Rede von
Dr.
Bernhard
Bußmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war sicherlich kein Kompliment für die CDU/CSU-Fraktion, daß der letzte Abschnitt der Rede des Kollegen Becher auch noch Beifall fand.
Heute wurde der Kollege Dieter Haack hier von verschiedenen Seiten angegriffen, weil er einige Zitate brachte, die in der Form bestritten wurden. Diese Zitate haben sich jedenfalls für die Person des Kollegen Becher hier bestätigt, der diese Politik, die hier von dieser Koalitionsregierung betrieben wird, verdächtigte, zumindest zu Teilen vom Osten her infiltriert zu sein. Ich glaube, das könnte auch dem Verständnis Ihrer Fraktion nicht unbedingt entsprechen, wenn Sie dem noch Beifall zollen.
Aber ich möchte eigentlich auf etwas anderes kommen, was ebenso falsch und ebenso schief war und ebenso sehr davon zeugte, daß man nicht den Willen hat, auf die Argumente des anderen zu hören. Heute haben sich zwei Kollegen dieses Hauses die Mühe gegeben, zu erklären, in welchem Maße diese Politik offensiver Entspannung nach Osten, die wir betreiben wollen, in das westliche Bündnis eingedrungen und mit unserem Willen verbunden ist, dieses westliche Bündnis zu stärken und nicht aufzugeben, weil wir wissen, daß die Erfolge dieser Politik von dieser Einbindung abhängen. Der Herr Kollege Becher pflegt das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Er beschreibt die wachsende militärische Stärke der Sowjetunion - das kann nicht bestritten werden —, setzt aber dazu das Aufgeben von Positionen auf westlicher Seite in unmittelbare Beziehung und nennt die beiden Verträge, die häufig hier zur Debatte stehen.
Dieser Zusammenhang kann so sicher nicht hergestellt werden. Denn die wachsende Stärke der Sowjetunion oder deren militärisches Potential auch innerhalb des Paktes wird von uns so gesehen, daß wir in gleicher Weise in unseren Verteidigungs-
und Sicherheitsanstrengungen fortfahren müssen, ohne irgendeinen Abstrich. Wenn Sie die Zahlen wissen wollen, dann bitte ich Sie, Ihre Kollegen, die im Haushalt im einzelnen Bescheid wissen, zu befragen, in welcher Weise etwa die Zahlen und Planungen, die wir von einer Regierung übernommen haben, an der Sie ja auch beteiligt waren, bis heute das Ausmaß unserer Verteidigungsanstrengungen kennzeichnen. Sie sind nämlich um keinen Deut auch nur angetastet oder gestrichen worden. Im Gegenteil; dieser Verteidigungsminister bemüht sich, durch seine Politik und durch seine Reform organisatorischer und personeller Art die Verwendung dieser Mittel effektiver zu machen, und er bemüht sich, innerhalb dieses Bündnisses die Verteidigungsanstrengungen dieses Bündnisses so effektiv wie möglich zu machen, auch wenn wir zur Not da noch zusätzliche Opfer bringen müssen.