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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr viele unterschiedliche Bewertungen und Bilanzen zur Situation der Bundesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik gehört. Was wir heute hier vom Kollegen Schiller und dann auch vom Bundeskanzler vernahmen, scheint mir in einer ganz ungewöhnlichen Weise durch Selbstgerechtfertigkeit und Selbstgefälligkeit bestimmt zu sein.

    (Beifall bei CDU/CSU. — Ein Tribünenbesucher stört die Beratung.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Ich bitte, den Störer zu entfernen. — Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Was hier heute vom Bundeskanzler und vom Kollegen Schiller zur tatsächlichen Situation der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaft gesagt wurde, unterscheidet sich doch nicht nur von der Sachverständigendiskussion außerhalb dieses Hauses, die von der Bundesregierung kaum in ihre Betrachtung einbezogen worden ist. Es steht auch im Gegensatz zu dem, was der Bundesfinanzminister selbst am 20. Januar, vor wenigen

    Metadaten/Kopzeile:
    5224 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Dr. Stoltenberg
    Tagen, erklärt hat — ich zitiere ihn noch einmal; das
    ist die Bilanz von 15 Monaten Regierungspolitik —:
    Wir haben zu viele Illusionen gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) — Das sagt Alex Möller. —

    Wir müssen abbauen, wir müssen die Realitäten stärker beachten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Er ist dafür zur Ordnung gerufen worden, und es ist nicht einmal der Versuch gemacht worden, diese kritische Selbstbetrachtung und Selbstwürdigung, die wirklich an der Zeit ist, in die Darstellung der Bundesregierung einzuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube nicht, daß das ein Weg ist, das verlorengegangene und erschütterte Vertrauen wiederzugewinnen und zu stabilisieren; denn es ist doch nicht damit getan, daß die Sprecher der Koalition und auch der Bundeskanzler selbst es für richtig halten, hier Abgeordnete der Opposition unter dem Vorzeichen von Landtagswahlen persönlich zu attackieren und zu disqualifizieren!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es kommt doch darauf an, daß diese Regierung endlich eine Antwort gibt auf die kritischen Anmerkungen des Sachverständigenrats, der Sparkassen, der wissenschaftlichen Institute und nicht zuletzt auf die Bemerkungen, die der Leiter eines wissenschaftlichen Instituts, der Kollege Arndt, aus seiner Sicht in den letzten Wochen selbst an die Adresse der Bundesregierung gerichtet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben die von dem Ihnen eng verbundenen Herrn Gaus erwartete und vorgeschlagene Rede nicht gehalten, die die konkreten Antworten, die konkreten Entscheidungen bringt, die wir jetzt für die wirtschaftliche und innere Entwicklung unseres Landes brauchen.

    (Abg. Rösing: Er hat eine Wahlkampfrede gehalten!)

    Statt dessen hat es Polemik und Verzeichnung von Zitaten gegeben.
    Ich bedaure sehr, daß Sie den Kollegen MüllerHermann in der Frage der Vollbeschäftigung falsch zitiert haben. Hier war zwischen uns nicht strittig und hier ist nicht strittig, daß es eines der entscheidenden Ziele der Wirtschaftspolitik sein muß, die Vollbeschäftigung zu sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Aber was Sie am 1. Mai und am 27. April des vergangenen Jahres getan haben, war doch etwas ganz anderes. Sie haben unter dem Vorzeichen extremer Gleichgewichtsstörungen auf dem Arbeitsmarkt — wir hatten damals fast 1 Million Arbeitsplätze nicht besetzt — jene verdächtigt, die mehr Stabilitätspolitik verlangten, und ihnen vorgeworfen, sie nähmen es mit der Vollbeschäftigung nicht ernst.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben in der Tat bis heute nicht erkannt, daß die erschreckenden Kostensteigerungen auf Grund der Politik des vergangenen Jahres, die in Europa einsame Spitze sind, genau diese Vollbeschäftigung bedrohen, genau diese Vollbeschäftigung in Frage stellen, die Sie im vergangenen Jahr verbal, aber nicht tatsächlich gefördert haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Bundeskanzler, nach soviel falschen Aussagen im vergangenen Jahr genügen die wohlklingenden Gemeinplätze nicht mehr, die wir heute von Ihnen gehört haben. Sie haben am 18. April vergangenen Jahres in Düsseldorf zur Situation der Wirtschaft und Konjunktur erklärt — ich zitiere —:
    Wir sind insofern über den Berg, als wir feststellen können: die Arbeitsplätze sind sicher, der Wohlstand wächst immer weiter, und die Preisentwicklung wird sich beruhigen.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Sie haben den Bundesfinanzminister Möller, der am 21. April sagte: „Die Preisstabilität werden wir im Laufe des Jahres 1970 herstellen", ausdrücklich bekräftigt, als Sie am 1. Mai in der „Welt der Arbeit" schrieben, daß dieses von Herrn Möller erwähnte Ziel wohl noch in diesem Jahr erreicht werden könne. Heute müssen Sie sich, wenn sie wirklich in eine ernsthafte Sachdiskussion eintreten, mit den Aussagen führender wirtschaftswissenschaftlicher Institute auseinandersetzen, etwa mit der Studie von Herrn Professor Giersch in Kiel, in der Ihnen bescheinigt wird, daß wir nach den Fehlern des vergangenen Jahres allenfalls in zwei Jahren unter günstigen Voraussetzungen eine Chance haben werden, das gestörte wirtschaftliche Gleichgewicht wiederzugewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das sollte das Thema Ihrer Betrachtungen und Ihrer programmatischen Aussagen in diesem Hause sein an Stelle einer Kette persönlicher Angriffe gegen Abgeordnete der Opposition hier, die doch nichts als ein Zeichen Ihres schlechten Gewissens und Ihrer Schwäche sind.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich auf den Jahreswirtschaftsbericht näher eingehe, noch zu den drei Punkten Stellung nehmen, die mir hier vorzuhalten der Herr Bundeskanzler für richtig hielt, ohne daß ich vorher zur Sache gesprochen hatte.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ich habe heute noch nicht gesprochen, und es ist für mich ein einmaliger Vorgang, daß ein Bundeskanzler es für richtig hält, hier Abgeordnete der Opposition so persönlich anzugreifen, ohne daß es einen Bezug auf vorhergehende Ausführungen in diesem Hause gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU: Mehr Demokratie! — Gegenrufe von der SPD.)

    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5225
    Dr. Stoltenberg
    Beim Thema der Gemeindefinanzreform habe ich mir erlaubt, in ihre Erinnerung zu rufen, daß wir doch gemeinsam in der Großen Koalition eine Reform verwirklicht haben, die den Gemeinden fast 2 1/2 Milliarden DM mehr bringt. Insofern ist es unbegreiflich, wenn Sie in Ihrer Wahlkampfrede in Flensburg und heute vor dem Forum des Bundestages mich auffordern, zu sagen, was wir denn in der Vergangenheit dazu eigentlich gemeint hätten. Das sollte doch bei aller einseitigen Beschäftigung mit der Ostpolitik noch in Ihrer Erinnerung geblieben sein als Regierungschef, der auch für die inneren Entscheidungen dieses Landes und für das Versagen dieser Bundesregierung die Verantwortung trägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Geiger: Sagen Sie das mal Herrn Strauß!)

    Sie werden vielleicht die Rechnung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Oberbürgermeisters Vogel, gelesen haben, der Ihnen auf Heller und Pfennig vorrechnet, daß als Folge Ihrer falschen Politik des Jahres 1970 aus dem Plus von fast 2 1/2 Milliarden DM ein Minus von 5 Milliarden DM geworden ist. Sie müssen sich — ich darf das auch dem Kollegen Schiller sagen — bei den sachlichen Betrachtungen über die Entwicklung im nächsten Jahr viel ernster mit der bedrohlichen Entwicklung der Gemeindefinanzen auseinandersetzen. Der Hinweis auf die Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes und der Länder sowie der Hinweis darauf, daß man vielleicht die Steuervorauszahlung zurückzahlen könnte, genügen nicht, wenn die Städte und Gemeinden, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen, jetzt erleben müssen, daß die Kosten steigen und ihre Einnahmen um 30 % sinken.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie haben hier noch einmal — ich muß sagen, das war eigentlich ein bißchen unter dem Niveau des Regierungschefs eine falsche Behauptung Ihrer sozialdemokratischen Parteifreunde im schleswigholsteinischen Wahlkampf aufgewärmt. Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, Herr Bundeskanzler, daß der Vorschlag im Sommer vergangenen Jahres im Hinblick auf das Stabilitätsgesetz den Haushalt 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt aufzuteilen, auch von den in Ihrem Kabinett für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen gemacht wurde und daß der Präsident der Bundesbank, Karl Klasen, ihn öffentlich und auch intern gegenüber der Bundesregierung unterstützt hat. Insoweit befanden wir uns in guter Gesellschaft, weil es im Sommer vergangenen Jahres darum ging, die verhängnisvolle Signalwirkung auf jene Bereiche zu vermeiden,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    von denen Herr Schiller, Herr Kienbaum und andere hier warnend gesprochen haben. Das war doch der Punkt, und das ist auch in den führenden deutschen Zeitungen noch einmal beim Abschluß des Etats 1970 klar gesagt worden, nämlich daß sich zwar die 7 % als Globalsumme ganz gut ausnehmen, daß sich aber dahinter eine Steigerung von 10 1/2 % in den ersten sechs Monaten und ein Minus
    von fast 20 % im Dezember verbergen, als dem
    Kollegen Möller bereits die Kassenmittel fehlten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Sie können doch nicht, wie es hier geschehen ist und wie es auch der Kollege Junghans getan hat, die Kritik, die wir in vollem Einvernehmen mit den ständigen öffentlichen Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, den Leitartikeln der großen deutschen Zeitungen sowie den Aussagen von Professor Giersch und anderen üben, in der Weise abqualifizieren, wie es hier immer wieder versucht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im übrigen ist es kein Gegensatz, wenn wir im Bundestag diese Aufgliederung, die, nebenbei bemerkt, keine Kürzung ist, vorgeschlagen und gleichzeitig in den finanzschwachen Ländern sagen, daß wir für eine verstärkte Förderung ihrer Aufgaben sind. Wir haben diesen Antrag im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingebracht. Wir tun hier das, was wir draußen im Lande sagen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie manches draußen sagen, was wir Ihnen hier vorhalten müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe bei der SPD.)

    Ich habe die Diskussion um diese Variante bereichert, indem ich vorgeschlagen habe, die zusätzlichen Mittel, die auch Ihre Parteifreunde in den finanzschwachen Ländern fordern - Herr Kubel genauso wie Herr Lemke -, gegebenenfalls in einen Eventualhaushalt hineinzunehmen, damit sie erst dann konjunkturpolitisch wirksam werden, wenn es an der Zeit ist. Ich hoffe, daß Sie in der Lage sind, einen zwar etwas anspruchsvollen, aber im Grunde nicht zu komplizierten Gedankengang dieser Art nachzuvollziehen, statt ihn in demagogischer Weise zu entstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Thema Landwirtschaft folgendes sagen. Ich habe mit Befriedigung gelesen, daß sich der Landwirtschaftsminister, der Kollege Ertl, für eine Erhöhung der agrarischen Erzeugerpreise ausspricht. Auch der Kollege Schiller hat vor wenigen Wochen in einer vorsichtigen Wendung gesagt, dies könne notwendig sein. Aber wenn wir das draußen im Lande sagen, müssen wir uns von Ihnen dafür rügen lassen, dann erklärt der Herr Kollege Wienand in einer geschmackvollen Pressebemerkung, meine entsprechende Forderung in Kiel sei eine Vergiftung der politischen Atmosphäre.

    (Hört! Hört! bei der CDU. — Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, das ist ein Beweis nicht nur für den schlechten Stil, sondern auch für die Konzeptionslosigkeit dieser Koalition,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    in der auch in dieser entscheidenden Frage jeder
    anders spricht als sein Vorredner und alle nur
    gleich sind in der Polemik. Es hätte Ihnen gut an-

    Metadaten/Kopzeile:
    5226 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Dr. Stoltenberg
    gestanden, Herr Bundeskanzler, in diesem Durcheinander und angesichts der Existenznot der Landwirte, die Sie in Flensburg gespürt haben, hier einmal ein klares Wort zu sagen, statt sich wieder hinter Herrn Ertl zu verstecken, von dem doch keiner weiß, ob seine Aussagen von der Koalition und seinen Kollegen im Kabinett überhaupt geteilt werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Peters [Poppenbüll] : Unverschämt! — Weitere Zurufe von der SPD und der FDP.)

    — Ja, natürlich! „Unverschämt", Herr Peters? Sie haben die Erklärungen von Herrn Wienand und von anderen gelesen und werden mir erlauben, das hier so zu sagen, wie ich es für richtig halte.

    (Weitere Zurufe von der FDP und Gegenrufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß die Bundesregierung es nicht für richtig gehalten hat, zu den sehr detaillierten Anmerkungen des Sachverständigenrates und seiner kritischen Würdigung der Konjunktursituation, der Fehler des vergangenen Jahres und der Aufgaben des nächsten Jahres so Stellung zu nehmen, wie es die Sache erfordert.

    (Zuruf des Bundesministers Dr. Schiller.)

    - Dann hätten Sie unsere Äußerungen zum Konjunkturzuschlag etwas sorgfältiger behandelt, Herr Kollege Schiller; das Zitieren eines früheren Gutachtens vom Mai entlastet Sie nicht davon, sich mit dem Dezember-Gutachten, das heute zur Beratung steht, auseinanderzusetzen. Sie kommen nicht daran vorbei, daß der Sachverständigenrat in diesem Gutachten die isolierte Maßnahme vom Juli für wirkungslos hält, und zwar mit ähnlichen Argumenten, wie wir sie im Juli vorgetragen haben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Alles, was in diesem Gutachten zur Sache steht, sollten Sie ernster würdigen, als das geschehen ist. Der ganze Zwiespalt der anzuwendenden Konjunkturpolitik wird in dem schon von dem Kollegen MüllerHermann erwähnten Satz auf Seite 28 Ziffer 70 sichtbar. Hier heißt es: „Wenn und damit die wirtschaftliche Entwicklung nunmehr etwa in der von der Jahresprojektion vorgezeichneten Bahn verläuft, sollte dieser Kurs der Kreditpolitik fortgesetzt werden.." Das ist nicht nur ein schreckliches Deutsch; das zeigt Ihnen den fortbestehenden Gegensatz zwischen Bundesbank und Bundesregierung, der nicht aufgehoben ist, nicht einmal in einer Zeit, in der die Signale wirklich gefährliche Möglichkeiten anzeigen. „Wenn" ist die Bundesbank, und „damit" ist der Bundeswirtschaftsminister.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Sie waren nicht in der Lage, sich in diesem entscheidenden Punkt auf eine Aussage zu verständigen — in einer großen Frage, die das Schicksal des Jahres 1971 bestimmen wird. Wir empfehlen Ihnen, Herr Bundeskanzler, sich mit Ihrem Kabinett für einige Tage in Klausur zu begeben, alle diese offenen, heute nicht genügend beantworteten Fragen zu diskutieren und dann endlich mit einem bündigen und klaren Konzept in der Sache anzutreten, das diese
    Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch das große Thema der inneren Reformen behandelt, und sich nicht auf Polemik und Gemeinplätze zu beschränken, wie das heute leider der Fall war.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)