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ID0609302600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Da ich selbst nicht dabei war, kann ich es nicht bestätigen. Aber meine Vermutung geht dahin — und meine Erfahrung mit Gesprächspartnern aus den osteuropäischen Ländern bestätigt mich —, daß diese Gesprächsthemen genau in dem Rahmen gewesen sein werden. Und wenn wir, andere Kollegen Besuche in Warschau und in anderen Staaten durchführen, werden wir wahrscheinlich das gleiche erleben. Denn es ist doch nicht zu erwarten, daß die Regierung eines anderen Landes in dem Augenblick, wo sie mit einem Vertreter einer Oppositionspartei oder einer Regierungspartei spricht, plötzlich eine andere Meinung zum Ausdruck bringt oder zusätzliche Erklärungen abgibt gegenüber dem, was in den Verhandlungen von Regierung zu Regierung geschehen ist. Das ist normalerweise nicht zu erwarten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Das liegt daran, daß er es nicht gelesen oder nicht begriffen hat!)

    Meine Damen und Herren, die Friedens- und Entspannungspolitik der Bundesregierung scheint leider in jüngster Zeit einen Bodensatz extremistischer Gruppen zu mobilisieren, die durch demonstrative Aktionen Aufsehen zu erregen versuchen. Bedauerlicherweise zeigt sich hier sehr, sehr deutlich, in welcher Form legitime Gefühle der Menschen, die ihre Heimat verloren haben, mißbraucht werden können. Die Freien Demokraten verstehen die Gefühle der Betroffenen. Sie haben bei ihren politischen Initiativen stets versucht, damit verbundene legitime Interessen zu wahren. Das gilt auch für die Mitgestaltung und Mitverantwortung unserer Partei an der Friedenspolitik nach dem Osten. Der Mißbrauch, den diese radikalistischen Grüppchen betreiben, ist aber der Wahrung der Interessen der Betroffenen abträglich, jedoch glücklicherweise nicht repräsentativ für die Bevölkerung, erfreulicherweise nicht einmal repräsentativ für die angeblich Vertriebenen selbst. Wir wissen, daß Heimatvertriebene und Flüchtlinge in einer großen Zahl immer mehr gerade der Politik dieser Regierung ihre Unterstützung leihen aus der Erkenntnis, daß die vergangenen 20 Jahre mit dem bloßen Nein für sie selbst, für die von ihnen gewünschten menschlichen Verbindungen uns nicht einen Schritt weitergebracht haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, das Ziel dieser Bundesregierung ist es, zu helfen, mit dieser Politik auch europäische Probleme zu meistern, und eine ganze Reihe von Fragen mit anpacken zu helfen, die in der täglichen Diskussion für uns von großer Bedeutung geworden sind. Vor Jahren war man fast noch der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn man von Fragen der Wasser-, Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung usw. sprach. Heute ist es ein zentrales Thema. Aber auch das ist ein Thema, das wir nicht am Eisernen Vorhang enden lassen können. Oder wollen Sie vielleicht diese Probleme, die über europäische Grenzen hinweggehen, an ideologischen Grenzen aufhängen? Sie können sie doch nur lösen, wenn sie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß man auf die Dauer auch in diesen Bereichen aus der Konfrontation durch vertragliche Vereinbarungen zu einem Miteinander kommt. Deshalb sind neben der Frage unserer Deutschland- und Ostpolitik auch solche Fragen für die praktische Politik ein Problem der täglichen Auseinandersetzungen geworden.

    (Abg. Windelen: Also zwecks Umweltschutzes?!)

    — Herr Kollege Windelen, wenn Sie darüber lächeln, dann haben Sie heute noch nicht erkannt, daß wir diese Frage nicht mehr allein national betrachten können, sondern daß wir sie über die Grenzen hinaus betrachten müssen.

    (Abg. Stücklen: Das wissen wir doch!)

    Dazu brauchen wir auch die Verbindung und die Zusammenarbeit mit den östlichen Ländern und Völkern. Das in dieser Gänze mit einzubeziehen, darum geht es uns.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Wieso soll das neu sein?)

    — Entschuldigen Sie, ich habe nicht gesagt, das sei neu, sondern ich habe nur die Hoffnung, daß Sie das bei Ihren Prüfungen mit überlegen und nicht aus ideologischen Gründen Grenzen aufrichten, wo wir sie nicht gebrauchen können. Darum geht es doch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, wir haben die gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in den Staaten des Warschauer Pakts mit unserer Bereitschaft, zu vertraglichen Lösungen zu kommen, nicht befürwortet. Wir haben uns mit unserer Bereitschaft, zu Verträgen zu kommen, nicht auf den Boden dieser Gesellschaftssysteme gestellt, wie das so manchmal unterstellt wird. Wenn dann Behauptungen aufgestellt werden, diese Bundesregierung, diese Koalition wolle ein sozialistisches Deutschland schaffen, dann steckt doch dahinter der Versuch, damit deutlich zu machen, daß die Außenpolitik eigentlich wohl das Ziel hätte, die Umstruktuierung unserer Gesellschaft zu erreichen. Ich bedaure, daß gestern im Bayerischen Landtag durch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5071


    Mischnick
    den Ministerpräsidenten diese Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung erfolgt sind.

    (Abg. Wehner: Haben Sie etwas anderes erwartet? — Abg. Dr. Apel: Bayern!)

    — Sie sagen: Haben Sie etwas anderes erwartet? — Aber von einem Ministerpräsidenten, der als Bundesratsmitglied und möglicher Bundesratspräsident Partner der Bundesrepublik ist, muß ich erwarten,

    (Zuruf von der SPD: Aber nicht von der CSU!)

    daß er solche Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber der Bundesregierung unterläßt und sich nicht im Parlament in einen miserablen Wahlkampfstil begibt, wie es dort geschehen ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen — —

    (Abg. Stücklen: Das ist eine ganz simple Unterstellung, die Sie hier vornehmen! — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Es ist keine simple Unterstellung, sondern eine Feststellung.

    (Abg. Stücklen: Herr Kollege Mischnick, der bayerische Ministerpräsident ist als Mitglied des Bundesrats an der Politik, auch an der Außenpolitik des Bundes mitbeteiligt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage, aber nicht zu einem Zwiegespräch im Plenum.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich verstehe den Kollegen Stücklen, daß er es so viel lieber macht. Herr Kollege Stücklen, genau auf das, was Sie soeben gesagt haben, habe ich hingewiesen, daß er eben als Bundesratsmitglied und Bundesratspräsident hier mitwirkt. Deshalb halte ich diese Beurteilung der Politik der Bundesregierung in dieser Form im Landtag für doppelt verwerflich. Dabei bleibe ich, und da gibt es nichts abzustreiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein Zitat aus der Botschaft von Papst Paul VI. zum Weltfriedenstag bringen. Dieses Zitat lautet:
    Dem Frieden kommt auch das immer dichtere Netz von menschlichen Beziehungen zugute: auf kultureller, wirtschaftlicher, kommerzieller, sportlicher und touristischer Ebene; man muß zusammenleben .. .
    Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU/CSU: Wir doch auch!)

    Wir hoffen, daß die Opposition diese Erkenntnis auch hat, daß das Zusammenleben höher stehen muß als das Beharren auf juristischen Fehden, die uns keinen Schritt weiterbringen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)