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ID0609500600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Der Regierungschef und nicht sein Wirtschaftsminister muß in dieser Woche vor dem Parlament die aufschlußgehende Rede halten.
    Wir wünschen, Sie kämen dieser Aufforderung nach.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann er nicht!)

    Die Bundesregierung wirkt widersprüchlich, zerrissen, ziellos. Es fehlt eben eine klare Führung; Sachverstand und Solidität können sich nicht genügend durchsetzen. Die Verantwortung dafür trägt der Bundeskanzler.

    (Abg. Dr. Ritz: Sehr wahr!)

    Mit der CDU/CSU haben mittlerweile viele Menschen in der Bundesrepublik das Vertrauen verloren, daß der Bundeskanzler diesen seinen Aufgaben gewachsen ist.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Junghans das Wort. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit angemeldet.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Kollegen MüllerHermann hat mich, wie auch im Jahre 1917, wieder enttäuscht.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: 1917, da waren Sie noch gar nicht hier!)

    Herr Müller-Hermann hat den Weg der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 1970 konsequent fortgesetzt. Er hat nämlich zum Schaden der Gesamtwirtschaft — d. h. zum Schaden der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Selbständigen — den Versuch unternommen, wieder zu verunsichern. Herr Müller-Hermann, konkrete Vorschläge haben Sie, wie gehabt, nicht gemacht. Ich habe Ihre Rede im Wortlaut vorher gehabt und habe sie mir durchgelesen. Nur in einem einzigen Punkt haben Sie einen konkreten Vorschlag unterbreitet; über das Wie sagen Sie aber auch da nichts. Dieser Vorschlag lautet:
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiter zu entwickeln und gewisse Regulative in das Instrumentarium einzubauen, um damit in Zukunft ein höheres Maß an Stabilität zu gewährleisten.
    Herr Müller-Hermann, das ist der einzige Vorschlag in Ihrer 21seitigen gedruckten Rede.

    (Abg. Schulte [Unna] : Ist das denn konkret?)

    Auch heute, Herr Müller-Hermann, fehlen deshalb Ihren Ausführungen — wie gehabt im Jahre 1970 — Sachverstand und Solidität. Nach dieser Rede, die nur Polemik und kaum einen Vorschlag enthielt, ist es für uns eigentlich erfreulich, festzustellen, daß nicht Herr Müller-Hermann darüber zu entscheiden hat, ob der Herr Bundeskanzler seinen Aufgaben gewachsen ist oder nicht.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Tosender Beifall auf Ihrer Seite, Herr Kollege!)

    - Herr Barzel, Sie würden bestimmt keinen Beifall von dieser Seite bekommen. Darauf können Sie sich verlassen. Der Beifall, den Sie bekommen, ist aus anderen Reihen zu erwarten, nehme ich an.
    Wir debattieren, wie am Anfang eines jeden Jahres, den von der Bundesregierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten. Ich möchte, was das Sachverständigengutachten anbetrifft, dem Sachverständigenrat zunächst einmal im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dafür Dank sagen, daß er wieder eine gründliche Analyse der deutschen Wirtschaft gegeben hat und daß er durch anregende Gedanken zur Konjunkturpolitik, Haushaltspolitik und Einkommenspolitik immer wieder die Diskussion über diese zentralen Fragen in Gang bringt und uns Politiker zur Auseinandersetzung damit zwingt. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Meinungen dabei nicht immer übereinstimmen können. Wir halten das für keinen Nachteil und hoffen, daß die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftswissenschaft weiter so fruchtbar sein wird, wobei ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Wirtschaftsforschungsinstitute einbeziehe.
    Anfang des Jahres 1971 empfiehlt es sich, auf das zurückzublicken, was 1970 in unserer Wirtschaft passiert ist, und zugleich einen Ausblick auf das Jahr 1971 zu geben. Ich möchte mich im wesentlichen auf den Rückblick beschränken; mein Kollege Professor Schachtschabel wird sich mit dem zweiten Teil stärker beschäftigen.
    Daß das Jahr 1970 auch in der Wirtschaft ein bewegtes Jahr war, haben wir an den Ausführungen von Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller

    Metadaten/Kopzeile:
    5210 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Junghans
    gehört. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich ja in diesem Jahr — —

    (Unruhe.)