Rede:
ID0609304300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Wienand,: 1
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    5. Sie: 1
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    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Stücklen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich halte mich hier nur an die Tatsachen und an die Fakten, während andere draußen an Gefühle appellieren; das erschwert die ganze Auseinandersetzung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Eigentlich sollten Sie doch wissen, was Sie sagen!)

    Diese hat seit der Zeit, zu der Gerhard Schröder das deutsche Verteidigungsressort verwaltete, zwei Hauptfunktionen:
    — Sie sehen, ich komme schon selbst auf das, was Sie ansprechen wollten, Herr Kollege Dr. Marx —neben der traditionellen Aufgabe, durch ausreichende militärische Stärke gegenüber Aggressionen abschreckend zu wirken, als neue Aufgabe die Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhaftere Beziehungen zu Osteuropa.
    So zusammengefaßt die beiden Hauptaufgaben zur Zeit Gerhard Schröders.
    Wörtlich stellt sich die Allianz die neue Aufgabe:
    Jeder Bündnispartner sollte an der Förderung besserer Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten in vollem Maße mitwirken. Mit ihnen gemeinsam sollen friedliche Regelungen erarbeitet werden. Der Weg zu Frieden und Stabilität
    — darin sind die Regierungen der NATO-Staaten seit 1967 einig —beruht vor allem auf dem konstruktiven Einsatz der Allianz im Interesse der Entspannung.
    Soweit das ganze Zitat und nicht nur ein Satz, der paßt, wenn man dies oder jenes darstellen will.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das werde ich Ihnen morgen auch vorhalten!)

    Es ist also nicht eine durch die Regierung Brandt/ Scheel herbeigeführte Aufweichung unserer sicherheitspolitischen Basis, sondern ein inzwischen drei Jahre alter NATO-Grundsatz, daß militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung darstellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Harmel-Bericht von 1967 geht in seinen sicherheitspolitischen Grundvorstellungen sogar weiter als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Dazwischen wurde die Tschechoslowakei besetzt!)

    — Ich komme auch darauf. Man kann ja nur ein Wort hinter dem anderen sagen und nicht alles so sprunghaft darstellen, wie es draußen gelegentlich geschieht, damit die Verwirrung größer wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Der Bundeskanzler spricht in seiner Regierungserklärung zwar auch von den beiden Seiten der Sicherheitspolitik, versteht darunter aber unsere Bemühungen erstens um Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle und zweitens um Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik. Erst das Weißbuch 1970 der Bundesregierung stellt als notwendige Ergänzung neben die Sicherheit durch Abschreckung die zusätzliche Sicherheit durch Spannungsabbau. Es ist daher nur konsequent und logisch, wenn die Materialien zum heutigen Bericht zur Lage der Nation diese Grundsätze zusammenfassen und unsere Sicherheitspolitik nunmehr unter einem dreifachen Aspekt gliedern. Sie wirkt erstens an der Aufrechterhaltung eines stabilen militärischen Gleichgewichts im Rahmen des Bündnisses mit. Auf dieser Grundlage will sie zweitens durch Überwindung des Ost-West-Gegensatzes den Frieden in Europa festigen. Sie bemüht sich drittens ständig um eine Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen aller Staaten. Die deutsche Sicherheitspolitik ist also nichts anderes als ein kongruenter Bestandteil der von allen NATO-Staaten beschlossenen und praktizierten Sicherheitspolitik. Wer mit irgendwelchen Kunststücken versucht, der Öffentlichkeit oder dem nicht so gut informierten Bürger etwas anderes darzustellen, der stellt die gemeinsame Grundlage der Sicherheitspolitik in Frage und nicht diese Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD.)

    Technische Umwälzungen haben zu dieser Ausweitung gezwungen. Die NATO war es, die zeitlich vor der Bundesrepublik neben ihr herkömmliches und gewiß auch mit unserem Beitrag bleibendes Ziel — die Friedenserhaltung durch Abschreckung

    (I demokratisch geführten Bundesregierung hat den Grundsatz „auch Sicherheit durch Entspannung" nicht allein erfunden, sondern notwendigerweise dieses neue Teilkonzept endlich mitund nachvollzogen. Die deutsche Öffentlichkeit hat, so möchte ich denken, einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die von dieser Koalition getragene Regierung und die von ihr unternommenen Entspannungsbemühungen inhaltlich im Einklang mit der Entspannungspolitik unserer Verbündeten oder, wie teilweise behauptet wird, im Gegensatz dazu stehen. NATO und Warschauer Pakt haben seit ihrem Bestehen durch Kriegsverhinderung ein Optimum an Sicherheit für Deutschland geliefert. Unsere ungelösten nationalen Probleme, in die uns der Hitlersche Angriffskrieg gestürzt hat, haben jedoch weder dem Westnoch dem Osteuropäer in gleichem Maße psychologisch und damit auch politisch Sicherheit vor Deutschland gegeben. (Abg. Stücklen meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich möchte diesen Gedanken gern zu Ende bringen. — Hier ist der Ort, dies auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland muß und soll jedoch ein Staat ohne besondere und zusätzliche Sicherheitsprobleme werden, d. h. ein territorialsaturierter Staat. In den frühen fünfziger Jahren, als über die Einheit Deutschlands entschieden wurde, haben wir Sozialdemokraten vor dieser Entwicklung gewarnt, aber wir unterlagen. Heute bleibt uns nur noch übrig, gemeinsam das Beste aus der inzwischen eingetretenen Situation zu machen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5079
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wienand, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß der Warschauer Pakt einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, und glauben Sie, daß auch die Tschechen — das wollte ich Sie fragen —der Meinung sind, daß der Warschauer Pakt zur Sicherheit einen Beitrag leistet?

    (Zurufe von der SPD.)