Rede:
ID0609314500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
    1. Punkt: 2
    2. —: 2
    3. Herr: 1
    4. Kollege: 1
    5. Bußmann,: 1
    6. nur: 1
    7. die: 1
    8. Frage:: 1
    9. Sind: 1
    10. Sie: 1
    11. dann: 1
    12. auch: 1
    13. einverstanden,: 1
    14. daß: 1
    15. wir: 1
    16. um: 1
    17. dieses: 1
    18. Kommuniqués: 1
    19. ich: 1
    20. glaube: 1
    21. das: 1
    22. wäre: 1
    23. eine: 1
    24. saubere: 1
    25. Methode: 1
    26. in: 1
    27. den: 1
    28. zuständigen: 1
    29. Ausschüssen: 1
    30. einmal: 1
    31. miteinander: 1
    32. diskutieren?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Werner Marx
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bußmann, nur die Frage: Sind Sie dann auch einverstanden, daß wir Punkt um Punkt dieses Kommuniqués — ich glaube das wäre eine saubere Methode — in den zuständigen Ausschüssen einmal miteinander diskutieren?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich!

    (Abg. Stücklen: Dann können wir es heute ausklammern!)

    Aber die Bemerkungen des Kollegen Becher müssen hier auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wenn man hier politische Vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5119


    Dr. Bußmann
    leistungen sieht und das eventuell von der Sicherheitsbasis trennt, dann muß man das Anlegen dieser Maßstäbe ja auch möglich machen für die Politik anderer Staaten. Dann könnte es ja so aussehen — solche Diskussionen gibt es —, als seien etwa die derzeit oder seit längerem stattfindenden SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR eine ebensolche politische Vorleistung, weil wir natürlich wissen, daß der Rüstungswettlauf auf beiden Seiten während der Zeit der Verhandlungen kein Ende findet, obgleich die Verhandlungen zum eigentlichen Inhalt haben, daß der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Hier sind sicherlich auch keine Vorleistungen, sondern hier ist es der vernünftige und ehrliche Wille der Vereinigten Staaten, zu einem Arrangement zu kommen, weil sie wissen: auf die Dauer gesehen können sie bei der militärisch-technischen Entwicklung, die uns bevorsteht, das Sicherheitsbedürfnis ihres eigenen Staates nur dann voll befriedigen, wenn sie es zum guten Teil tun auf Kosten der Lebenshaltung ihrer Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen ihres Staates sowie auf Kosten der Entwicklung der Modernisierung der Union. Natürlich bemühen sie sich dort zu Arrangements zu kommen, und hier ist ja auch ein wesentliches Motiv unserer Politik.
    Wir wissen, wie notwendig es ist, gerade auf militärischen Gebiet zu Arrangements zu kommen, die zunächst unter dem Motto Rüstungskontrolle und später vielleicht unter dem Motto Rüstungsbeschränkung stehen mögen. Wir müssen dazu kommen, weil wir wissen — und da fragen Sie bitte wieder Ihre Kollegen, die die Zahlen kennen —, in welcher Progression, unter Umständen die Kosten für militärische Verteidigung steigen können — auf beiden Seiten —, wenn alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Und wir wissen, daß wir, wenn ein hemmungsloser Rüstungswettlauf weitergeht oder gar bei feindlicher Haltung und bei einer Situation der Konfrontation noch gefördert wird, unsere innenpolitischen und sozialen Probleme weit zurückstellen müssen, weil wir eben nicht gleichzeitig alles befriedigen können. Außerdem muß gesehen werden, daß durch die moderne militärtechnische Entwicklung zunehmend Momente der Instabilität in dieses labile — es ist ja kein stabiles — politisch-militärische Gleichgewicht kommen, in dein wir uns befinden. Das möchten wir ausräumen, und das ist ein wesentliches Motiv unserer Politik. Aber —und das muß man hier noch einmal ganz deutlich sagen — wenn wir dazu kommen wollen, dann ist es notwendig, zunächst einmal Tabula rasa zu machen und von dem Bestehenden auszugehen, von demi was ist, und nicht von dem, was man sich wünscht oder was man draußen in irgendwelchen Versammlungen proklamiert.
    Was ist — und das kann von niemandem geleugnet werden —, das ist z. B. die Tatsache, daß sich mitten in Mitteleuropa im Brennpunkt dieser militärisch-politischen Kräfte, die auf diesem Kontinent versammelt sind, ein Gebiet von 110 000 qkm befindet mit einer Organisation, die nach allen rechtlichen Begriffen Staat genannt werden kann, und daß derjenige, der in diesem Raum Mitteleuropa zu Arrangements etwa auf sicherheitspolitischem Gebiet kommen will, in Richtung auf Rüstungskontrolle und Abrüstung, diese Politik natürlich nicht um diese 110 000 qkm herum machen kann; dann gibt es eine solche Politik nämlich nicht.
    Diese Politik kann man auch nicht gegen den Willen der Staaten machen, deren Beteiligung wir benötigen. Diese Staaten liegen nun einmal in Osteuropa. Wir brauchen ihre Verhandlungsbereitschaft; wir brauchen ihren guten Willen. Wir müssen deshalb einen Anfang machen, der darin besteht, von dem auszugehen, was wir Anerkennung der Realitäten oder Zurkenntnisnehmen einer Tatbestandsbeschreibung nennen.
    Hier ist von der Sicherheitspolitik her mit der Grund dafür zu sehen — Sie haben ja auch mit der Sicherheitspolitik angefangen —, warum wir in der Frage der Anerkennung der Grenzen diesen Weg gehen, warum wir ihn langfristig für vernünftig halten. Von diesem Weg lassen wir uns politisch nicht abbringen. Es steht Ihnen frei, die rechtlichen Bedenken, die Sie geäußert haben, dort vorzubringen, wo die angemessene Instanz ist. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Findung einer Mehrheit in Ihrer Fraktion.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)