Rede:
ID0609309700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schmidt, ich will nicht auf die Sache zurückkommen, sondern nur auf Ihre Aussage, diese Frage habe mit der Ostpolitik nichts zu tun.

(Zurufe von der SPD: Frage!)

Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß das Kernproblem der Ostpolitik die eine Nation und die angeblich bestehenden z w e i Staaten sind? Damit hat doch auch die Eidesformel etwas zu tun, nicht wahr?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich will hier nicht streiten. Ich halte das für ein ernst zu nehmendes Problem, das hier beschlossen liegt. Ich halte es darüber hinaus für ein sprachliches Problem. Angesichts der Geteiltheit des Volkes in zwei Staaten ist es für manchen jungen Menschen schwer zu verstehen, wie es gemeint oder nicht gemeint ist, daß die Freiheit des deutschen Volkes zu verteiligen sei. Es ist erstens ein sittliches und zweitens ein sprachliches Problem, das seit 1955 debattiert wird und mit der gegenwärtigen Ostpolitik — das wird Herr Barzel inzwischen gern akzeptieren — genausowenig zu tun hat wie das, was ich außerdem noch gelesen habe.

    (Abg. Dr. Barzel: Nein, das hängt mit der Formulierung von den „beiden Staaten" zusammen!)

    - Damit hing es auch schon zusammen, als es zu den Zeiten von Bundesverteidigungsminister Schröder und früher strittig war. Es hat nichts mit dem gegenwärtigen ostpolitischen Ansatz dieser Bundesregierung zu tun, genausowenig wie die Tatsache, daß z. B. die Besatzungen unserer Schiffe, die Marineangehörigen, von sich aus den Wunsch hatten, in Zukunft den Flaggengruß ostzonaler Han-

    Metadaten/Kopzeile:
    5096 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Bundesminister Schmidt
    delsschiffe erwidern zu dürfen, was sie bisher nicht durften. In diesem Zusammenhang ist mir ja abermals angedichtet worden, ich erbrächte eine neue Vorleistung beim Ausverkauf deutscher Sicherheit.

    (Lachen bei der SPD.)

    Der Wunsch kam von der Marine, von den Seeoffizieren. Ich habe gebremst und gesagt: Ich bin bereit, darüber nachzudenken und dann zu entscheiden; aber dann müßte ich auch wissen, wie es eigentlich bei internationalen Ski- oder Reitturnieren mit den Flaggen ist, wenn Soldaten der Bundeswehr am Aufbau der Hindernisse beteiligt sind. Ich habe eher noch gebremst, aber mir wurde dann angehängt, Vorleistungen zugunsten des Ostens erbracht zu haben.
    Herr Barzel hat gesagt, daß die Bundesregierung in ihrer ersten Regierungserklärung vom Oktober 1969 die DDR als zweiten deutschen Staat angesprochen habe, sei auch eine Vorleistung gewesen, sei das Verlassen gemeinsamer Grundlagen gewesen. Aber ich bitte Sie, es war doch schon zu Zeiten der Großen Koalition so, Herr Barzel, daß wir uns darüber mokiert haben, wenn ein damaliger Bundeskanzler statt von der DDR vom „Phänomen" sprach. Das ist nichts Neues.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Im übrigen seid Ihr euch nicht ganz einig. Herr Gradl, der heute in einer sehr sachlichen Weise argumentiert hat, hat den ganzen Abend von der DDR geredet. Das ist auch ganz selbstverständlich. Sie ist ja kein Phänomen einer spirituellen Welt, sie ist praktisch da. Ich würde diese Semantik nicht übertreiben.