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    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich versuchen darf — und ich will damit niemandem zu nahetreten —, zu bewerten, was die Opposition im Laufe des heutigen Tages in dieser Debatte gesagt hat, so möchte ich sagen: dies war in gewisser Weise eine Wohltat, wenn man es nämlich vergleicht mit manchen Reden, die draußen im Lande gehalten werden, und mit mancher Schreibe, die draußen im Lande gedruckt wird. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob es wirklich eine Wohltat war. Denn es nutzt uns allen, der Opposition und auch uns, der Koalition, nicht, wenn wir in diesem Hause sachlich miteinander umzugehen versuchen und wenn die nicht nur in der Form, sondern auch im Inhalt schlimmen Vorwürfe nur anderswo ausgesprochen, hier aber nicht wiederholt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Niemand muß Sorge haben, daß ich in die heutige Debatte Schärfe bringen will.

    (Abg. Stücklen: Sicher ist man bei Ihnen nicht!)

    — Bei Ihnen ist man nie sicher, Richard Stücklen, bei mir vielleicht manchmal auch nicht; aber heute will ich es gewiß nicht. Ich möchte allerdings, daß ein oder zwei Vorwürfe, die — jetzt darf ich Sie anschauen, Herr Stücklen — in gewissen Himmelsrichtungen unseres Vaterlandes häufiger und schärfer, zum Teil schriller erhoben werden als an anderer Stelle und die ja aus dem Munde von Oppositionsangehörigen kommen, hier nicht ausgeklammert werden.
    Es ist hier nicht vorgetragen worden, was ich im Lande hören und lesen muß, nämlich daß wir dabei seien, den Ausverkauf der Sicherheit unserer Nation zu betreiben oder daß wir dabei seien, den Zusammenhalt des Westens, auf den wir uns doch
    angewiesen wissen, zu zerstören, So ist es heute hier nicht ausgesprochen worden. Ich bin dankbar dafür, daß die Sprecher der Opposition sich einigermaßen in Sorgfalt ihre Wortwahl überlegt haben.
    Aber wir müssen nun doch unsererseits diese Gelegenheit einmal benutzen, uns mit dieser Art von Argumentation im Lande draußen, Herr Marx, auseinanderzusetzen. Ich will meine Bemerkungen nicht als jemand machen, der für ein bestimmtes Ressort verantwortlich ist, sondern ich nehme für mich in Anspruch, hier reden zu dürfen — wie es auch das Grundgesetz erlaubt — als jemand, der im Laufe der Jahre in diesem Hause mannigfache Funktionen nacheinander ausgeübt hat und sich in all diesen Funktionen — —

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Als Fraktionsvorsitzender z. b. V.!)

    — Sie wissen ja, daß Sie mir immer Chancen geben, wenn Sie Zwischenrufe machen.

    (Heiterkeit.)

    Herr Lenz, Sie sollten das Grundgesetz genug kennen, um zu wissen, daß unabhängig vom Ressort jeder Bundesminister für die Sache der Regierung sprechen kann.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe mich also aus mancherlei Blickrichtung um diese Frage der Verknüpfung der Sicherheit unseres Volkes, unserer Nation und der Versöhnung mit unseren Nachbarn immer wieder gekümmert. Ich muß hier heute z. B. auch sprechen, weil ich einmal im Klartext meine Position gegenüber Verdächtigungen aus Ost-Berlin vortragen muß und weil ich das zum anderen gegenüber unlauteren Anfeindungen hier in Bonn nötig habe. Aus Ost-Berlin wird gesagt, ich sei der „Vollstrecker des Willens der Rüstungsindustrie", und dann wird noch süffisant hinzugefügt: des Kollegen Strauß. Hier in Bonn sagen einige aus einer ganz anderen Himmelsrichtung, auf dem Seektor der Verteidigungspolitik würden am laufenden Band Vorleistungen zugunsten der Sowjetunion erbracht. Aus beiden Himmelsrichtungen höre ich gleicherweise, daß ich für meine Person im Widerspruch stünde zu unserer Polen-, zu unserer Rußland-, zu unserer Außenpolitik schlechthin.

    (Dr. Stark [Nürtingen] : Das sagen die Jungsozialisten!)

    — Mag sein, das sagen Sie aber auch, Herr Marx sagt es, Herr Klepsch sagt es. Herr Klepsch sagt dann gleichzeitig auch, ich würde Deutschlands Sicherheit verkaufen, und deshalb muß ich darüber mal reden dürfen.
    Um das Ergebnis vorwegzunehmen: ich bin davon überzeugt, daß es weder innerhalb dieser Regierung noch bei nüchternen Beobachtern in der Opposition, weder im Osten noch im Westen — nirgendwo, bei nüchterner Beurteilung — einen Zweifel daran gibt, daß unsere Außenpolitik einschließlich dessen, was man öffentlich Ostpolitik zu nennen sich angewöhnt hat, und unsere Sicherheitspolitik ineinander konzipiert sind und in einem festen Verhältnis zueinander stehen. Unsere Politik insgesamt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5091


    Bundesminister Schmidt
    ist realistisch und nüchtern. Sie deutelt deshalb auch nicht an den Erfordernissen der Sicherheit. Sie ist ein in sich zusammenhängendes Kontinuum, ein geschlossenes Konzept, das keinen bedroht, das unsere Freiheit nicht in Frage stellt und das den Frieden befestigen wird, wenn dieses Konzept zum Erfolge führt.
    Vorhin hat der Kollege Wienand darauf hingewiesen, daß es seit drei Jahren, nämlich seit dem Harmel-Bericht — er steht ja inzwischen nicht im Museum des Bündnisses, sondern er ist Bestandteil von dessen operativer Politik —, die gemeinsame Politik der im Nordatlantischen Bündnis vereinigten Staaten ist, Sicherheit und Entspannung als die zwei tragenden, als zwei gleichberechtigte, gleicherweise tragende Pfeiler der gemeinsamen Politik der Allianz anzusehen. Dies ist niemals vorher so deutlich geworden wie im Jahre 1970, insbesondere im Dezember 1970 auf der letzten Sitzung des NATO-Rates.
    Diese Verbindung von Sicherheits- und Entspannungspolitik, die das Bündnis vorgenommen hat, ist im übrigen ja eine notwendige Voraussetzung für uns. Wenn das Bündnis das so nicht wollte, könnten wir unsere Politik nicht machen, weil wir unsere Politik ohne das Bündnis und ohne sein Einverständnis nicht machen können. Diese Verbindung von Sicherheits- und Entspannungspolitik ist die notwendige Voraussetzung dafür, daß wir uns bemühen können, den bestehenden Friedenszustand zu festigen und damit zugleich unsere Freiheit zu sichern und dabei doch die Chancen zur friedlichen Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts unserer Nation nicht zu verschütten. Wir wissen, daß Entspannungspolitik ohne Sicherheit Leichtsinn wäre, aber wir wissen auch, daß Sicherheitspolitik ohne Entspannungswille nichts anderes bliebe als die Fortsetzung des Kalten Krieges.

    (Beifall bei der SPD.)

    Entspannungspolitik ist nichts anderes als eine — lassen Sie mich ein Wortspiel wagen — Ergänzung der Sicherheitspolitik des Gleichgewichts mit anderen Mitteln, um Clausewitz zu variieren, oder wenn Sie das Wortspiel genauer hören wollen: unter Einmischung anderer Mittel. Das Maß unserer Sicherheit, das Maß der gemeinsamen Sicherheit des Westens soll nicht verringert, sondern durch zusätzliche, durch neue außenpolitische Impulse erhöht werden.
    Offensichtlich ist es für manchen schmerzlich, von manchen Denkschemata Abschied zu nehmen. Offensichtlich ist es besonders schmerzlich, wenn nach so vielen Jahren nun eine etwas veränderte politische Ausgangsplattform benutzt wird, ein veränderter politischer Akzent gesetzt wird, was die Zielsetzung angeht. Dies kann nicht über Nacht große Erfolge mit sich bringen.
    Da gab es ein Zwischenspiel zwischen meinem Kollegen Wienand und Ihnen, Herr Stücklen. Aber ich glaube, Sie haben sich gegenseitig ein bißchen schlecht verstanden. Ich kann, denke ich, von mir aus zur Aufhellung dieser Kontroverse beitragen; alle anderen Kontroversen kann man nicht beseitigen, aber hier schien es mir um ein sprachliches Mißverständnis zu gehen. Herr Wienand hat ganz gewiß gemeint, daß das Gleichgewicht der beiden militärischen Paktsysteme in Europa, das Gegengewicht, das wir bieten gegenüber dem weiß Gott eindrucksvollen militärischen Gewicht des Ostens, um im Gesamtsystem ein Gleichgewicht zu haben, die entscheidende Bedingung für die Bewahrung des Friedens in Europa gewesen ist in den letzten 20 Jahren. Es war übrigens wohl nicht Herr Stücklen, es war wohl Herr Kiep, bei dem die Kontroverse sich entzündete.
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    Aber gern!