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ID0609303100

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    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Information unserer Kollegen aus den anderen Fraktionen: Wir sind gern bereit, eine gewisse säuberliche Scheidung, soweit die Sache das überhaupt gestattet, zwischen der Erörterung des Berichts über die Lage der Nation und der außenpolitischen Diskussion über die Große Anfrage vorzunehmen. Wir haben uns jedenfalls darauf eingestellt, mit unseren Rednern zunächst das Thema Lage der Nation und den Bericht dazu zu behandeln.
    Ehe ich damit für meinen Teil den Anfang mache, möchte ich eine Bemerkung vorausschicken, zu der ich durch den Satz veranlaßt bin, den der Herr Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, er hätte sich seinerzeit — in den Jahren, als er Regierender Bürgermeister war — eine gemeinsame politische Anstrengung gewünscht, durch die Berlin im Sinne unseres Grundgesetzes zum Land der Bundesrepublik geworden wäre. Gegen diese Aussage ist natürlich nichts einzuwenden. Nur hat er sie in Richtung auf diejenigen gemacht, die damals nicht Oppositnon, sondern Regierung waren, und hat — jedenfalls objektiv — den Eindruck erweckt, als ob bei denen irgendwie Verantwortung oder Schuld dafür sei, daß es zu so etwas nicht gekommen sei. Prompt fiel dann auch aus den Reihen unserer Nachbarn der Name Adenauer.
    Ich glaube nicht, daß so etwas einfach stehengelassen werden kann und daß das für die gemeinsame Anstrengung, die wir heute für Berlin anzustellen haben, überhaupt förderlich ist. Natürlich bleibt es dabei, daß wir auch als Opposition in der Sache Berlin gemeinsame Anstrengungen unterstützen, so gut das nur möglich ist. Aber es muß klargestellt werden, daß damals von Schuld auf deutscher Seite, und sei es auch nur Schuld durch Nicht-tätig-Werden, nicht die Rede sein kann. Ich darf folgendes in Erinnerung rufen.
    Jeder, der damals im Zusammenhang mit Berlin Politik gemacht hat, weiß, daß die Alliierten immer Wert darauf gelegt haben, daß Berlin seinen besonderen Status behält und daß dieser Status nicht durch eigenständige deutsche Aktivität beeinträchtigt wird. Die Alliierten haben diesen Standpunkt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Blockade bezogen, und wir haben mittlerweile alle gelernt — nicht nur in der Zeit des Chruschtschow-Ultimatums, sondern wir erleben es ja auch jetzt —, daß es richtig war, auch wenn es den Deutschen, die damals Politik machten, nicht gefallen haben mochte und nicht gefallen hat, sich diesem Wunsch der Alliierten, die Zuordnung Berlins zur Bundesrepublik nicht im vollen Sinne des Grund-

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    Dr. Gradl
    gesetzes zu vollziehen, zu fügen. Dies war Realismus, den man damals üben mußte. Heute sind wir froh, daß wir diese gemeinsame Basis mit den Alliierten haben.
    Zugleich aber hat sich dieser Realismus nicht darauf beschränkt, in der Statusfrage zurückhaltend zu sein. Sondern die, die damals die deutsche Verantwortung hatten, sind es gewesen, die die Sicherheit Berlins zusätzlich durch die Verpflichtungen des Deutschland-Vertrages gewährleistet haben. Und alle gemeinsam — Sie und wir — haben dazu beigetragen, daß Berlin seine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte. Damals auch sind alle diese politischen Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik, um deren Bewahrung wir heute so zäh ringen müssen, entwickelt worden. Ich meine also, man sollte die alten Streitfragen nicht hervorziehen. Das führt uns nicht weiter. Und so, wie es heute anklang, war es eben falsch.
    Meine Damen und Herren, mir ist die Aufgabe zuteil geworden, politisch einiges zu den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1971 zu sagen, die uns von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Es handelt sich um nahezu 400 Seiten. Man kann sich natürlich nicht in wenigen Tagen ein abschließendes Urteil bilden, ganz abgesehen von der Fülle der Einzelheiten. Ich will aber sagen, im ganzen ist der Bericht eine Arbeit, die zwar politische Kritik braucht — diese werde ich nachher bringen —, die aber doch viel Information über das gespaltene Deutschland zusammenfaßt und in einer sehr übersichtlichen Weise darstellt, wenn Sie so wollen, in einer Art Lexikon. Allerdings, wenn man dieses Wort sagt, stutzt man schon, denn dies ist ein Lexikon besonderer Art, dies ist ein Lexikon, wie es kein Land in Europa sonst braucht,

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr wahr!)

    dies ist ein Lexikon der deutschen Zerrissenheit, ein Lexikon der deutschen Spaltung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In diesen Materialien erscheint Deutschland in einer höchst sinnfälligen Weise als ein gesellschaftspolitisches Experimentierfeld, das es ja tatsächlich leider ist. Hier stellt sich dar, wie unser Volk gezwungen ist, sozusagen am eigenen Leibe zu erproben, wie zwei völlig entgegengesetzte gesellschaftspolitische Systeme funktionieren. Ich meine, da muß man doch wohl hinzufügen und hätte man in diesem Bericht in der Einleitung sagen sollen — ablassend von politischer Zurückhaltung, die wenigstens im Vorwort nicht in dem Maße am Platze war, wie sie geübt worden ist -, daß diese Deutschen dieses Experimentierfeld nicht sein wollten und daß am wenigsten die 17 Millionen auf der anderen Seite die Rolle des Experimentierfeldes für das kommunistische Modell übernehmen wollten.
    Sagen Sie nicht, daß diese Materialien das eine sind und politische Aussagen das andere! Dieser Bericht bekommt sein Eigenleben; die Materialien gehen als solche in die Welt hinaus und werden unabhängig von allem anderen gelesen. Daraus entstehen Eindrücke, und da hätte man vorsorgen sollen. Es gibt noch andere Beispiele. Ich werde noch
    einige nennen, damit die rechte politische Wertung im Sinne freiheitlicher deutscher Demokratie deutlich wird. Sie ist um so mehr nötig, wenn man meint, aus Gründen politischer Räson ständig von zwei deutschen Staaten reden zu sollen. Der Bericht tut das in einer geradezu penetranten Weise, so, als ob er beinahe jede Möglichkeit gesucht hat, nicht in irgendeine der anderen, durchaus möglichen und ehrenhaften Bezeichnungen auszuweichen. Das ist eines der Beispiele dafür, wie mit diesem scheinbar von politischer Wertung freigehaltenen Bericht dennoch Politik versucht wird, indem man systematisch eine bestimmte politische Auffassung stetig zu träufeln sucht.
    In die Einleitung und das Vorwort dieses Berichtes hätte dann eben auch wenigstens ein Wort hineingehört, um zu sagen, daß am Anfang dieser Entwicklung, die so nebenher ein Lexikon der deutschen Spaltung zur Folge hat, am Anfang der DDR eben Täuschung und Zwang gestanden haben. Damit dies wenigstens an einem Beispiel demonstriert wird, will ich daran erinnern, daß im Gründungsaufruf der KPD vom 11. Juli 1945 zu lesen war:
    Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre; denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.
    Das ist ein Beispiel für viele Täuschungen aus jener Zeit. Die Tinte war noch nicht trocken, da begann man schon mit der Sowjetisierung.
    Ich habe gesagt: Täuschung u n d Zwang. Zwang — ich will das jetzt nicht vertiefen; aber lesen Sie einmal die Rede nach, die Ulbricht zur Vorbereitung der 25-Jahr-Feier des sogenannten Vereinigungsparteitages gehalten hat. Da lobt er die Besatzungsmacht in einer überströmenden Weise, und jeder, der es damals erlebt hat, weiß, warum.
    Dies, meine Damen und Herren, sind die Geburtshelfer der DDR, dies sind die Urmängel, von denen sie bis auf den heutigen Tag nicht mehr freigekommen ist. Sie ist zwar eine Realität, aber keine gesunde, sondern eine kranke Realität, eine Realität, die Absperrung und Isolierung braucht, um bestehen und sich behaupten zu können. Dies — heute ist ja von den Ursachen dieser deutschen Situation gesprochen worden — sind mit, natürlich nicht allein, aber mit die eigentlichen Ursachen der deutschen Misere und der permanenten Spannung in der Mitte Europas.
    Eine anderes Thema: Schwergewicht des Berichts ist der Vergleich der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands. Wer die Berichte des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung und die Berichte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin regelmäßig verfolgt, der wird von den hauptsächlichen Erkenntnissen, die der Text vermittelt, nicht überrascht sein. Natürlich bedarf diese Fülle von Auskünften in den Materialien auch ihrer sorgfältigen Überlegung; aber man kann sagen, das Bemühen um zuverlässige Aussage ist unverkennbar, und für die Ausschüsse dieses Hohen Hauses wird es sicher

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5073


    Dr. Gradl
    geraten sein, sich mit diesen Materialien und ihren Aussagen zu befassen. Für uns hier ist das Gesamtergebnis entscheidend, und dieses Gesamtergebnis ist für die Bundesrepublik eindeutig positiv.
    Nur ein paar Daten zur Verdeutlichung! Der Bericht sagt über die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, daß sie im Durchschnitt aller Wirtschaftsbereiche in der Bundesrepublik um rund die Hälfte höher sein dürfte als in der DDR. Er sagt, daß die Ausnutzung des Produktionspotentials, bezogen also auf bei vollem Einsatz von Arbeit und Kapital zu erzielende Produktion, in der Bundesrepublik 91 %, in der DDR 80 % beträgt. Ein bemerkenswerter Vergleich, wenn man bedenkt, daß der Sinn der Planwirtschaft eigentlich ist, eine möglichst vollständige Ausnutzung der jeweiligen Apparatur zu erreichen. Oder eine Aussage des Berichtes —: Infolge stärkerer Rationalisierung des Energieeinsatzes in der Bundesrepublik war hier der industrielle Eigenverbrauch, auf die Produktionseinheit bezogen, um etwa 20 % unter der der DDR. Eine der Erklärungen für die permanente Energiekrise, die drüben besteht. Oder der Wohnungsbau von 1950 bis 1968: in der Bundesrepublik je Einwohner dreimal so hoch wie in der DDR, von den Wohnungsqualitäten ganz zu schweigen. Der Abstand der sogenannten Realeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in der DDR von den Arbeitnehmerhaushalten in der Bundesrepublik: rund 45 °/o. Der Bericht faßt zusammen — damit will ich diese Kurzdarstellung des Gesamtvergleichs auch gleich schließen —:
    Von 1960 bis 1969 ist das Wachstum des privaten Verbrauchs und der Ersparnisse in der Bundesrepublik stärker gewesen als in der DDR. Der Abstand im Lebensstandard . . . hat sich weiter vergrößert.
    Dies, meine Damen und Herren, ist also das Ergebnis eines objektiven Vergleichs zwischen den beiden Teilen.
    Nun muß ich sagen, dies gehört wieder zu dem Kapitel „politische Verdeutlichung", die mir in den „Materialien" fehlt. Ich hätte gewünscht, und es wäre sicherlich dienlich für alle die gewesen, die dieses Material mal in die Hand nehmen sollen, wenn man ihnen einen Hinweis gegeben hätte, daß es hier nicht nur um Zahlenvergleiche geht, daß hier vielmehr die größere Leistungsfähigkeit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der freiheitlichen Demokratie und der Marktwirtschaft deutlich wird

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und daß sich hierin eben ein großer Erfolg von 20 Jahren Bundesrepublik verdeutlicht.
    Jedermann von uns weiß, Zahlen und Fachaussagen machen noch nicht die Wirklichkeit voll lebendig. Ich will deshalb an ein paar Beispielen — wieder nur an ein paar Beispielen — die Wirklichkeit der DDR selbst sprechen lassen. Damit man nicht den Vorwurf antikommunistischer Verfälschung erheben kann, wähle ich nur Aussagen der anderen Seite, zitiert nach dem „Neuen Deutschland", gemacht bei den mehrtägigen Beratungen über die wirtschaftliche Situation im Dezember vergangenen Jahres. Da sieht es dann so aus — Dutzende von Zitaten könnte man anbringen —, daß es das Problem des Kaufkraftüberhangs, das uns beschäftigt, offensichtlich auch in der zentralistischen Planwirtschaft der DDR gibt, wo es so etwas eigentlich ja nicht geben sollte. Herr Schürer vom ZK der SED sagt dazu:
    Gleichzeitig bestehen Probleme in der Struktur und im Sortiment der Warenfonds und auch im Tempo der Entwicklung der Warenfonds im Verhältnis zum Wachstum der Kaufkraft, die schrittweise gelöst werden müssen.
    Herr Stoph äußerte sich am 11. Dezember genauso. Über die Schwierigkeiten der bürokratischen Vollplanung äußert sich Herr Schürer:
    Die Analyse der Durchführung von Investitionen hat eindeutig ergeben, daß wir Effektivitäts- und damit auch Zeitverluste dadurch erleiden, daß zu viele Investitionen nebeneinander, mit zu langer Zeitdauer und ungenügender Vorbereitung durchgeführt werden und die unvollendeten Investitionen wachsen.
    Oder über die Versorgungslücken — Paul Verner, Mitglied des Politbüros —:
    Gegenwärtig gibt es bei einer Reihe wichtiger Erzeugnisse noch ernste Versorgungslücken. Das betrifft z. B. warme Unterbekleidung, Trainingsbekleidung, Arbeits- und Berufsbekleidung, winterfestes Schuhwerk, Hausschuhe, Öfen und Herde, Wintersportgeräte, Batterien, Anbaumöbel, Handwerkszeuge, Bügeleisen, Pionier-Füllhalter und Kugelschreiber."

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was denn nicht?)

    Und Ernst Wolf, Mitglied des ZK, fügt hinzu: Aber
    ich verstehe nicht, daß es keine Gummistiefel gibt.
    Offenbar ist man soweit, daß man sich drüben offen mit der Frage auseinandersetzen muß, ob dieses System, das man in der DDR eingeführt und entwickelt hat, eigentlich den Ansprüchen der modernen Industriegesellschaft wirklich genügt. Nehmen Sie Paul Verner nach „Neues Deutschland" vom 10. Dezember:
    Nun gibt es einige Genossen, darunter Wirtschaftsfunktionäre, die die Ansicht vertreten, das ökonomische System habe sich nicht bewährt.
    Und Herr Stoph greift dieselbe Frage am nächsten Tage auf: Ob die Wirksamkeit des ökonomischen Systems des Sozialismus ausreicht, die komplizierten volkswirtschaftlichen Prozesse zu beherrschen, diese Frage hätten Genossen gestellt.
    Dies ist die Wirklichkeit, die hinter den Zahlen steht und die man mit einbeziehen muß, wenn man auf Grund von Materialien beurteilen will, wie sich die Situation im Vergleich darstellt. Ich sage das weiß Gott nicht mit hämischer Genugtuung. Denn das ist ja eben die wirtschaftliche Wirklichkeit, mit der sich 17 Millionen Deutsche drüben herumplagen müssen. Nur fragt man sich natürlich auch — ich greife auf, was der Kollege Mischnick heute morgen gesagt hat —: Diese 17 Millionen drüben sind ja

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    Dr. Gradl
    nicht etwa weniger tüchtig und fleißig und geschickt als die Millionen Deutsche hier; was hätten sie wohl für sich und für das Ganze erreicht, wenn sie die Möglichkeiten der freien Eigenverantwortung und Eigenleistung gehabt hätten, die bei uns gegeben waren?
    Die politische Darstellung in den Materialien ist im wesentlichen auf das erste Kapitel beschränkt. Da werden die beiden Teile Deutschlands einmal in ihrem Verhältnis zur Welt und zum anderen in ihrem Verhältnis zueinander dargestellt. Im Verhältnis zur Welt ist es nicht viel mehr als eine Quellensammlung. Da fällt eigentlich mehr auf, was nicht gesagt ist, als das, was gesagt ist. Mir ist z. B. folgendes aufgefallen. Man zitiert zwar völlig korrekt, man weist auf den Deutschland-Vertrag, auf die Londoner Schlußakte und all diese Dinge hin; aber vergebens — ich habe es jedenfalls nicht gefunden — sucht man in diesem Zusammenhang nach jener Aussage der Drei Mächte — die ja auch in Verbindung mit den Londoner Erklärungen steht —, derzufolge — wörtlich — die Westmächte die Bundesregierung als die einzige deutsche frei und rechtmäßig gebildete und daher für Deutschland als Vertreter des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen befugte Regierung betrachten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Warum eigentlich nicht zitiert? Wenn sich jemand an Hand der Materialien informieren wollte, woher der völlig abwegige Vorwurf der „Alleinvertretungsanmaßung" kommt, hier könnte er zur Quelle durchstoßen — und zu schämen brauchen wir uns doch dieser Bewertung der Bundesrepublik nicht.

    (Beifall und Zurufe bei der CDU/CSU.) Heute vormittag hat der Kollege Apel


    (Abg. Dr. Apel: Jetzt komme ich dran!)

    gemeint, Herr Barzel habe die Bundesregierung mit den Vorgängen in Guinea in eine Verbindung gebracht, die den Eindruck erwecken soll oder erweckt hat, die Bundesregierung sei schuld an Vorgängen, die wir alle bedauern, die besonders unsere Landsleute in Guinea betreffen. Das, was im ersten Kapitel des Berichts über das Verhältnis zur Dritten Welt steht, veranlaßt mich, einen Augenblick darauf einzugehen. In dem Bericht wird über die Aktivitäten beider Teile Deutschlands in der Dritten Welt gesagt, die DDR sei in ihrer ganzen Entwicklungspolitik bestimmt — das darf ich jetzt einmal kurzgefaßt sagen — durch das Primat des Strebens nach völkerrechtlicher Anerkennung. Nun, dies wissen alle. Aber dann kommt ein Zusatz: „Gegen die Bundesrepublik wird oft direkt oder indirekt politisch-ideologisch polemisiert." Dies ist sehr verhalten gesagt. Die Autoren konnten natürlich nicht wissen, was nachher geschehen ist. In Guinea wird nun durch die Wirklichkeit verdeutlicht, wie die Bundesrepublik diffamiert und wie gegen sie gehetzt wird.
    Herr Kollege Apel, in diesem Zusammenhang hat Herr Barzel gesagt und dies nach meiner Meinung völlig unzweideutig zum Ausdruck gebracht: Das, was wir in Guinea bezüglich der Aktivität der DDR an Ort und Stelle und der Konsequenzen dieser Aktivität erlebt haben, sollte uns und vor allen Dingen die Regierung mahnen, vorsichtig zu sein, wenn der DDR Zugang zu internationalen Organisationen und Institutionen verschafft werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das, was in Guinea offenbar geworden ist, gibt uns einen Vorgeschmack davon, was wir an giftigen deutschen Auseinandersetzungen auf der Weltbühne zu erwarten haben — an denen wir dann sicher nicht schuld sein werden —, wenn dieses Ost-Berlin von heute Zugang zu internationalen Organisationen und zu fremden Hauptstädten haben sollte.
    Deswegen darf ich in diesem Zusammenhang die Regierung daran erinnern, daß der Punkt, der sich auf die Hereinnahme der DDR in internationale Institutionen, z. B. in die UN, oder auf die Mithilfe dazu bezieht, der letzte der 20 Kasseler Punkte ist. Das heißt, daß 19 Punkte vorher anständig geregelt werden müssen. Das heißt, daß es eben nicht mehr dieses Ost-Berlin sein darf, das wir z. B. in Guinea in seiner Aktivität erlebt haben. Wir werden darauf bestehen, daß die Bundesregierung an dieser Reihenfolge festhält.
    Meine Damen und Herren, ein Abschnitt in diesen Materialien heißt: Verhältnis zueinander. Hier gibt es interessante Hinweise und Darstellungen, z. B. über das stete Wachsen des innerdeutschen Handels, Der innerdeutsche Handel ist im vergangenen Jahr tatsächlich auf 4,5 Milliarden DM gewachsen. Aber hinsichtlich des Austauschs sieht es doch so aus, daß die DDR für 400 Millionen DM weniger geliefert hat als wir. Wenn man nun hinzunimmt, daß die Nettoverschuldung der DDR im Interzonenhandel — niedrig gerechnet — etwa 1,5 Milliarden DM beträgt, dann bekommt dieser Interzonenhandel schon sein eigenes Gesicht. Es wird nämlich deutlich, daß der Anstieg nicht so sehr die Folge eines vernünftigeren Verhaltens der anderen Seite ist, die sich nunmehr bemüht, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß zwei ursprünglich zusammengehörige Teile wieder anfangen, normal miteinander umzugehen, sondern daß er die Folge finanzieller Vorleistungen der Bundesrepublik ist. Ich könnte dazu eine Kette von etwa 30 Einzelmaßnahmen aufzeigen,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    eine Kette jedenfalls von mehr als zwei Dutzend Maßnahmen, die die Bundesregierung — nicht erst jetzt diese Regierung — seit 1967 getroffen hat, um von unserer Seite aus den innerdeutschen Handel etwas weiterzubringen. Wie man in den „Materialien" zu dem Ergebnis kommen kann, daß sich die innerdeutschen Handelsbeziehungen auf dem Wege zu einer Normalisierung befinden, verstehe ich deshalb nicht ganz.
    Aber ich will keinen Irrtum aufkommen lassen. Ich polemisiere nicht dagegen und keiner meiner Freunde wird in diesem Zusammenhang dagegen polemisieren, daß sich die Bundesregierung mit unser aller Zustimmung darum bemüht, den innerdeutschen Handel zu entwickeln. Er ist ja ein Rest von deutscher Wirtschaftseinheit. Vielleicht — wer

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5075


    Dr. Gradl
    weiß das? - entwickeln sich daraus einmal einige Ansätze und Antriebe für eine allmähliche Wiederherstellung des natürlichen Zusammenhangs.
    Aber, meine Damen und Herren, eine Frage wird man wohl an die andere Seite stellen dürfen, die nämlich, wo denn nun eigentlich ein entsprechendes Verhalten der anderen Seite bleibt. Wo bleibt eine positive Antwort darauf, daß wir der DDR — trotz aller Gegensätze — im Ergebnis eine permanente beachtliche wirtschaftliche und finanzielle Hilfe geben, daß wir ihr bei der Überwindung ihrer Planrückstände und sonstigen Schwierigkeiten helfen, daß wir ihr Zugang zu modernen technischen Apparaturen erleichtern, daß die andere Seite durch uns — weil wir uns mit ihr trotz allem in deutscher Einheit verbunden fühlen — Zugang zum EWG-Bereich hat und am EWG-Nutzen teilnimmt? Wenn man das alles miteinander sieht, dann ist die Frage wohl verständlich und erlaubt: Wo eigentlich bleibt wenigstens eine Änderung im politischen Umgangston der anderen Seite?
    Noch ein paar Bemerkungen zu dem Abschnitt der Materialien, der die Überschrift trägt „Sonstige Kontakte". Das ist eigentlich der Teil, in dem alle die Dinge zusammengefaßt sind, die in der gespaltenen Nation bzw. — eben weil es die Spaltung gibt — den Menschen dieser Nation besonders wehtun.
    Herr Barzel hatte heute vormittag auf die Postverhältnisse hingewiesen. Ich habe einmal nachgesehen — das zuständige Ministerium hatte uns im Ausschuß darüber informiert —, wie es mit den 74 Fernmeldeleitungen ist im Verhältnis zu dem Fernsprechnetz, das wir ansonsten haben. 74 — und das ist schon ein Fortschritt — haben wir zwischen den beiden Teilen Deutschlands, mit Belgien haben wir 674; mit Österreich haben wir 823, obwohl die Bevölkerungszahl wesentlich geringer ist als in der DDR. Wir können mit allen möglichen Ländern, wir können mit New York und sonstwohin automatisch im Selbstwählverkehr sprechen. In der DDR jedoch gibt es — der Kontrolle halber oder aus noch anderen Gründen — nur handvermittelte Leitungen.
    „Sonstige Kontakte" — lakonische Mitteilung in den Materialien: „keine Neubelebung der kulturellen Kontakte" 1969/70, „Rückgang der Begegnungen" im innerdeutschen Sportverkehr. Die Zahlen sind schon so klein, daß man denkt, es sei ein Druckfehler: 1969 noch 57 Begegnungen, 1970 im ersten Halbjahr 10 Begegnungen.
    Und dann der Abschnitt über den Reiseverkehr. Das ist eigentlich das bitterste Kapitel. Da steht zu „Rentner-Reisen", was wir wissen: nur ältere und frühinvalide Bürger aus der DDR hatten eine eingeschränkte Möglichkeit, in die Bundesrepublik zu reisen; zirka eine Million. Und in die andere Richtung — Stichwort Reisen in die DDR aus der Bundesrepublik —: nicht viel mehr als umgekehrt Rentner, also auch eine Million. Jeder von uns weiß, daß die Deutschen dutzendmillionenfach in die anderen Nachbarländer fahren können. Auch das ist deutsche Realität. Wenn irgendwo eine Vermenschlichung dringend wäre, dann hier. Ich meine, die Vorstellung ist eigentlich unerträglich, daß es weiterhin unbegrenzt so bleiben soll, daß DDR-Bewohner über 60 Jahre alt werden müssen, um einmal an den Rhein oder in die Alpen fahren zu können.
    Offenbar hat man auf der anderen Seite die Sorge, die Menschen liefen davon. Aber in Wirklichkeit ist doch — diese Zahl steht nun wieder nicht in dem Bericht; ich habe sie jedenfalls nicht gefunden — die Zahl der Rentner, die in der Bundesrepublik bleiben, minimal; es sind wenige Promille. Warum? — Weil niemand, der seine Umwelt und seinen Patz im Leben gefunden hat, die vertraute Umgebung, die Arbeitskollegen, die Freunde, die Gräber der Eltern gern verläßt. Ich glaube, daß das auch bei den 40-und 50jährigen nicht anders wäre; denn die haben ja auch schon ihren Platz im Leben gefunden und geschaffen. Selbst unter diesem Gesichtspunkt gibt es also keine Rechtfertigung für die jetzige, praktisch totale Blockierung der menschlichen Begegnungen durch die andere Seite.
    Meine Damen und Herren, vor diesem trüben Hintergrund und angesichts des Moskauer Vertrages gewinnt die Frage nach dem künftigen innerdeutschen Verhältnis ihre besondere Bedeutung. Es ist die Frage nach deutscher Normalisierung.
    Der Herr Bundeskanzler hat heute in einer kurzen Intervention eine zugespitze Bemerkung etwa des Inhalts gemacht, unsere Haltung — die der Opposition — erschöpfe sich in dieser Frage darin, bei den Verträgen und alledem erst mitzuwirken, wenn die DDR abgeschafft sei. Herr Apel hat dann seinerseits gesagt, wir seien dabei, uns mit diesem Beharren auf innerdeutschen Fortschritten ein Alibi gegen die Verträge zu verschaffen. Andere bei Ihnen haben von Hürden gesprochen, die wir uns aufbauten. Ich will dazu nur klarstellend sagen: wir sind doch keine Illusionisten in der Beurteilung des Verhaltens der anderen Seite. Wir wissen doch auch, daß die andere Seite Angst hat vor einer allzu starken Auflockerung, daß sie Sorge hat um das, was sie Stabilisierungsprozeß in ihrem Bereich nennt. Wir wissen doch, daß, wenn man Fortschritte im innerdeutschen Verhältnis machen will, dies eben — ob es uns gefällt oder nicht — leider nur möglich ist auf der Basis des jetzigen fundamentalen, derzeit unüberwindbaren politischen Gegensatzes. Dies wissen wir alles. Aber wir hängen uns — und dies, meine ich, ist unser gutes Recht — an ein Kernwort des Moskauer Vertrages. Dieses Kernwort des Moskauer Vertrages heißt „Normalisierung", und wir meinen. Normalisierung kann in der Mitte Europas überhaupt nicht entstehen, solange der Zustand menschlicher und sachlicher Isolierung und Absperrung der anderen Seite so bleibt, wie er ist, solange dieser Zustand diktierter Feindseligkeit bleibt. Wenn man aber Normalisierung will, muß man, so meinen wir, eben darauf bestehen — und wir werden das als Opposition tun —, daß im innerdeutschen Verhältnis ein überzeugender Anfang gemacht wird.
    Dies meinen wir, wenn wir sagen: nicht nur Berlin. Ich als Berliner stehe nicht im Verdacht, die Bedeutung Berlins zu unterschätzen. Wenn wir sagen: nicht nur befriedigende Berlin-Regelung, sondern

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    5076 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971


    Dr. Gradl
    auch im innerdeutschen Verhältnis überzeugende Ansätze und Fortschritte, dann meinen wir die Normalisierung in dem Sinne, wie sie in dem Moskauer Vertrag verstanden werden muß, wenn er einen Sinn haben soll — und es ist doch bescheiden, was wir verlangen —, nämlich Normalisierung durch Menschlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal bei dem ersten Redner der Opposition, Herrn Dr. Barzel, anknüpfen und, nachdem ich über Mittag Gelegenheit hatte, seine Rede, die mir im Rahmen der Darstellung heute morgen nicht in allen Punkten klargeworden war, nachzulesen, doch auf einige Punkte eingehen, die nach meinem Dafürhalten sehr wohl geeignet sind, hier unterschwellig etwas weiterzuführen, was in letzter Zeit — nicht unterschwellig, sondern sehr deutlich — von anderen prominenten Rednern der Opposition teilweise in einem Vokabular draußen gesagt worden ist, das zumindest, wenn es hier ins Haus gebracht würde, unsere Zusammenarbeit und auch die Auseinandersetzungen ganz erheblich erschweren würde.

    (Abg. Reddemann: Seit wann ist denn Herr Wehner in der Opposition?!)

    — Ich denke an Herrn Kiesinger, der von der „Hege) monie" sprach und von anderen, die „die Politik der Russen erfüllen".

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich darf deshalb auf Seite 2 der ausgedruckten Rede verweisen, die Herr Dr. Barzel gehalten hat und die mir schriftlich vorliegt. Er stellt dort wörtlich die Frage:
    Haben Sie nicht früher selbst z. B. eine europäische Sicherheitskonferenz für sinnlos gehalten — sind dies nicht Ihre Worte? —, solange die Dinge in Deutschland zwischen seinen Teilen und für die Deutschen nicht in Ordnung sind?