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ID0609308400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    (D (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Danke für den Hinweis!)

    Es waren aber auch genau jene Kräfte, Herr Lenz, die abgetreten sind und die derartige Zustände überhaupt erst ermöglicht haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die waren es nämlich auch.


    (Abg. Stücklen: Auf jeden Fall war es nicht die CSU! — Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    — Ein Blick in die Vergangenheit amüsiert manchmal.
    Unser heutiger Staat jedenfalls basiert auf der Gemeinschaft aller Bürger, und er wird ebensowenig zugrunde gehen wie diese Bürger.
    Allerdings darf die DDR ihrerseits nicht länger das überfällige Friedenswerk zwischen Bundesrepublik und europäischem Osten durch Kurzsichtigkeit und Uneinsichtigkeit zu blockieren versuchen. Hierin, meine Damen und Herren von der Opposition, stimmen wir alle mit Ihnen überein. Denn wenn wir hier versagen, würde die Geschichte über beide Teile der deutschen Nation hinweggehen, und wir könnten niemals wieder Subjekt werden, wie wir es langsam werden, sondern müßten nur noch Objekt auf der politischen Bühne bleiben.
    Existenzsicherung ist unser Ziel, und da, meine Damen und Herren, ein Wort zu etwas Militärischem. Atombomben helfen uns gar nicht, genauso-wenig, wie sie den Polen und den Tschechen helfen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5089


    Borm
    Das eine wollte ich denjenigen Politikern bei uns sagen, die das anscheinend noch immer nicht ganz verstanden haben, etwa weil sie jenes erschütternde, weil wahre Buch von Carl Friedrich von Weizsäcker nicht gelesen haben. Dort finden Sie die Motive unseres Handelns, die Sorge um die Existenz unserer Nation. Das ist das Kernstück unserer Tätigkeit.
    Weniges nun noch zum Staatswesen Bundesrepublik, denn hier können wir aktiv agieren. Sie wurde von Politikern Weimarer Prägung mit Hitlererfahrung begründet. Diese Politiker scheiden seit dem Beginn der sechziger Jahre mehr und mehr aus. Ich bin noch da. Neue Kräfte rücken nach, und für diese wird die notwendige Anpassung an die veränderte Umwelt leichter. Unsere Ostpolitik ist ein Teil dieser Erkenntnis, die Gesellschaftspolitik ein weiterer. Ich begrüße es, daß gerade die große CDU dieser Frage einen Parteitag gewidmet hat. Über das Ergebnis braucht man nicht zu reden, aber daß er überhaupt stattgefunden hat, ist ein Fortschritt in unserer innenpolitischen Entwicklung.
    Die gesellschaftspolitischen Dimensionen auch der deutschen Frage werden immer mehr und mehr begriffen. Das mag einigen nicht passen, aber wir haben die Chance, daß unsere Modelle und Erfahrungen bei der Bewältigung der Probleme einer modernen Industriegesellschaft teilweise austauschbar sind. Die Probleme der Industrie sind bei uns und beim totalitären Osten gleich.
    Nun ein Wort zu den Reformen. Es heißt: Reformen kosten Geld. Natürlich, aber es gibt auch Reformen, die kein Geld kosten, sondern die Geld einbringen.

    (Abg. Stücklen: Sexualstrafrecht!)

    wobei gerade ihre Unterlassung unbezahlbar werden kann, jedenfalls Geld kostet. Wenden wir uns z. B. einmal der Frage des Eigentums zu. Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zwei Absätze aus Art. 14 des Grundgesetzes vorlesen:
    Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Entschuldigen Sie, Sie wußten es; es ist aber gut, wenn wir uns in unserem politischen Handeln immer daran erinnern. Bisher ist nämlich sehr vieles hinter dem Schleier der Ideologisierung und Mystifizierung verborgen geblieben. Eines ist aber sichtbar geworden, nämlich daß wir uns damit befassen müssen, daß bei der ökonomisch notwendigen Vermögenskonzentration auch der Zuwachs der Gewinne einseitig ist. Das ist eine Frage, der wir uns zuwenden müssen, was uns kein Geld kostet.
    Noch etwas viel Schlimmeres sind die skandalösen Gewinne bei Bodenspekulationen und die unvertretbaren spekulativen Gewinne bei Stadtsanierungen und Raumplanungen. Paßt das zum Grundgesetz? Ich glaube, nein. Auch die Unterbringung von steuerpflichtigen Erlösen im Ausland ist problematisch und
    problematisiert diesen Eigentumsbegriff. Das kostet kein Geld, das bringt Geld, wenn wir dagegen auftreten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Da Sie aber oft unterbrochen worden sind, verlängere ich sie um fünf Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vielen Dank, Herr Präsident.

    (Abg. Stücklen: Das hat die Opposition beantragt! So sind wir!)

    — Sie haben freundlicherweise dafür gesorgt. Ich
    bin Ihnen dankbar, daß Sie mich unterbrochen haben.
    Meine Damen und Herren, über die Jugend wäre sehr viel zu sagen. Wir müssen ein andermal darüber reden. Im wesentlichen sind Ihnen die Dinge ja bekannt; wir haben schon öfter darüber gesprochen.
    Alles war wir tun, hat Konsequenzen bei uns und für uns. Unsere Bürger verstehen sich als Deutsche, aber auch Walter Ulbricht betont das immer wieder für seinen Staat, und er will diesen Staat sogar zum politischen Leitbild unserer Nation erheben. Aber dieses Deutschsein bei uns, meine Damen und Herren — davor dürfen wir die Augen nicht verschließen —, bedeutet für die Bürger der Bundesrepublik in steigendem Maße in erster Linie ihre Identifizierung mit unserem Staat Bundesrepublik, und das Verhältnis der beiden Staaten zueinander wird mehr und mehr eine Frage der politischen Praxis. Unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand der Nation allerdings ist diese Einheit nicht. Die deutsche Geschichte hat das in der Vergangenheit genug bewiesen. In dem heutigen dynamischen historischkulturellen Prozeß unserer Geschichte besteht die Einheit unseres Volkes — man kann es zu leugnen versuchen oder nicht — mindestens in einer Schicksalsgemeinschaft, und die reale Wirklichkeit politischen Handelns und daher die Notwendigkeit dazu liegt darin, diese Verstehensgemeinschaft auszuweiten, zwei Gesellschaften, verschiedene Grundeinstellung in Wechselwirkung zueinander zu gestalten. Der Herr Bundeskanzler findet unsere Zustimmung, wenn er dies etwa so ausdrückte: Nation des Friedens, Nation der Kultur, Nation des sozialen Fortschritts.
    Um dies sicherzustellen, gilt es, die Friedensfähigkeit unserer Nation, gerade weil sie aus zwei deutschen Staaten besteht, zu erhöhen. Das ist mühevoll und verantwortungsschwer. Aber wir sind überzeugt, daß die Reste nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls, daß die gemeinsame Sprache — auch wenn das gleiche Wort manchmal verschiedene Begriffe ausdeutet — und die lange gemeinsame Geschichte ausreichen, unseren gemeinsamen Beitrag zur Lösung der gesamteuropäischen Frage leisten zu können. Uns Deutsche entbindet nichts von der gemeinsamen Verantwortung für Europa.
    Wer nun den politischen Status von heute überwinden will, der muß leider unter den heutigen Gegebenheiten zunächst den territorialen Status quo akzeptieren. Die Bedeutung dieser schmerz-

    Metadaten/Kopzeile:
    5090 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Borm
    lichen Notwendigkeit für Europa liegt auf der Hand. Ein solcher Versuch aktiver Koexistenz könnte ein Beispiel sein zur Lösung der weltweiten Probleme, die sich ähneln.
    Es gibt Dinge, die für ein Gelingen eines solchen Versuchs sprechen: die atomare Waffentechnik mit ihrem Patt, die wachsende Kommunikation über den Eisernen Vorhang hinweg, die Bewältigung der zweiten industriellen Revolution und endlich die Erkenntnis, daß es einen gefährlicheren Gegensatz als den gibt, den man heute als Gegensatz Ost-West bezeichnet, Das ist der Gegensatz zwischen Nord und Süd, zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, zwischen arm und reich. Hier liegt die Zukunftsaufgabe unserer Nation. Meine Damen und Herren, was immer die deutsche Nation gesündigt hat — sie macht es reichlich gut, wenn sie für die Jugend, wenn sie für den Frieden der Welt kämpft. Denn eins ist festzustellen: die deutsche Nation besteht!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)