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ID0609503200

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt daran, als Bundeskanzler für die ganze Regierung sehr nachdrücklich das zu unterstreichen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute vormittag hier ausgeführt hat. Ich möchte auch gern von mir aus ein Wort an die Wirtschaft richten.
    Aber vorweg möchte ich eine Bitte, die offentlich nicht falsch verstanden wird, an die Kollegen von der Opposition richten, die Bitte nämlich, bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung nicht außer acht zu lassen, daß Sie sich — nun, das schränke ich ein: sicherlich nicht jeder in gleichem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5219


    Bundeskanzler Brandt
    Maße, aber doch maßgebliche Sprecher der Opposition — gerade in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen — um es vorsichtig auszudrücken — im vergangenen Jahr wiederholt und gründlich geirrt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich sage das nicht hämisch, sondern weil ich meine, der notwendige sachliche Meinungsstreit würde erleichtert, wenn die Sprecher der Opposition auch einmal zugeben könnten, daß sie sich geirrt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie auch! — Abg. Haase [Kassel] : Wer hat denn Steuern senken wollen und erhöhen wollen und wieder senken wollen!?)

    Deshalb muß ich doch noch einmal auf ein paar Punkte zurückkommen, die uns in den zurückliegenden Monaten beschäftigt haben.
    Erstens. Die Opposition hat für 1970 — das werden Sie zugeben — einen anderen, wesentlich ungünstigeren Wirtschaftsablauf vorausgesagt, als er tatsächlich eingetreten ist.

    (Abg. Dr. Althammer meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Einen Augenblick. — Sie hat insbesondere die Gefahr der Inflation im Sinne eines Währungszerfalls — nicht im Sinne der inflationären Tendenz — an die Wand gemalt,

    (Abg. Haase [Kassel] : Aber Herr Bundeskanzler, 7 % sind doch schlimm genug! Reicht das noch nicht?)

    wie er Gott sei Dank tatsächlich nicht eingetreten ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Müller-Hermann meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich darf meine Bemerkungen zu diesem ersten Punkt machen. Ich gebe Ihnen dann gerne die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Heute spricht Ihr Wirtschaftsminister von der Inflation!)

    - Lassen Sie mich das doch einmal auseinandersetzen; denn ich füge ja gleich hinzu: die Steigerung der Verbraucherpreise für das Jahr 1970 um durchschnittlich 3,8 % ist natürlich ernst genug, und man verniedlicht diesen Preisauftrieb nicht, wenn man einmal darauf hinweist, daß die Realeinkommen kräftig gestiegen sind, und zum anderen Vergleiche mit vergleichbaren westlichen Industrieländern anstellt. Damit soll doch nicht, Herr Kollege Müller-Hermann, das Gewissen beruhigt werden, sondern die Objektivität gebietet einfach, diese Faktoren in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Muß es denn noch schlimmer werden?)

    Im übrigen ist es unser ernster Wille, den wirtschaftlichen Ablauf so zu beeinflussen, daß wir das Jahr 1971 mit einer geringeren Preisteigerungsrate abschließen können. Ich lade Sie herzlich ein, uns in diesem Bemühen zu unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Bitte, Herr Kollege!
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Rede von Dr. Walter Althammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundeskanzler, wenn das Statistische Bundesamt bei seinem letzten Bericht für den Dezember 1970 für die Lebenshaltungskosten eine Preissteigerungsrate von 4,3 % ausweist, frage ich Sie: Könnten Sie nicht zugestehen, daß die Opposition, wenn sie von einer inflatorischen Entwicklung spricht, nur den Sprachgebrauch Ihres Wirtschaftsministers anwendet, den er in langen Jahren entwickelt hat?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Verehrter Herr Kollege, mein Ausgangsargument war ein anderes, nämlich das, daß Sie einen wesentlich ungünstigeren Wirtschaftsablauf für das Jahr 1970 unterstellt hatten und daß Sie die von uns allen bedauerte zu weit „nach oben" gehende Preisentwicklung draußen im Lande schlechthin als eine Inflation an die Wand gemalt haben, so wie wir sie nach zwei Weltkriegen erlebt hatten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    — Bitte, Herr Kollege!