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ID0609504600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bei der Anfrage über unsere Leistungen zur Gemeindefinanzreform entgangen, daß wir gemeinsam im Kabinett der Großen Koalition und in diesem Hause eine Finanzreform verabschiedet haben, die den Gemeinden ein Plus von fast 2h/2 Milliarden DM bringt, daß aber nach den Berechnungen des Oberbürgermeisters Vogel durch Ihre Inflationspolitik daraus ein Minus von 5 Milliarden DM geworden ist?

(Beifall bei der CDU/CSU. — Erregte Zurufe von der SPD.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Ich denke, Herr Kollege Stoltenberg, das war doch ein bißchen zu sehr der Wahlkämpfer aus Schleswig-Holstein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stoltenberg: Sie haben damit angefangen! — Fortgesetzte Zurufe von der SPD.)

    — Nein. Jetzt möchte ich fortfahren. Ich habe einen fünften Punkt vorzubringen.

    (Abg. Dr. Luda: Gehen Sie doch auf die Tatsachen ein! — Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    - Lassen Sie sich doch Zeit! — Unverändert geblieben ist die polemische Haltung der Opposition gegenüber unserem innenpolitischen Arbeitsprogramm im allgemeinen, unseren Reformvorhaben im besonderen und vor allem auch in bezug auf die Möglichkeit ihrer Finanzierung.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Das stand ja nur in der Regierungserklärung, Reformvorhaben!)

    Dazu je eine prozedurale und eine generelle Bemerkung.
    Was das Prozedurale angeht, so hat die Opposition der Regierung durch ihre Große Anfrage vom 16. Dezember die Gelegenheit gegeben, sich demnächst umfassend zu diesem Komplex zu äußern. Das wird in den nächsten Wochen geschehen.

    (Abg. Dr. Giulini: Das dauert aber lange!)

    — Ihre Herren waren im Ältestenrat damit einverstanden, daß dies nach der Verabschiedung des Haushalts geschehen soll. — Bei dieser ausführlichen Darlegung wird der zeitliche und wird der finanzielle Rahmen gleichermaßen klargemacht werden. Diese Regierung und diese Koalition arbeiten weiterhin auf der Grundlage der Regierungserklärung vom Oktober 1969. Aber ich vergebe mir gar nichts, meine Damen und Herren, wenn ich in allem Freimut hinzufüge: wenn ich die Regierungserklärung heute neu vorzulegen hätte, würde ich sie natürlich, gestützt auf die Erfahrung zu manchen Punkten, was den zeitlichen Ablauf angeht, und auch, was die finanziellen Möglichkeiten angeht, konkreter und präziser formulieren. Man vergibt sich gar nichts, wenn man dies nach fünf Vierteljahren Erfahrungen so feststellt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rösing: Legen Sie eine neue Regierungserklärung vor!)

    — Nein, nicht eine neue Regierungserklärung.

    (Abg. Rösing: Wir wollen wissen, was los ist!)

    Ich könnte Ihnen Regierungserklärungen aus früheren Zeiten zeigen, von einem sehr anerkannten Bundeskanzler, verglichen mit denen unsere ein Meisterstück an Konkretisierung war.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Lachen bei der CDU/CSU.)

    Ich wünsche mir aber, gestützt auf unsere Erfahrungen, zeitliche und finanzielle Präzisierungen. Wenn wir also im nächsten Monat umfassend über unsere Reformvorhaben berichten und diskutieren,

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Wann fängt es nun an mit der Demokratie?)


    Metadaten/Kopzeile:
    5222 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Bundeskanzler Brandt
    dann wird in aller Offenheit darzulegen sein, was in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden kann und was eines längeren Zeitraums bedarf

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja)

    — was heißt: „Ja, ja"! das ist doch eine Selbstverständlichkeit —, obwohl die Planungen deswegen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Man kann ja heutzutage das Wort „Planungen" aussprechen, ohne deswegen des Radikalismus verdächtigt zu werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Im übrigen brauchen wir mit dem, was wir im vergangenen Jahr abhaken konnten, Regierung und Koalition, nicht unzufrieden zu sein. Manches von dem, was wir uns vorgenommen haben, ist in den Berichten, die diese Regierung erstattet hat, schon durchaus deutlich gemacht worden.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Die Wähler denken offenbar anders!)

    Soweit die prozedurale Bemerkung.
    Generell muß ich mich gegen die einander widersprechenden Behauptungen wenden, unsere Politik der Reformen stehe nur auf dem Papier, aber sie werde unser Land finanziell zugrunde richten.

    (Abg. Dr. Jenninger: Siehe Herr Möller!) Beides zusammen kann doch nicht stimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, daß nur durch eine Politik, die die soziale Gerechtigkeit mehrt, die Modernisierung fördert und dadurch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft steigert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ihre innere Stabilität gewährleistet werden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Bravo-Rufe von der CDU/CSU.)

    Daß manche Reformen Zeit brauchen, daß alle Reformen finanziell abgesichert sein müssen

    (Abg. Haase [Kassel]: Bravo! — Zuruf von der Mitte: Das nehmen wir zur Kenntnis! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    und daß die aktuellen jeweils gegebenen Möglichkeiten der Wirtschaft nicht überfordert werden dürfen,

    (Bravo-Rufe von der CDU/CSU)

    ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

    (Abg. Dr. Luda: Neuerdings!)

    Ich will das hier trotzdem betonen. Wir haben nicht die Absicht, uns zu übernehmen und andere zu überfordern. Wir haben aber auch nicht die Absicht, uns irremachen, entmutigen und zur gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit verurteilen zu lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, ich meine allen Ernstes, man sollte dem Inflationsgespenst vom vorigen Jahr nicht ein Rezessionsgespenst des Jahres 1971 folgen lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Im vergangenen Jahr hat die behauptete Unsicherheit die Unternehmer auch nicht daran gehindert, kräftig zu investieren, und die behauptete Unsicherheit hat auch den Sparwillen nicht gebrochen. Immerhin, mit dem Krisengerede kann man Teile der Bevölkerung in Unruhe versetzen, und das ist schlecht. Die Bevölkerung soll wissen, daß wir entschlossen sind, unseren Kurs in Richtung Stabilität ohne Gefährdung der Arbeitsplätze — das füge ich hinzu — konsequent fortzusetzen.
    Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben das, was in den vergangenen Monaten zur Vollbeschäftigung gesagt worden ist, einen Freibrief genannt. Ich kann das nicht gelten lassen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: In der Phase der Überbeschäftigung!)

    Ich kann nicht gelten lassen, daß man angegriffen wird, wenn man nichts anderes sagt, als daß Vollbeschäftigung ein selbstverständliches Ziel jeder sozialen Politik in diesem Lande sein muß.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Außerdem haben es die Gewerkschaften bei all ihrem Beitrag zum deutschen Wiederaufbau und Ausbau und bei ihrem Grad an wirtschaftlicher Disziplin, verglichen mit dem, was Sie in anderen Ländern erleben, bisher nicht verdient und auch heute nicht verdient, mit Drohungen, die sich auf den Arbeitsplatz beziehen, unter Druck gesetzt zu werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU: Das macht doch keiner!)

    Ich wollte das dem hinzufügen, was Karl Schiller gesagt hat und was ja im Grunde heißt: für diese Regierung gehört das Spiel oder die Drohung mit einer gewollten Rezession nicht zu ihrem Instrumentenkasten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU: Wer macht denn das? — Abg. Dr. Stoltenberg: 50 000 haben kurzgearbeitet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf sich nicht, wie der Bundeswirtschaftsminister schon richtig gesagt hat, von einseitigen und allzu kurzfristigen Aspekten leiten lassen, sondern sie muß und wird ihre Entscheidungen vom Gesamtbild der Wirtschaftslage abhängig machen, also auch gegensteuern, wann und wo es erforderlich ist. Wir können davon ausgehen, daß der Gipfel des Nachfragebooms überschritten ist und daß eine Normalisierung der Konjunktur eintreten wird. Das Jahr 1971 wird ein Jahr des Übergangs sein, das uns gewiß noch manche sorgenvollen Fragen stellt, das aber doch zu den Grundlagen führen wird, die für das wirtschaftliche Gleichgewicht erforderlich sind.
    Wenn ich mich nun an die Wirtschaft wende, so vor allem auch, um der Befürchtung entgegenzutreten, daß unzumutbare Belastungen auf sie zukom-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5223


    Bundeskanzler Brandt
    men könnten. Davon kann keine Rede sein. Wohlwissend, daß dies nicht überall populär ist, haben wir den Tarifpartnern die Hinweise und Ratschläge gegeben, die wir aus unserer Verantwortung glaubten geben zu müssen. Dazu gehört allerdings auch der Hinweis auf ein angemessenes preispolitisches Verhalten oder, wie Herr Schiller es heute früh hier nannte, realistische Preisentscheidungen.
    Viele Befürchtungen resultieren aus dem zumeist undifferenzierten und rein polemischen Gerede über Steuererhöhungen.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wupeprtal] : Von Herrn Apel!)

    Zu diesem polemischen Gerede gehört auch der häufig nicht objektive Umgang mit Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ich bitte zunächst einmal um mehr Sachlichkeit im Vorfeld der zu erörternden Steuerreform; denn das ist eine ganz andere Problematik als die, die heute aktuell in die Debatte gebracht wurde.

    (Abg. Dr. Althammer: Das müssen Sie den Jusos sagen!)

    Jeder Sachkundige weiß, daß es die Absicht der Regierung ist, ihre Vorlagen zur Steuerreform zeitlich so einzubringen, daß sie von diesem Bundestag behandelt und am 1. Januar 1974 in Kraft treten können.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Warum denn gerade nach den Wahlen?)

    Es wird also nichts unter Zeitdruck geschehen. Alle sachlichen Erwägungen werden zur Geltung kommen. Die Regierung selbst wird für wirtschaftliche Ausgewogenheit sorgen. Wir erkennen den Wunsch der Wirtschaft voll an, mit klaren Daten der steuerlichen und sonstigen Belastung rechnen zu können.
    Die Regierung hat erklärt, daß für 1971 Steuererhöhungen überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sie hat verantwortlicherweise, meine Damen und Herren, nicht erklären können, daß sie ihren Aufgaben in der Folgezeit bei einer sinkenden Steuerlastquote gerecht werden könnte.
    Diese Debatte muß entdramatisiert, muß versachlicht werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das Herrn Schiller!)

    Im übrigen hat ja auch die CDU in ihrem nach der Meinung eines Teils ihrer eigenen Anhänger nicht übertrieben reformfreudigen Programm auf dem letzten Parteitag den Zusammenhang zwischen öffentlichen Aufgaben und den dafür zu erbringenden Leistungen durchaus deutlich gemacht.
    Zur Landwirtschaft, Herr Kollege Müller-Hermann. Der Grund, weshalb der Wirtschaftsminister in seiner Betrachtung darauf heute nicht eingegangen ist, ist einfach der, daß noch in dieser Woche der Kollege Ertl seinen Entwurf des Agrarberichts dem Bundeskabinett unterbreitet. Der Agrarbericht wird ja dann alsbald hier behandelt werden.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Wir brauchen Taten, nicht Berichte!)

    Wir sehen wie Sie nicht nur die ungünstige Kostenentwicklung von den indusrtiellen Produkten her, sondern wir sehen auch die ungüstige Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Produkte selbst. Trotzdem denke ich, daß Sie sich der Debatte draußen stellen sollten wie wir und nicht denen nach dem Mund reden sollten, die glauben, mit der Forderung „Weg mit dem Grünen Dollar!" seien die Probleme gelöst; das ist unrealistisch. Wir haben diese europäische Landwirtschaftspolitik nicht so gestaltet. Aber sie läßt sich eben auch nicht mehr willkürlich so zurückdrehen; das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Es geht um die Konjunkturpolitik!)

    Indem ich mich auf meine einleitenden Sätze beziehe, stelle ich in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister noch einmal folgendes fest. Erstens: Die Verpflichtung auf die Marktwirtschaft wird von der ganzen Bundesregierung als Richtschnur ihres Handelns angesehen. Zweitens: Die gegenwärtige Lage rechtfertigt keinen Konjunkturpessimismus. Drittens: Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidungen für den Weg zum Gleichgewicht, die Entscheidung für die Vernunft zu treffen.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)