nicht weniger. 4,1 % waren es im November, und wenn es jetzt 4 % sind, schwankt es also um die 4 %.
    Dabei ist es ein magerer Trost, Herr .Junghans, wenn man einen internationalen Vergleich anstellt und sagt: Wir liegen ja immer noch ganz gut im Rennen; die anderen liegen ja viel schlechter.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Trifft auch gar nicht zu!)

    Das ist nur ein sehr schwacher Trost.
    Ich will Ihnen die neuesten Zahlen vorlesen, die ich soeben im Platow-Brief gelesen habe. Im PlatowBrief vom 1. Februar wird die gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate für das Jahr 1970 gegenüber dem Jahr 1969 nach OECD für die Bundesrepublik Deutschland mit 7 1/2 % festgestellt. Sie können das auf Blatt 2 der Platow-Briefe nachlesen. Alle anderen Länder liegen darunter: Italien am höchsten mit 61/2 %, dann Schweden mit 6 %, und dann geht es herunter bis Kanada mit 31/2 %. Das bedeutet, daß unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten, die industrialisierten Staaten, sämtlich unter dieser gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsrate liegen. Wenn Sie die realen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts hinzunehmen — auf Seite 1. bis Platow nachzulesen —, stellen Sie fest, daß die Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Überlegungen bezüglich der Erwartungen für die Entwicklung von 1970 bis 1971 mit 21/2% am Ende der Skala steht — Japan mit 8 % weitaus an der Spitze. Diese Feststellung berechtigt Platow zu folgender Schlußfolgerung — ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —:
    Einen großen Unsicherheitsfaktor der internationalen Konjunktur bildet der überall grassierende Inflationsbazillus. Alle Bemühungen, diese Krankheit einzudämmen, waren bislang wenig erfolgreich. Zu keiner Zeit seit der Währungsreform war die Schwindsucht des Geldwerts so galoppierend und so weltweit wie im letzten Jahr. Niemand konnte sich dieser Seuche entziehen ... Wichtigstes Ergebnis der Tabelle ist: Die Bundesrepublik liegt in der Teuerung an erster Stelle. Mit 7 1/2 % wurde auch ein trauriger Rekord seit der Korea-Krise
    erzielt, obwohl die D-Mark aufgewertet wurde. Die Länder mit der größten Stabilität waren Holland, die Schweiz und Kanada.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist die Wahrheit!)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang Elemente der Unsicherheit bestritten. Ich möchte darauf mit zwei Worten eingehen: Auch diese Unsicherheit, Herr Mertes, ist ja nicht von der Union erfunden worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es wäre, glaube ich, wohl auch eine Blasphemie, die Unternehmungen und die Wähler draußen für so urteilslos zu halten, daß sie alles glauben, was ihnen die böse Union erzählt. Vielmehr schöpfen wir unser Wissen daher, daß wir mit den Leuten draußen sprechen. Dort sind die Unsicherheitselemente vorhanden; das läßt sich überhaupt nicht leugnen. Ich gebe Ihnen zu: es sind nicht nur ökonomische, sondern es sind auch psychologische Erwägungen, die dabei eine Rolle spielen. Herr Müller-Hermann hat heute morgen auch ein Zitat zu diesem Punkt gebracht.
    Diese Verunsicherung hält an, und sie wird ganz bestimmt genährt durch gewisse Dinge, die ununterbrochen auf uns einströmen. Es gibt solche und solche Stimmen. Der SPD-Parteivorstand hat vor nicht allzu langer Zeit ein Flugblatt herausgegeben, dessen Schlußsatz lautet: „Wir wissen, was wir wollen: SPD". In dem gleichen Flugblatt liest man davor: „Warum wir uns das Geld für Reformen nicht zusammenstreichen lassen! — Weil es um Ihren Lebensstandard geht."