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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Warum? Muß man Ihnen alles zweimal sagen, damit Sie es verstehen, Herr Stücklen? Einmal dürfte doch genügen!

    Metadaten/Kopzeile:
    5086 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Borm
    Für uns ist der Moskauer Vertrag Realpolitik und Hoffnung. Nun spricht man von einem Junktim. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber ein politischer Zusammenhang besteht, und dieser ist unabhängig von unserem oder Ihrem Willen einfach folgender. Wer sich an das Werk macht, auch im Osten die Spannungen zu beseitigen, kann es einfach nicht dulden, daß ein Brandherd und dazu noch ein so gefärhlicher Herd wie Berlin bestehenbleibt. Dieses Werk wäre nicht nur unvollständig, sondern unbrauchbar, wenn Berlin als Brandherd bestehenbliebe. Das sind die einfachen Tatsachen, unabhängig von jeder Polemik.
    Wir denken an das Beispiel Saarland. Dort war eine endgültige Lösung möglich. In Berlin gibt es eine endgültige Lösung nicht, eben deshalb, weil dieses Problem nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in die Geschehnisse um uns herum. Aber es muß ein erträglicher Modus vivendi gefunden werden, bis eine europäische Gesamtregelung, auf welchem Wege auch immer, dieses Problem endgültig aus der Welt schafft. Vielleicht können in dieser Beziehung die Botschaftergespräche ein guter Anfang sein. Wer wollte glauben, daß diese Botschaftergespräche in der Tat in ihrem politischen Wert, aber auch in ihrer Praxis nur Gespräche unter den damaligen Siegermächten sind? Die deutsche Nation in ihrer Gesamtheit, hier wie dort, sitzt auf den Stühlen dabei, wenn über das Schicksal Berlins beraten wird.
    Die Ziele, mit denen die Lebensfähigkeit Berlins garantiert werden soll, sind bekannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler auf Präsident Nixon verwiesen hat. Präsident Nixon sagte 1969, als er in Berlin war: „Der Zustand in dieser Stadt ist unbefriedigend. Er ist eine Aufforderung zum Handeln." — Das tun wir, nichts weiter.
    Nun fragt es sich, wie eine europäische Friedensordnung gefunden werden kann. Muß das unbedingt ein Friedensvertrag klassischer Art sein? Muß das sein?

    (Zuruf von der Mitte: Ja!)

    Ich glaube, wir können uns überlegen, ob man nicht auf andere Art und Weise die in Potsdam nicht geregelten Fragen aus ,der Welt schaffen kann. Dabei ergibt sich für mich wieder ein nicht ganz erklärbarer Widerspruch.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen immer, dieses, jenes müsse aufgeschoben werden, weil das in Potsdam so verbrieft sei, und was man verbrieft habe, könne man nach Hause tragen, und zwar bis zu einem Friedensvertrag. Gut, wenn ich Ihnen da folgen will, so erlauben Sie mir doch bitte einmal die Frage: Was haben Sie denn getan, solange Sie die Möglichkeit dazu hatten, um einen solchen Friedensvertrag in Verhandlungen überhaupt einmal anlaufen zu lassen? Ich entsinne mich, daß der damalige Herr Bundeskanzler, wenn von der anderen Seite derartige Verhandlungen und sogar paraphierte Entwürfe vorgetragen wurden - beurteilen Sie es, wie Sie wollen —, zu den Alliierten gegangen ist und auf die von ihm so gesehene Gefahr einer solchen Situation hingewiesen hat. Diesen Widerspruch müssen Sie einmal klären, nicht heute; aber die Frage ist gestellt, und sie wird wiederholt werden.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte!