Rede:
ID0609305200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1954 die Elbe-Werra-Linie nicht als Grenze bezeichnet hat, sondern daß in der Vereinbarung von 1954 vom Gewaltverzicht hinsichtlich der Grenzen der Bundesrepublik und hinsichtlich der Wiedervereinigung die Rede ist und daß also damit ein Unterschied zwischen den Grenzen einerseits und der Linie, die Deutschland trennt, andererseits gemacht wird.


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    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Als Grenze hat Bundeskanzler Adenauer die Demarkationslinie schon 1954 vertraglich bestätigt. Das ist meine Formulierung gewesen, und diese Formulierung rechtfertigt sich aus dem, was damals geschehen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen den Zusammenhang sehen!)

    Das Kernproblem deutscher Außenpolitik hat Fritz Erler von diesem Platz aus bereits im Februar 1955 umrissen, indem er sagte:
    Wir müssen uns darüber klar sein, daß es heute nicht mehr darum geht, Verteidigung in einem Krieg zu organisieren, sondern daß es heute für uns — und ich meine, für die Menschheit — darauf ankommt, Sicherheit vor einem Krieg überhaupt zu schaffen.
    Das ist das entscheidende Problem.
    Wir haben die Bundeswehr zum Zwecke der Kriegsverhinderung, um unseren Beitrag im Bündnis zur Erhaltung des Friedens zu leisten, aufgebaut, nennen jedoch ihre politische Funktion, die Produktion von Sicherheit, aus alter Gewohnheit noch immer Verteidigung. Nur ungern bezeichnen wir ihre prohibitive Rolle, die Kriegsverhinderung, mit dem häufig fehlgedeuteten Begriff Abschreckung, ohne den es kaum möglich ist, die neuartige Funktion der Bundeswehr zu erfassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5081


    Wienand
    Um ausführlich die neuartige Funktion, die sich zwingend aus dem jetzigen NATO-Konzept ergibt, hier in aller Ruhe diskutieren und beraten zu können, haben die Koalitionsfraktionen zur Stunde eine Große Anfrage eingebracht, über die wir dann im März, nachdem die Antwort der Bundesregierung schriftlich vorliegt, uns in Ruhe werden auseinandersetzen können.
    Verteidigung versetzt unsere Soldaten bis Kriegsbeginn in den Wartestand, während Abschreckung ihnen bereits den Frieden als Ernstfall zuweist, indem sie sich täglich zu bewähren haben. — Verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, wenn Sie vorhin so mit einer Handbewegung auf das, was sich zunächst Fachleute im Ministerium im Zusammenhang mit Eid und Gelöbnis ausgedacht haben, hingewiesen haben, so glaube ich, wir werden bei dieser verteidigungs-
    und sicherheitspolitischen Debatte Gelegenheit haben, auch darüber zu reden und herauszuarbeiten, wer solche Vorschläge gemacht hat und mit welchen sich dann der Minister und wir identifizieren. Mir lag daran, auch das aus der Diskussion so wieder herauszubringen, daß es nicht unnötig zur Belastung wird. Denn wir wissen alle um dieses recht diffizile Problem, auch aus der Sicht der Kirchen.
    Ich gehe davon aus, daß wir alle, die wir dem 6. Bundestag angehören, mit den jüngsten Überlegungen Carl-Friedrich von Weizsäckers übereinstimmen, wenn er für die Bundesrepublik und vergleichbare Industrienationen feststellt — ich darf zitieren —:
    Wir haben keine Aussicht, einen Krieg auszuhalten, ja nur zu überleben; wir sind darauf angewiesen, ihn zu verhindern.
    Mit unserer bisherigen Sicherheitspolitik haben wir in der Tat dazu beitragen können, Kriege gegen das Bündnis und damit gegen die Bundesrepublik und ihre Verbündeten zu verhüten. Mit unserer jetzigen erweiterten Sicherheitspolitik wollen wir zusätzlich erreichen, daß sich das Mißtrauen Osteuropas gegen die Bundesrepublik als unbegründet erweist. Diesem sicherheitspolitischen Ziel dienen die Verträge von Moskau und Warschau. Den Frieden sicherer machen: das ist mehr als ein Schlagwort. Zusätzlich zu dem waffentechnisch bedingten Nichtkrieg brauchen wir den politisch vereinbarten Nichtkrieg. Er allein verdient den Namen Frieden.
    Gerade auch in unserer Sicherheitspolitik müssen wir uns freimachen von falschen Grundvorstellungen wie etwa der: Eine Politik zum eigenen Vorteil ist dann eine besonders gute Politik, wenn sie zugleich für den anderen nachteilig ist. Für den Fortbestand des Nichtkrieges zwischen NATO und Warschauer Pakt gilt heute die ebenso schlichte wie richtige Weizsäcker-Formel. Nur wenn die Amerikaner wissen, daß die Russen ruhig schlafen, können die Amerikaner ruhig schlafen, und umgekehrt. Die eigene Sicherheit hängt ab vom Sicherheitsempfinden, vom berechtigten Sicherheitsanspruch des Gegenüber. Im jeweiligen eigenen Interesse liegt es, die andere Seite nicht zu verunsichern, sondern ihr im Gegenteil das Gefühl des Nichtbedrohtseins zu geben.
    Sehen Sie in dieser Interdependenz auch mein Bild von vorhin von der optimalen Sicherung beider Militärpakte.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ich wäre nur dankbar, wenn Sie den Nachweis bringen könnten, daß 'die andere Seite das auch tut!)

    Denn das Sicherheitsgefühl der anderen Seite ist zu einem Faktor der eigenen Sicherheit geworden. Wir sollten uns abgewöhnen, das Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäer gegenüber dem westlichen Militärpotential für objektiv unberechtigt oder illegitim zu halten. Fremde Potentiale erzeugen nun einmal Unbehagen, gleichviel, wer sie verwaltet. Dieses Umdenken mag dem einen oder anderen schwer fallen oder gar unmöglich sein, sofern er die Sicherheitsfrage nicht auch einmal aus der Perspektive der anderen sieht. Auf der anderen Seite werden auch die Verantwortlichen Osteuropas sich daran gewöhnen müssen, die Legitimität unseres Strebens nach Sicherheit anzuerkennen und unsere Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt, in der WEU und in den Gemeinschaften vorbehaltlos zu akzeptieren. Die Regierungen der Sowjetunion, Polens und der Bundesrepublik Deutschland haben 1970 diesen wechselseitigen Sicherheitsanspruch vertraglich festgehalten. Jeweils in Artikel 4 von Moskau und Warschau islt vereinbart die strikte Respektierung der von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge — so im Moskauer Vertrag — bzw. die strikte Respektierung der früher getroffenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen — so im Warschauer Vertrag.