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ID0609300600

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    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nur drei Punkte aufgreifen; wir werden ja heute und morgen noch ausführlich miteinander reden können.
    Wenn ich die zentrale These des Kollegen Barzel aufgreife — zumal im ersten Teil seiner Rede, aber auch zum Schluß hat er sie wieder aufleben lassen; ein Punkt, den ich zu respektieren habe —, dann muß ich vor allen Dingen den Kollegen der Union sagen: Das bedeutet, daß Sie hier durch Ihren Vorsitzenden sagen, Sie wollten zurückkehren zur Politik der 50er und frühen 60er Jahre,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    die unter dem Bundeskanzler Erhard und dem Außenminister Schröder so nicht mehr galt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zuhören müßte man können, Herr Bundeskanzler!)

    Denn bis dahin galt als These — machen wir uns nichts vor —: Wir können an Entspannungsvorhaben nur mitwirken, wenn es die durch uns für erforderlich gehaltenen Fortschritte in der deutschen Frage gegeben hat — um nicht salopp zu sagen: erst, nachdem die DDR abgeschafft worden ist.

    (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Ich sage Ihnen: Auf diesem Wege finden Sie die Unterstützung keines unserer Verbündeten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das muß das deutsche Volk wissen. Die vom Führer der Opposition vorgeschlagene Politik — ich sage es noch einmal — findet die Unterstützung keines der Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Anhaltende Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Zweiter Punkt!

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Nein, ich mache jetzt meine Bemerkungen im Zusammenhang.

    (Abg. Baron von Wrangel: Haben Sie Erfurt vergessen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    - Ich habe Zeit.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
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Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Ruhe zu bewahren, damit der Redner gehört werden kann.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Barzel hat an der Ziffer 5 meiner Zusammenfassung herumgemacht und versucht, auch zu unterstellen, die Formulierung „befriedigendes Ergebnis der VierMächte-Verhandlungen über die Verbesserung der Lage in und um Berlin" sei etwas anderes als „befriedigende Berlin-Regelung".

    (Abg. Dr. Barzel: Lösung!)

    — Regelung! Verehrter Herr Kollege Barzel, da Sie das Manuskript ja vorher hatten und es vermutlich auch durchgelesen haben, hätten Sie sich leicht davon überzeugen können, daß an fünf Stellen meiner Darlegungen vor dieser Zusammenfassung der Begriff „Berlin-Regelungen” vorgesehen ist. Also bauen Sie hier bitte keine Pappkameraden auf!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir haben den Zusammenhang zwischen einer befriedigenden Berlin-Regelung und der Ratifizierung der Verträge immer wieder betont.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5059


    Bundeskanzler Brandt
    Niemand wird uns dabei allerdings davon abhalten können, jeweils das politische und diplomatische Verfahren zu wählen, von dem wir überzeugt sind, daß es am zweckmäßigsten ist. Ich gebe zu, da gibt es Unterschiede — manche, die sich auch aus der unterschiedlichen Wahrnehmung von Aufgaben in dieser Zeit ergeben. Aber es kann auch auf diesem Gebiet nicht vernünftige Politik sein — auch nicht für eine Opposition —, dort am stärksten aufzutrumpfen, wo der Einfluß am schwächsten ist.
    Dritte Bemerkung: Ich habe leider nicht den ersten Teil mit Ihren einleitenden Bermerkungen bekommen können, den ich jetzt gerne gehabt hätte, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, die sich auf Europa bezogen. Aber ich habe Sie so verstanden, als hätten Sie in Ihrer Einleitung auch sagen wollen, der Außenminister und ich oder der Wirtschaftsminister, der Außenminister und ich und die anderen, die da waren, hätten in Paris in diesen Tagen Rückschritte in bezug auf die Europa-Politik hingenommen. Ich muß mich mit allem Nachdruck dagegen wehren. Zu einer solchen Formulierung kann man nur kommen, wenn man praktische Politik an blutleeren Wunschvorstellungen orientiert.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Was haben wir in Paris gemacht? — Wir haben in offener Aussprache mit unseren Partnern — jeder hat seinen Standpunkt dabei vertreten — eine Reihe solcher Positionen herausgearbeitet, von denen wir überzeugt sind, daß sie uns bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion helfen, konkret weiterzukommen. Das ist es, worauf es ankommt, nicht auf eine Politik wohlklingender Phrasen, sondern auf eine Politik tatsächlicher Veränderung von Fakten.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)