Rede von
Gerhard
Kienbaum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Zitate
von Herr Stoltenberg und zwei Zitate von Ihnen haben deutlich gemacht, daß Sie das anregen.
— Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie zwischen dem 15. Dezember und dem 30. oder 31. Januar Ihre Auffassung in dieser Hinsicht geändert haben. Das will ich gar nicht negativ bewerten. Das halte ich für sehr gut.
Ich komme auf einen dritten Punkt, auf die Frage der Abstinenz zu sprechen. Ich bin erstaunt darüber, daß ich, nachdem ich in der Sommerdebatte im Plenum diesem Hohen Hause die Bedeutung der Tarifpartner und ihrer Vereinbarungen, das Gewicht der Vereinbarungen der Tarifpartner an Hand von wenigen Zahlenbeispielen dargelegt habe, ein ernsthaftes Eingehen der Opposition auf diesen Problemkreis seit dieser Zeit immer noch vermissen muß. Auch das, was Sie heute morgen zu diesem Problemkreis zum Ausdruck gebracht haben, war allenfalls mit dem vorsichtigen Eintauchen des ersten Viertels eines Ruderblatts vergleichbar.
Es stellt sich also die Frage, wie angesichts dieser Forderungen und Vorschläge, der Ablehnung und der Abstinenz eine von uns — und zwar von der ganzen Regierungskoalition — gewünschte Zusammenarbeit in diesen lebenswichtigen Fragen zustande kommen soll. Wir glauben, daß sich eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet anbietet, das schon im vergangenen. Jahr eine Rolle spielte, nämlich auf dem Gebiet der Politik der Angebotsstärkung, ferner auf dem Gebiet des Vorranges von Investitionen vor Konsum und auf dem von mir schon zuvor erwähnten Gebiet des Ausbaus unserer Wettbewerbssituation. Wenn ich einmal nachdenke, wie die Interessenlage der Opposition eigentlich ist, so kann ich mir gar keinen Grund vorstellen, warum eine Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nicht zustande kommen sollte. Unterstellen wir einmal, Sie würden 1973 die Regierung wieder übernehmen: Es kann dann doch nur in Ihrem Interesse sein — und das ist ein Gleichlauf mit den Interessen auch der jetzigen Regierung , daß diese Maßnahmen zügig und ohne Verzögerung ergriffen werden, daß sie mit dazu beitragen, über die Dämpfung hinaus zu einem neuen Anstoß zu Wachstum zu kommen. Das kann auch der zukünftigen Regierung ab 1973 — gleichgültig, wer sie stellt — nur recht sein.
Die FPD ist daher voll gespannter Erwartung, ob im Jahre 1971 Fakten wie die zu Beginn meiner Rede dargestellten zur Kenntnis genommen werden und von wem sie zur Kenntnis genommen werden. Sie ist darüber hinaus gespannt, ob die Opposition in ihrem Kampf um den Wiedergewinn der Macht der Konfrontation und damit der Verunsicherung auch der hier im Raum nicht beteiligten Mitbürger den Vorzug vor einem gestaltenden Gegenprogramm gibt.