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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Aber gern!
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Herr Kollege Schmidt, das hat Wienand auch erklärt.
Ich darf Sie fragen: Sind Sie der Meinung, daß, wenn der Warschauer Pakt nicht bestanden hätte, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet gewesen wäre? Anders formuliert: Meinen Sie, daß das NATO-Bündnis aggressiv gegenüber dem Osten gewesen wäre, wenn der Warschauer Pakt nicht bestanden hätte?


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    Nein, der Meinung bin ich nicht, und der Meinung ist auch Herr Kollege Wienand nicht. Herr Kollege Wienand hat viele Male versucht, Ihnen darzulegen, wie wichtig es ist, sich auch immer in die Standpunkte der gegenüberstehenden Partner, Gegner, Feinde — wie Sie es immer nennen wollen — zu versetzen. Das hat er versucht zu tun, und da hat es ein sprachliches Mißverständnis gegeben, kaum eines in der Sache.
    Ich möchte aber die Eckpunkte unserer Politik nennen, Herr Stücklen, damit nicht wieder hinterher in gewissen Zeitungen unterschwellig irgendwelche falschen Interpretationen vorkommen.

    (Abg. Stücklen: Sie meinen den BayernKurier?)

    — Ja, ich meine den Bayern-Kurier. Blatt von Welt, nicht?
    Erstens. Das Bündnis ist für unsere Sicherheit und für die Sicherheit der Partner unerläßlich. Es versetzt die Partner des Bündnisses, aber auch uns, in die Lage, gemeinsam Fortschritte in Richtung auf Besserung des Ost-West-Verhältnisses zu versuchen. Die Tatsache des Bündnisses, die Tatsache seiner Wirksamkeit und die Tatsache unseres für das Gleichgewicht, das das Bündnis halten muß, unerläßlichen Betrags zu diesem Bündnis stellen in jedermanns Rechnung bekannte Größen dar, was die europäische Politik angeht.
    Die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung nützt im Rahmen dieser tatsächlichen Daten den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland voll aus. Das ist allerdings wahr, und

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    5092 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Bundesminister Schmidt
    da besteht ein Unterschied zu den vorangegangenen Bundesregierungen unter den Herren Dr. Kiesinger und Professor Erhard, die unseren Handlungsspielraum teils nicht ausgenutzt, teils nicht ganz erkannt haben. Wir nutzen ihn allerdings bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten aus. Das wollen wir hier ganz deutlich sagen.

    (Abg. Baron von Wrangel: Der Beweis ist aber noch nicht erbracht!)

    — Der Beweis für den Erfolg ist noch nicht erbracht. Da gebe ich Ihnen recht, Herr von Wrangel. Aber nach 20 Jahren einer von CDU-Kanzlern gerührten Sicherheits- und Außenpolitik werden Sie doch nicht erwarten, daß die ganze Welt in 15 Monaten umgedreht werden könnte!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Es wäre schumm, wenn sie umgedreht wäre! — Weitere Zurure von der CDU/CSU.)

    Ich wundere mich ein wenig — ich gucke jetzt lieber Sie an, Herr Dr. Barzel —, wie Sie eine Reihe von gerechtfertigten Forderungen, die sich im wesentlichen an Ost-Berlin richten, hier vorführen. Es ist gut, daß Sie es tun. Das gehört nicht nur zu den legitimen Aufgaben der Opposition, sondern auch zu den von der Regierung zu wünschenden Aufgaben der Opposition. Ich wundere mich aber ein bißchen darüber, daß ein unterschwelliger Akzent darin zu sein schien, als ob es sich dabei gleichzeitig uni Vorwürfe an unsere Regierung handele. Das habe ich mit meiner zugegebenerweise etwas scharfen Antwort an Herrn von Wrangel gemeint.

    (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)

    — Gut. Aber als Herr Borm sagte, die Mauer sei doch nicht zu Zeiten des Bundeskanzlers Brandt gebaut worden, es seien andere Umstände gewesen, hat er damit nicht irgend jemandem in Bonn die Verantwortung für den Mauerbau zuschieben wollen. Das hat auch niemand im Ernst so verstanden. Er wollte doch nur sagen: Die Politik, die 20 oder — sagen wir es genauer — 17 Jahre lang gemacht worden ist, hat keinen Erfolg in Sachen Berlin gebracht. Die letzten drei Jahre waren schon eine deutlich zu vermerkende Übergangsphase.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Ich will unseren Anteil an dieser Übergangsphase nicht unterschätzen, Herr Barzel. Immerhin war Bundeskanzler Kiesinger der erste, der Briefe aus Ost-Berlin nicht mit der Kohlenzange anfaßte oder sie unangefaßt zurückgehen ließ, sondern sie wurden unter dem Einfluß von Herbert Wehner geöffnet und sogar beantwortet. Das war ja schon eine ganze Menge.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Also ich will unseren Anteil dabei nicht unterschätzen.

    (Abg. Dr. Barzel: Aber heute habt ihr eine andere Meinung!)

    — Nein. Ich meine in allem Ernst, wir haben uns ein
    bißchen von der Tatsache freigeschwommen, daß wir
    damals auf einen sehr mächtigen, zahlenmäßig sehr bedeutenden Koalitionspartner Rücksicht nehmen mußten. Jetzt sind wir ein bißchen freier, und wir nutzen — auch als Sozialdemokratische Partei — unseren Handlungsspielraum aus. Das wird auch so bleiben, solange wir an dieser Regierung beteiligt sind und sie sogar in der Gestalt des Bundeskanzlers führen.

    (Abg. Dr. Barzel: „Solange" war jetzt sehr gut — Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Erst haben Sie sich freigeschwommen, und jetzt schwimmen Sie!)

    Ich möchte den zweiten Eckpunkt nennen. Das Gleichgewicht in Europa, zu dem die Allianz notwendig ist, wird auch durch Verträge keineswegs verzichtbar oder gar überflüssig. Das Gleichgewicht wird nicht überflüssig durch einen Vertrag wie den über die Nonproliferation nuklearer strategischer Waffen. Es wird nicht überflüssig, wenn bei den SALT-Gesprächen zwischen Amerikanern und Sowjets etwas herauskommen sollte. Es wird nicht überflüssig durch den deutsch-sowjetischen und den deutsch-polnischen Vertrag oder den Vertrag mit der DDR, den wir anstreben, der aber im Augenblick noch in einiger Ferne zu sein scheint.

    (Abg. Stücklen: Da stimmen wir voll zu!)

    Zu diesem Gleichgewicht gehört — das ist der dritte Eckpunkt —, daß auf das politische und militärische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa auch in diesem Jahrzehnt nicht verzichtet werden kann.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Sehr richtig!)

    Die substantiell ungeschmälerte Präsenz der Vereinigten Staaten dient allen, die an einem stabilen und friedlichen Europa interessiert sind. Westeuropa kann die amerikanischen Truppen weder militärisch noch politisch noch psychologisch ersetzen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Vierter Eckpunkt. Hier ist von Bundeskanzler Adenauer gesprochen worden. Jeder weiß, daß wir Sozialdemokraten zu seinen Lebzeiten, zu seinen Amtszeiten in schrecklichen Auseinandersetzungen mit ihm gewesen sind. Mir liegt hier nicht daran, alte Auseinandersetzungen wieder auszugraben, sondern mir liegt hier daran, einen Punkt doch positiv hervorzuheben, um dann allerdings einen anderen anzuschließen. Es war vielleicht Adenauers Glück, daß er zu der Zeit an der Spitze dieses Staates stand, als sich in unserem Volke, in unserer Nation, aber auch in der französischen Nation die Möglichkeiten für das Zustandebringen der Versöhnung nach was weiß ich wie vielen Generationen sogenannter Erbfeindschaft so glücklich entfalteten. Aber niemand wird leugnen wollen — ich jedenfalls würde es nicht leugnen wollen —, daß Adenauer in seiner Person daran einen ganz hervorragenden Anteil gehabt hat. Die deutsch-französische Aussöhnung wird sicherlich besonders mit seinem Namen verbunden bleiben, wie sie übrigens • auch — obwohl wir unzählige Einwände gegen die Politik de Gaulles zu erheben hatten — mit dem Namen von Charles de Gaulle verbunden bleiben

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5093


    Bundesminister Schmidt
    wird. Es ist eine Lebensnotwendigkeit für den Frieden in Mitteleuropa, daß dieses unser Volk, unsere Nation, die wie keine andere Nation der Welt mit 12 Nachbarnationen in Frieden leben muß — es gab und gibt keine Nation in den letzten 300 oder 400 Jahren, die sich geographisch in einer solchen Lage wie wir Deutschen befindet —, die Aussöhnung auch mit dem Osten anstrebt. So wie es Adenauer und andere zustande gebracht haben, uns mit der französischen Nachbarnation auszusöhnen, und wie das mit seinem Namen verbunden bleiben wird, so hoffe ich sehr, daß mit den Namen Scheel und Brandt eines Tages verbunden sein wird, daß es uns auch gelang, die Aussöhnung zu den Nachbarn im Osten langsam, aber sicher in Gang zu setzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    L)as ist der fünfte Eckpunkt, den ich meine: Wir wollen die Freundschaft, die wir nach zwei Weltkriegen mit den Völkern des Westens erreicht haben, nicht gefährden. Wir brauchen sie geradezu, um wenigstens die Normalisierung, später die Aussöhnung mit den Völkern des Ostens auch zu erreichen.