Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hermsdorf hat zwar etwas erklärt, aber es war keine Erklärung zur Abstimmung.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Entwurf unter Punkt 2 der Tagesordnung — Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer — ab. Da keine Anträge gestellt worden sind, wird nur einmal abgestimmt, und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer der Vorlage unter Punkt 2 zustimmen will, möge sich erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist bei zahlreichen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Verordnung unter Punkt 3 der Tagesordnung, nämlich die Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? — Zahlreiche Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; die Verordnung ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich wünsche Ihnen einen möglichst ungestörten Ferienrest und berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 16. September 1970. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.