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ID0609314700

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Amrehn.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich!

    (Abg. Stücklen: Dann können wir es heute ausklammern!)

    Aber die Bemerkungen des Kollegen Becher müssen hier auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wenn man hier politische Vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5119


    Dr. Bußmann
    leistungen sieht und das eventuell von der Sicherheitsbasis trennt, dann muß man das Anlegen dieser Maßstäbe ja auch möglich machen für die Politik anderer Staaten. Dann könnte es ja so aussehen — solche Diskussionen gibt es —, als seien etwa die derzeit oder seit längerem stattfindenden SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR eine ebensolche politische Vorleistung, weil wir natürlich wissen, daß der Rüstungswettlauf auf beiden Seiten während der Zeit der Verhandlungen kein Ende findet, obgleich die Verhandlungen zum eigentlichen Inhalt haben, daß der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Hier sind sicherlich auch keine Vorleistungen, sondern hier ist es der vernünftige und ehrliche Wille der Vereinigten Staaten, zu einem Arrangement zu kommen, weil sie wissen: auf die Dauer gesehen können sie bei der militärisch-technischen Entwicklung, die uns bevorsteht, das Sicherheitsbedürfnis ihres eigenen Staates nur dann voll befriedigen, wenn sie es zum guten Teil tun auf Kosten der Lebenshaltung ihrer Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen ihres Staates sowie auf Kosten der Entwicklung der Modernisierung der Union. Natürlich bemühen sie sich dort zu Arrangements zu kommen, und hier ist ja auch ein wesentliches Motiv unserer Politik.
    Wir wissen, wie notwendig es ist, gerade auf militärischen Gebiet zu Arrangements zu kommen, die zunächst unter dem Motto Rüstungskontrolle und später vielleicht unter dem Motto Rüstungsbeschränkung stehen mögen. Wir müssen dazu kommen, weil wir wissen — und da fragen Sie bitte wieder Ihre Kollegen, die die Zahlen kennen —, in welcher Progression, unter Umständen die Kosten für militärische Verteidigung steigen können — auf beiden Seiten —, wenn alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Und wir wissen, daß wir, wenn ein hemmungsloser Rüstungswettlauf weitergeht oder gar bei feindlicher Haltung und bei einer Situation der Konfrontation noch gefördert wird, unsere innenpolitischen und sozialen Probleme weit zurückstellen müssen, weil wir eben nicht gleichzeitig alles befriedigen können. Außerdem muß gesehen werden, daß durch die moderne militärtechnische Entwicklung zunehmend Momente der Instabilität in dieses labile — es ist ja kein stabiles — politisch-militärische Gleichgewicht kommen, in dein wir uns befinden. Das möchten wir ausräumen, und das ist ein wesentliches Motiv unserer Politik. Aber —und das muß man hier noch einmal ganz deutlich sagen — wenn wir dazu kommen wollen, dann ist es notwendig, zunächst einmal Tabula rasa zu machen und von dem Bestehenden auszugehen, von demi was ist, und nicht von dem, was man sich wünscht oder was man draußen in irgendwelchen Versammlungen proklamiert.
    Was ist — und das kann von niemandem geleugnet werden —, das ist z. B. die Tatsache, daß sich mitten in Mitteleuropa im Brennpunkt dieser militärisch-politischen Kräfte, die auf diesem Kontinent versammelt sind, ein Gebiet von 110 000 qkm befindet mit einer Organisation, die nach allen rechtlichen Begriffen Staat genannt werden kann, und daß derjenige, der in diesem Raum Mitteleuropa zu Arrangements etwa auf sicherheitspolitischem Gebiet kommen will, in Richtung auf Rüstungskontrolle und Abrüstung, diese Politik natürlich nicht um diese 110 000 qkm herum machen kann; dann gibt es eine solche Politik nämlich nicht.
    Diese Politik kann man auch nicht gegen den Willen der Staaten machen, deren Beteiligung wir benötigen. Diese Staaten liegen nun einmal in Osteuropa. Wir brauchen ihre Verhandlungsbereitschaft; wir brauchen ihren guten Willen. Wir müssen deshalb einen Anfang machen, der darin besteht, von dem auszugehen, was wir Anerkennung der Realitäten oder Zurkenntnisnehmen einer Tatbestandsbeschreibung nennen.
    Hier ist von der Sicherheitspolitik her mit der Grund dafür zu sehen — Sie haben ja auch mit der Sicherheitspolitik angefangen —, warum wir in der Frage der Anerkennung der Grenzen diesen Weg gehen, warum wir ihn langfristig für vernünftig halten. Von diesem Weg lassen wir uns politisch nicht abbringen. Es steht Ihnen frei, die rechtlichen Bedenken, die Sie geäußert haben, dort vorzubringen, wo die angemessene Instanz ist. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Findung einer Mehrheit in Ihrer Fraktion.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Amrehn.


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    Rede von Franz Amrehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast möchte es als eine Zumutung erscheinen, zu später Stunde noch um die Aufmerksamkeit der Kollegen Abgeordneten zu bitten.

    (Abg. Corterier: Sachliche Reden hören wir gern an!)

    Aber bisher haben Regierung und Koalition über dreieinhalbmal mehr Redezeit gehabt als die Opposition. Daher sollten wir wenigstens die Minuten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen können, um heute noch einige Argumente vorzutragen.

    (Abg. Stücklen: Mehr Demokratie!)

    Kollege Haack sagte hier, er wolle, ohne zu werten, Waldemar Besson zitieren. Er zitierte dann doch, weil er werten und wirken wollte: die Politik der CDU sei gekennzeichnet durch Absperrung nach Osten. Um ein solches Zitat bei Besson zu begreifen, müßte man den ganzen Zusammenhang lesen. Aber ich möchte zunächst nur sagen: Nach meiner Kenntnis sind in der Zeit, als die CDU die Verantwortung hatte, Millionen von Flüchtlingen durch eine offene Grenze gekommen, und jeder konnte gehen, wohin er wollte. Soweit ich weiß, ist die Mauer nicht im Westen, sondern im Osten gebaut worden. Allein mit dieser Feststellung ist der Sinn dessen, was Herr Kollege Haack hier sagen wollte, widerlegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Mit gutem Grund widmet der mündliche Bericht zur Lage der Nation einen beträchtlichen Teil der Ausführungen der Lage und der Stellung Berlins in

    Metadaten/Kopzeile:
    5120 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Amrehn
    der Schlüsselposition, die Berlin in den letzten 25 Jahren für unsere Existenz gehabt hat. Da ist uns — auch wenn es selbstverständlich ist — doch noch einmal bewußt geworden, wie sehr Berlin in der Zukunft wiederum eine entscheidende Rolle für unser eigenes Schicksal spielen wird, aber nicht nur für unser eigenes, sondern für das gesamte europäische Schicksal. Denn die Europäische Sicherheitskonferenz ist zwar nicht nur, aber doch auch entscheidend mit davon abhängig gemacht, ob es eine befriedigende Berlin-Regelung gibt. Von diesem Zusammenhang aus, den man Junktim oder historischen Zusammenhang oder Voraussetzung oder wie immer nennen mag, ist es ein völlig richtiger Ansatz und wenigstens noch ein Stück unseres gemeinsamen Handelns, wenn wir uns bemühen, in diesem Punkt — wie immer wir sonst zu den Verträgen stehen mögen — ein gemeinsames Verlangen zu suchen und durchzusetzen.
    Dazu werden die Koalitionspartner die ganze CDU aus ihrer Seite haben, wenn es gelingt, in der Übereinstimmung, die hierzu gefunden worden ist, zum Erfolg zu kommen. Dazu werden sie mit der ganzen Fraktion deren Vorsitzenden auf ihrer Seite haben und — wie heute schon hervorgehoben worden ist — auch Herrn Dr. Schröder, der ja seinen Moskau-Besuch wesentlich unter diesem Gesichtspunkt gesehen hat. Nur werden Sie den Vorsitzenden unserer Fraktion nicht dafür in Anspruch nehmen können — wie heute angedeutet worden ist —, als würde er dadurch gewissermaßen für den Vertrag selbst zu haben sein. Ich hoffe, Sie haben seine Worte nachgelesen, die er gestern auf dem Parteitag der CDU gesprochen hat, daß eine unter Führung der CDU stehende Regierung den Moskauer Vertrag weder zu diesem Zeitpunkt noch so unterzeichnet hätte.
    Die erste und wesentliche Übereinstimmung, die es in der Wahrnehmung der Interessen Berlins unter den Koalitionsparteien und in der Opposition gibt, ist in dem Satz der Erklärung zusammengefaßt, der lautet: Der rechtliche Status von Berlin darf nicht angetastet werden. Die entscheidende Grundlage unserer Existenz bleibt eben der originäre Charakter der Rechte, die die Westmächte in Berlin haben. Auf dieser gemeinsamen Plattform können wir ohne Rücksicht darauf stehen, wie wir die Vergangenheitsfrage entscheiden, nämlich ob es besser gewesen wäre, aus dem Land Berlin ein volles Bundesland zu machen oder nicht. Diese Frage spielt für die Forderung, daß der rechtliche Status Berlins erhalten werden muß, keine Rolle. Sie bleibt aber die Plattform für das, was weiter gewollt wird.
    Die zweite Übereinstimmung besteht in der hier abgegebenen Erklärung, daß die Kriterien und Inhalte einer befriedigenden Berlin-Regelung zwischen den Alliierten und unserer Regierung abgestimmt worden sind und sich sicherlich auch in Übereinstimmung mit dem befinden, was die CDU mit unserer Regierung über die Berlin-Frage besprochen hat. Lassen Sie mich die Frage, wie eine befriedigende Berlin-Regelung auszusehen hätte, zunächst unter die ganz allgemeine Formulierung stellen: Befriedigend ist eine Berlin-Regelung dann, wenn
    die Zugänge nach Berlin auf Dauer nicht mehr als Erpressungshebel gegen uns benutzt werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Besorgnisse aussprechen, denn auch hier steckt wie immer der Teufel im Detail.
    Ich frage mich, ob das, was die Regierung uns heute wieder vorgetragen hat, wirklich richtig ist, daß man nämlich die elementaren Minimalforderungen einer befriedigenden Berlin-Regelung nicht öffentlich behandelt. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß diplomatische Verhandlungen ihren Spielraum brauchen, daß sie vertraulich geführt werden müssen, daß man auch selber Beweglichkeit braucht, um zu einem Erfolg und zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Wenn wir aber nur noch darüber zu verhandeln haben, ob wenigstens eine Berlin-Regelung über die Mindest- und Elementarbedürfnisse zustande kommt, hätte es, meine ich, seinen guten Sinn, das öffentlich zu erklären und es insbesondere dem Vertragspartner zu sagen, damit auch er kein unkalkulierbares Risiko eingeht. Vielleicht verschätzt er sich sonst in dem, was wir gemeinsam als Minimum verlangen, und denkt in seinen Verhandlungen gar nicht daran, dieses Minimum zu sehen. Ich würde es in unserer Lage als einen Verhandlungsvorteil ansehen, wenn diese Minima auch öffentlich bekanntgemacht würden.
    Das Zweite, meine Damen und Herren. In der Erklärung heute heißt es — wie es schon kürzlich ein Sprecher der Bundesregierung sagte —, die Alliierten würden nur die Grundsatzvereinbarungen zu treffen haben. Ja, meine Damen und Herren, das war eben doch der große Mangel des Jessup-MalikAbkommens wie der Regelung vom 20. Juni 1949, die offenbar völlig vergessen worden ist, in der die Vier Mächte sich verpflichtet haben, die Zugänge nach Berlin, von Zone zu Zone und von Berlin in die Zonen zu normalisieren. Der Grundsatz ist schon damals verpflichtend unter den Regierungen vereinbart worden. Gescheitert ist aber die Durchführung, weil jeder unter „Normalisierung" ganz andere Vorstellungen gehabt hat. Deswegen möchte ich Bedenken dagegen anmelden, daß nicht ganz klar gesagt wird — wie es der französische Außenminister gesagt hat —: Eine Berlin-Regelung muß bei den Alliierten konkret und detailliert ausgehandelt werden.
    Vereinbarungen über Kontrollen und Ausweise sind — anders, als es der Sprecher der Bundesregierung gesagt hat — nicht nur technische Vereinbarungen, sondern es sind hochpolitische Verhandlungen. Ich meine, wir dürften es uns nicht erlauben, uns selber auf diese Weise, indem wir unter dem Schein der Technik wirkliche politische Verhandlungen mit Pankow führen sollen, mit der weiteren Aushandlung der Kontrollen und Ausweise in die Hand Pankows zu begeben. Vom Standpunkt der Regierung müßte ich hinzufügen, die Regierung kann doch die Unterschrift und die Ratifizierung des Vertrages nicht selber davon abhängig machen, welche Ausweise Herr Ulbricht uns vorschreiben will oder vorschreiben kann.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5121


    Amrehn
    Und das Dritte. Der Äußerung eines Sprechers der Bundesregierung habe ich entnommen, daß für den Verkehr der Westberliner in die Umgebung Berlins und nach Ost-Berlin noch besondere Ausführungsverhandlungen zwischen West-Berlin und Pankow stattfinden sollen. Meine Damen und Herren, wenn das wirklich der Fall ist, dann ist das doch bereits ein Verstoß gegen den Grundsatz, daß Berlin nach außen vom Bund vertreten wird.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Und nun sage ich: Im Interzonenhandel wird Berlin bis zur Stunde — wie seit je — vom Bund vertreten. Deswegen bin ich der Ansicht, daß solche Verhandlungen, besonders dann, wenn sie teilweise gar noch politischen Charakter haben sollen, nicht dem nach einer Ratifizierung isolierten Berlin überlassen, überantwortet werden dürften, sondern daß auch dies in der Hand der Bundesregierung bleiben muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, als 1952 die Telefonkabel gekappt wurden, nachdem man einen Vertrag gemacht hatte, wonach die Telefonverbindungen in Deutschland zu normalisieren seien, wäre es jetzt doch ein leichtes, die Drähte in Berlin einfach wieder anzuschließen. Warum mußte — ich entnehme das wieder der Zeitung — für die fünf Anschlüsse, die jetzt über Potsdam nach Ost-Berlin hergestellt worden sind, eine separate und spezielle Übereinkunft zwischen der Westberliner Post und Ost-Berlin geschlossen werden? Jeder sieht die politische Zielsetzung des Ostens dabei. Ich sage heute an dieser Stelle, das ist auch für Ausführungsverhandlungen der falsche Weg und ein schwerer Verstoß gegen den gemeinsamen Grundsatz: Das hat der Bund im ganzen für alle auszuhandeln.