Rede:
ID0609502800

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Kienbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie brauchen sich keine Sorgen um diesen dritten Träger der öffentlichen Investitionen zu machen. Ich betone: es ist nur einer von dreien!

    (Abg. Dr. MüllerHermann: Aber der wesentliche! — Abg. Dr. Stoltenberg: Zwei Drittel, Herr Kienbaum!)

    Wir werden Vorsorge für den Fall treffen, daß dieser eine von den drei Trägern der öffentlichen Investitionen — zu denen in ganz entscheidendem Maße private Investitionen hinzukommen — in ernste Schwierigkeiten kommen sollte. Die bis jetzt in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Zahlen lassen einige Übertreibung bei dem vermuten, was bisher von den Verbänden des kommunalen Bereichs verlautbart wurde. Aber das werden wir im Verlaufe des Jahres 1971 erkennen.
    Ich hatte von den bewußten und unbewußten Widersachern gesprochen, mit denen wir uns ständig weiter auseinanderzusetzen haben werden. Ihnen muß klargemacht werden, daß sie bei ihren Aktionen sowohl mit wachsenem Widerstand als auch mit flexibler Angriffsstrategie zu rechnen haben. Als solche Widersacher gelten für uns u. a. alle Behinderer einer Anpassung und Effizienzverbesserung der öffentlichen Dienste an unsere gesellschaftliche Entwicklung. Gerade in den letzten Tagen haben wir auf dem Gebiete der Kulturpolitik überraschende Beobachtungen machen können. Als solche Widersacher gelten aber auch alle Antreiber der Verunsicherung bei Bürgern und der Leistungen anbietenden Wirtschaft. Da gibt es ganze Kompanien!

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.)

    Insbesondere aber zählen zu diesen Widersachern alle jene — und das sollte in diesem Plenarsaal wie derum deutlich zur Sprache kommen —, die im Verteilungskampf, wie der Wirtschaftsminister es darstellte, ihre Forderungen überziehen. Da allerdings haben wir Sorgen. Das neue Jahr setzt mit Preissteigerungsankündigungen exotischer Größenordnungen leider unter Beteiligung öffentlicher Unternehmen — ein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum?)

    Dieser Beginn des Verteilungskampfes ist kurz danach durch den Streik bei der Lufthansa — mit seinen Streikgründen — fortgesetzt worden. Es ist auch nicht unbekannt geblieben, daß der Weg der Tarifforderungen bei Druck und Papier in ähnlicher Linie verläuft. Wir sehen in diesen Ereignissen zu Beginn des Jahres 1971 angesichts der erreichten Beruhigung und Dämpfung die Schwerpunkte der akuten Auseinandersetzung.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Die FDP hat die unternehmerische Dispositionsfreiheit wie die Tarifautonomie stets ein fundamentales Grundrecht unserer Gesellschaft und ihrer mündigen Bürger behauptet. Deshalb nehmen wir uns das Recht, Daten und Fakten so zu werten, wie es die Sache erfordert, und die Ergebnisse unserer Wertung uneingeschränkt und ungeschminkt der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
    Ich muß mich hier und heute aus Zeitgründen leider auf ein Beispiel beschränken. Mein Beispiel ist der gegenwärtige Streik bei der Lufthansa. Die Forderungen der Streikenden — sie betragen nicht 18 %, sie betragen tatsächlich rund 24 %

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    — erscheinen jedem Kenner von Konjunktursituation und -trend als abenteuerlich. Sie richten sich zudem gegen ein Unternehmen, das sich zu 75 % im Bundesbesitz befindet und in der Vergangenheit vielfältigen — ich wiederhole: vielfältigen Schutz vor Wettbewerb erhalten hat und weiterhin erhält. Auch die Streikenden selbst sind durch ein System von Lizenzen und Zulassungen vor Konkurrenz fast völlig abgesichert. Angesichts einer solchen Situation wird es die Streikenden, ihre Gruppenvertreter und auch das nationale Luftfahrtunternehmen daher hoffentlich nicht verwundern, wenn es Überlegungen gibt, die den offenbar ungerechfertigten Wettbewerbsschutz zur Disposition stellen und die falsch angelegten Zulassungsvorschriften für Mitarbeiter abwandeln wollen.
    Auch in anderen Wirtschaftssektoren, auch bei im öffentlichen Besitz stehenden Unternehmen sollte darüber nachgedacht werden, daß bei Überreizen der Forderungen auf der Preis- wie auf der Tarifseite im Verteilungskampf — gleichgültig, von wem das auch kommt —, auch gegenüber der Idee des einmal kräftig Zulangens, genügend Werkzeuge zur Verfügung stehen, um der Herausforderung einzelner Gruppen wirksam zu begegnen — dabei wird es manchmal unvermeidlich eine zeitliche Verzögerung geben —, daß auch genügend Werkzeuge zur Verfügung stehen, um vermeintliche Vorrechte und Besitzstände abzubauen. Die FPD ist jedenfalls - mit ihrer Regierung entschlossen, Catch-as-catch-can-Methoden im Verteilungskampf zu verhindern. Sie ist entschlossen, realistischen Wirtschaftserwartungen zum Durchbruch zu verhelfen, Abenteurern dabei den Weg zu verlegen und jedem Erpressungsversuch zu Lasten der Gesamtheit unnachgiebig zu widerstehen und nachhaltig auch in die Zukunft hinein zu begegnen.
    Wir sehen, Herr Müller-Hermann, keine Veranlassung zu Garantieerklärungen. Wir wollen eines garantieren, nämlich verschärften Wettbewerb und Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, wo immer sie noch bestehen. Wir sind darüber völlig einer Meinung, daß nur ein solches Verhalten den mehr als 50 % Mitbürgern dient, die nicht im Erwerbsleben stehen. Bekanntlich ist die Erwerbstätigenquote geringer als 50 %. Das wissen Sie aber im übrigen auch.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Bei Ihnen ja!) — Auch bei der Regierung.


    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Da zweifle ich!)

    - Sie geben mir geradezu das Stichwort: Die Opposition zweifelt. Sie zweifelte auch 1970.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Mit Recht!)

    Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, das ich in
    keiner Weise bestreiten will. Aber Sie müssen sich

    Metadaten/Kopzeile:
    5218 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Kienbaum
    einfach immer wieder vor die Frage gestellt sehen: was ist denn nun Ihr Weg? Wie wird die Opposition, oder wie werden Sie, Herr Dr. Müller-Hermann, vom Zweifler zum Überzeuger? Dazu bieten sich als Maßstab an Ihre Forderungen und Vorschläge, Ihre Ablehnungen und Ihre Abstinenz.
    Auch hier bleibt nur für wenige Beispiele Zeit. Es fällt mir schwer, das Beispiel noch zu erwähnen; aber es ist ja heute von Ihnen wieder angesprochen worden: Abgelehnt hat die Opposition die Aufwertung. In Verbindung mit dieser Auseinandersetzung klingen mir noch die Kassandra-Rufe im Ohr, daß in kurzer Zeit der Export zugrunde gehen werde. Ich verweise auf 15,7 Milliarden DM Exportüberschuß im Jahre 1970.
    Vorgeschlagen hat die Opposition - und daran
    waren Sie beteiligt — den Stopp des Konjunkturzuschlags. Soeben hat Herr Stoltenberg mir die Frage vorgelegt, ob denn die 5,6 Millarden DM als Vorsorge- und Reservemasse wohl ausreichen könnten, und hat auf die Investitionsbedürfnisse der Kommunen verwiesen. Wie bringen Sie denn nun um alles in der Welt diese beiden Argumente miteinander in Einklang: auf der einen Seite den Konjunkturzuschlag unverzüglich zu stoppen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    auf der anderen Seite die Frage aufzuwerfen, wie denn der Investitionsbedarf des dritten Trägers der öffentlichen Investitionen, nämlich der Kommunen, gedeckt werden sollte? Wenn die Reversemasse größer sein muß, weil Sie um diese Bedürfnisdekkung Sorge tragen, können Sie doch auf der anderen Seite nicht den Zuschlag stoppen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kienbaum, woraus schlußfolgern Sie, daß wir für einen sofortigen Stopp des Konjunkturzuschlages eintreten? Welche Äußerung gibt Ihnen Anlaß zu dieser Schlußfolgerung?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Kienbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Zitate

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Vom wem?)

    von Herr Stoltenberg und zwei Zitate von Ihnen haben deutlich gemacht, daß Sie das anregen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Nein! Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen!)

    — Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie zwischen dem 15. Dezember und dem 30. oder 31. Januar Ihre Auffassung in dieser Hinsicht geändert haben. Das will ich gar nicht negativ bewerten. Das halte ich für sehr gut.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist eine konsequente Linie! — Abg. Dr. Wulff: Es hat sich gar nichts geändert! Es ist alles so geblieben!)

    Ich komme auf einen dritten Punkt, auf die Frage der Abstinenz zu sprechen. Ich bin erstaunt darüber, daß ich, nachdem ich in der Sommerdebatte im Plenum diesem Hohen Hause die Bedeutung der Tarifpartner und ihrer Vereinbarungen, das Gewicht der Vereinbarungen der Tarifpartner an Hand von wenigen Zahlenbeispielen dargelegt habe, ein ernsthaftes Eingehen der Opposition auf diesen Problemkreis seit dieser Zeit immer noch vermissen muß. Auch das, was Sie heute morgen zu diesem Problemkreis zum Ausdruck gebracht haben, war allenfalls mit dem vorsichtigen Eintauchen des ersten Viertels eines Ruderblatts vergleichbar.

    (Abg. Dr. Wulff: Nur nicht zu tief ins trübe Wasser!)

    Es stellt sich also die Frage, wie angesichts dieser Forderungen und Vorschläge, der Ablehnung und der Abstinenz eine von uns — und zwar von der ganzen Regierungskoalition — gewünschte Zusammenarbeit in diesen lebenswichtigen Fragen zustande kommen soll. Wir glauben, daß sich eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet anbietet, das schon im vergangenen. Jahr eine Rolle spielte, nämlich auf dem Gebiet der Politik der Angebotsstärkung, ferner auf dem Gebiet des Vorranges von Investitionen vor Konsum und auf dem von mir schon zuvor erwähnten Gebiet des Ausbaus unserer Wettbewerbssituation. Wenn ich einmal nachdenke, wie die Interessenlage der Opposition eigentlich ist, so kann ich mir gar keinen Grund vorstellen, warum eine Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nicht zustande kommen sollte. Unterstellen wir einmal, Sie würden 1973 die Regierung wieder übernehmen: Es kann dann doch nur in Ihrem Interesse sein — und das ist ein Gleichlauf mit den Interessen auch der jetzigen Regierung , daß diese Maßnahmen zügig und ohne Verzögerung ergriffen werden, daß sie mit dazu beitragen, über die Dämpfung hinaus zu einem neuen Anstoß zu Wachstum zu kommen. Das kann auch der zukünftigen Regierung ab 1973 — gleichgültig, wer sie stellt — nur recht sein.
    Die FPD ist daher voll gespannter Erwartung, ob im Jahre 1971 Fakten wie die zu Beginn meiner Rede dargestellten zur Kenntnis genommen werden und von wem sie zur Kenntnis genommen werden. Sie ist darüber hinaus gespannt, ob die Opposition in ihrem Kampf um den Wiedergewinn der Macht der Konfrontation und damit der Verunsicherung auch der hier im Raum nicht beteiligten Mitbürger den Vorzug vor einem gestaltenden Gegenprogramm gibt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)