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ID0609315900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von Franz Amrehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es gibt keinen Grund, meine Damen und Herren von der Koalition, die Dinge mit demselben Optimismus zu betreiben wie am 12. August oder wie vielleicht auch am Tage der Regierungserklärung am 28. Oktober 1969.
    Sehen Sie, damals haben Sie das heute schon wiederholt kritisierte Wort vom zweiten deutschen Staat benutzt. Es is bestritten worden, daß in dieser Erklärung überhaupt eine Konzession liege. Ich habe hier die Regierungserklärung der SPD, vom heutigen Bundeskanzler zu einer Zeit, als er noch nicht
    Bundeskanzler war, für einen Parteitag der SPD formuliert. Diese Erklärung liegt gedruckt vor. In ihr finde ich folgenden Satz:
    Die neue Bundesregierung wird jedem Versuch wehren, die Zweistaatentheorie in unser Denken aufzunehmen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, man kann seine Ansichten ändern, das steht außer Frage.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wann war das?)

    — 1961 in der ersten Bundestagswahl des Kanzlerkandidaten Brandt, so formuliert. — Man kann seine Ansichten ändern und sagen, die Umstände hätten sich geändert. Aber wenn in doch ganz existenziellen Fragen unserer Nation so argumentiert wird, dann frage ich mich: Wie lange halten die Erklärungen, die heute gegeben werden, unter dem Standpunkt des Morgen?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darf ich darauf vertrauen — das ist die Sorge, die ich heute hier aussprechen möchte —, daß die Mindestbedingungen, wie wir sie unter uns für eine befriedigende Berlin-Regelung ausgesprochen haben, auch dann wirklich noch halten?
    Wir wollen die Politik gewiß nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Wienand — ich glaube, Sie waren es —, mit irrealen Forderungen belasten. Damit meinen Sie doch unsere Forderung nach besseren innerdeutschen Beziehungen. Wenn Sie sie aber selber nicht nachhaltig heute hier als Voraussetzung für eine befriedigende Berlin-Regelung ebenso wie für den Vertrag nennen, dann brauchen wir uns keine gemeinsame Mühe zu geben, etwa eine Berlin-Regelung zu finden. Aber Sie bleiben ja an Ihr eigenes Wort gebunden, das in den Absichtserklärungen lautet, daß der Vertrag mit der Tschechoslowakei, mit Polen und mit den anderen ein Gesamtwerk bilde. Wer gesagt hat, daß das ein Gesamtwerk sein soll, der hat auch gesagt, daß es als Voraussetzung der Ratifizierung des Moskauer Vertrages befriedigende Regelungen im innerdeutschen Bereich geben muß. Daran möchte ich Sie erinnern und Sie herzlich bitten, daran mit festzuhalten.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.


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    Rede von Karl Moersch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeitdisposition nicht durcheinanderbringen.

    (Abg. Stücklen: Spricht jetzt der Abgeordnete oder der Parlamentarische Staatssekretär?)

    — Es ist der Abgeordnete gemeldet worden, Herr
    Kollege Stücklen. Ich habe mich in die Reihe gestellt, wie Sie vielleicht bemerkt haben. Ich habe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5123


    Moersch
    das Recht, hier als Abgeordneter zu sprechen, und ich will davon Gebrauch machen.

    (Abg. Stücklen: Das ist zwar ein bißchen unnatürlich, wenn Sie in doppelter Eigenschaft hier sind!)

    Wenn Sie „widernatürlich" gesagt hätten, müßte ich Ihnen als Bayer natürlich widersprechen.
    Herrn Amrehn möchte ich doch ein paar Bernerkungen entgegenhalten. Es ist richtig Herr Amrehn, daß die Regierung, wenn Sie die beiden Fraktionen und die Minister zusammenrechnen, heute sehr viel mehr Redezeit gehabt hat als die Opposition.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU. Zuruf von der CDU/CSU: Qualität und Quantität stimmen nicht ganz zusammen! — Abg. Rösing: Ich kann es Ihnen genau sagen, Herr Moersch! Sie haben doppelt soviel geredet wie das Haus!)

    — Ich frage mich, wie kurz Ihr Gedächtnis eigentlich sein muß, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, und ob Sie sich noch daran erinnern, wie das zu Ihrer Zeit war, als Sie in der Regierung waren.

    (Abg. Ott: Da haben wir keine Sprüche gemacht von „mehr Demokratie"! Wir waren bescheiden! — Lachen bei der SPD.)

    — Herr Ott, daß Sie bescheiden sind, ist bekannt. Das wollen wir für das Protokoll gerne festhalten. Sie müssen aber morgen damit anfangen!
    Die Frage, die hier aufgeworfen worden ist, Herr Amrehn, ist doch die, ob das, was die verschiedenen Sprecher der Opposition heute vorgetragen haben — auch wenn Sie meinen, Sie seien zu kurz gekommen —, nicht schon in dieser Kürze der Zeit gezeigt hat, daß jedenfalls der Kurs der Opposition für das, was sie nun als vorrangig ansieht, weniger klar ist, als er vorher vielleicht für manche gewesen sein mag. Ich habe aus vielem nur das Nein gehört. Für mich entstand der Eindruck, daß dem einen die ganze Richtung nicht paßt, dem anderen geht es zu langsam, z. B. in der Berlin-Frage, dem Dritten geht das alles viel zu schnell. Sie müssen sich vielleicht doch einmal entscheiden, auf welches Argument Sie sich in Zukunft kaprizieren wollen.

    (Abg. Stücklen: Das verlangt eben differenziertes Denken!)

    Denn es ist sehr schwer, herauszufinden, was nun eigentlich der Punkt der Kritik sein soll. Es ist z. B. auch schwer, herauszufinden, weshalb Herr Amrehn diese Berlin-Regelung unterstützt — was ich begrüße —, gleichzeitig aber nicht zur Kenntnis nimmt, daß es heute überhaupt keine Gelegenheit gäbe, über diese Berlin-Regelung hier zu sprechen, wenn dieser deutsch-sowjetische Vertrag nicht unterzeichnet worden wäre.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt denn das?)

    — Das sage ich, das ist meine Meinung. Sie müssen bitte schön die Sache als Ganzes nehmen und dürfen sich nicht auf die Rosinen beschränken, die Ihnen heute am besten schmecken. Ich meine, das ist so
    ähnlich, wie es einer Ihrer Parteifreunde kürzlich in einem Buch geschrieben hat, der sicher ein abgeklärtes Urteil besitzt. Der Autor dieses Buches mit dem Titel „Ein anderes Deutschland soll es sein" heißt Paul Binder, er hat Ihnen allen, die Sie 20 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen haben, ins Stammbuch geschrieben — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich habe immer gehört, daß Sie den Bundeskanzler gestellt haben und daß er die Richtlinien der Politik ganz souverän bestimmt hat. Falls es nicht so sein sollte, können wir das hier aufklären.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die Regierung gesprengt!)

    — Fragen Sie doch einmal Herrn Barzel, wer die Regierung Erhard gesprengt hat.

    (Beifall von rechts.)

    Rechnen Sie doch nicht auf das kurze Gedächtnis der Menschheit, weil es Ihnen jetzt so gefällt.
    Dieser Paul Binder hat geschrieben: „Wir müssen den Fehler, den die Außenpolitik des Kaiserreiches immer wieder begangen hat, nämlich gleichzeitig miteinander unvereinbare Ziele zu verfolgen, vermeiden." Das schreibt ein CDU-Politiker. Ich glaube, das sollten Sie lesen, weil es nützlich für Sie wäre.
    Damit, Herr Amrehn, komme ich auf die Vervollständigung des Zitats von Herrn Besson, das Sie dem Kollegen Haack von der SPD angekreidet haben, indem Sie sagten, er habe nicht vollständig zitiert. Er hat Sie geschont, indem er nicht vollständig zitiert hat. Er hat gesagt, daß Herr Besson von der Absperrung nach Osten in der deutschen Politik unter Ihrer Führung geschrieben hat. Herr Besson ist Mitglied Ihrer Partei, wenn ich mich nicht sehr täusche.

    (Abg. Stücklen: Wer ist denn das?)

    — Waldemar Besson. Wollen Sie das nicht wahrhaben? Dann müssen Sie den Fernsehrat des ZDF auswechseln.

    (Heiterkeit.)

    Herr Besson hat nicht nur von der Absperrung nach Osten geschrieben, sondern auch geschrieben, diese Politik habe darunter gelitten, daß sie Unvereinbares gleichzeitig gefordert habe, nämlich Westintegrationspolitik und Deutschlandpolitik. Das ist ein Kern des Buches von Besson. Ich meinte auch heute herauszuhören, daß der Dualismus in Ihren eigenen Reihen noch nicht überwunden ist, der mit den Namen Jakob Kaiser und Konrad Adenauer in den ersten fünfziger Jahren verbunden war, daß ganz andere Vorstellungen von deutscher Politik innerhalb der Union bestanden haben und daß Sie diesen Gegensatz bis zum heutigen Tage nicht ausgetragen haben, also nicht geklärt ist, was Sie nun eigentlich zuerst wollen. Es ist doch merkwürdig, daß Sie dieser Bundesregierung ständig unterstellen — offensichtlich weil Sie selbst sich nicht vorstellen können, daß man auf der Basis von Westpolitik zu einer vernünftigen Ost- und Deutschland, politik kommen soll —, sie würde die Westpolitik gewissermaßen herauslösen, weil man anders keine

    Metadaten/Kopzeile:
    5124 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Moersch
    Ostpolitik machen könne. Das war zweifellos die Basis Ihrer — wie ich meine — Fehlbeurteilung der deutschen politischen Möglichkeiten, weil Sie zwar gesagt haben: Das ist die Bundesrepublik Deutschland, das ist ein Staat, aber nach außen nicht wahrhaben wollten, daß man dann auch ganz zu diesem Staat Bundesrepublik Deutschland stehen muß und daß es dann kein Wenn und Aber gibt, sondern daß man dann die Konsequenz ziehen mußte, nachdem dieser Staat in das westliche Bündnis eingeführt war. Es gab unter solchen Umständen eben keine Möglichkeit mehr, etwa um das Selbstbestimmungsrecht so herumzureden, wie ich das heute wieder von einem Ihrer Sprecher gehört habe, und es war nicht mehr logisch, so zu tun, als ob sich Selbstbestimmungsrecht anders als in Staaten verwirklichen lassen könne, als ob Selbstbestimmungsrecht dann noch zwischen Staaten, sozusagen über Staaten hinweg zu verwirklichen sei. Da liegt meiner Ansicht nach der falsche Denkansatz, ebenso — wenn Sie wollen — beim Verschweigen von Tatbeständen, die Sie selbst in den fünfziger Jahren gegen den Widerstand vieler in diesem Hause mit geschaffen haben, die Sie aber heute endlich respektieren sollten, weil Sie sonst nie zu klaren Alternativen kommen können, ja, weil Sie sonst nicht einmal Ihre Kritik an dieser Bundesregierung wirklich fundieren können.
    Wenn Sie in andere Methoden der Kritik ausweichen, nämlich in die emotionale Aufladung, dann möchte ich Ihnen auch hier noch einmal mit Paul Binder den Hinweis geben, daß die andere Schwierigkeit unserer Politik — die eine nennt er die Selbstüberschätzung der deutschen Möglichkeiten überhaupt - darauf beruht, daß wir diese politische Aufgabe nicht mit rationalen Methoden verfolgen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, nach Ihrem Parteitag ist es nützlich, an dieses Wort von Paul Binder zu erinnern, weil Sie nicht nur uns allen, sondern auch sich selbst keinen Gefallen tun, wenn Ihr Parteivorsitzender, wie etwa auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Baden, in die Gefühlsharfe greift und glaubt, durch Stimmungserzeugung über den Zwiespalt der Gefühle oder auch über den Zwiespalt der Erkenntnis hinwegtäuschen zu können, daß man eben, nachdem man diesen Verträgen im Westen beigetreten ist, nicht mehr beides haben kann. Man kann dann nicht die Politik Jakob Kaisers heute beschwören und die Politik Konrad Adenauers gleichzeitig loben, sondern man muß entscheiden, was man will. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sich entschieden, auf der Basis des Gegebenen Politik zu machen, weil wir glauben, daß wir damit am ehesten denjenigen dienen, um die es in erster Linie geht, nämlich den Menschen, und weil wir damit auch dem Frieden dienen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)