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ID0606306000

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    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3471 A Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (SPD, FDP) (Drucksache VI/ 1013) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Druckache VI/1030), Mündlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/1029) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Drucksachen VI/1013, VI/1031); Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/1032) und mit Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen (Drucksachen W1025 [neu], VI/1033) Krammig (CDU/CSU) 3471 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 3474 A Frau Funcke (FDP) 3476 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) . . 3478 B 3498 A Strauß (CDU/CSU) 3481 A Kirst (FDP) 3488 C Dr. Apel (SPD) 3491 C Dr. Schiller, Bundesminister . . 3494 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3496 A Nächste Sitzung 3498 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3499 A Anlage 2 Änderungsantrag Umdruck 73 der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Drucksachen VI/1013, VI/1029) 3499 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970 3471 63. Sitzung Bonn, den 11. Juli 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.36 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Abelein 11.7. Dr. Achenbach * 11.7. Adams * 11.7. Dr. Aigner * 11.7. von Alten-Nordheim 11,7. Dr. Artzinger * 11.7. Baier 11.7. Dr. Barzel 11.7. Dr. Becher (Pullach) 11.7. Behrendt * 11.7. Benda 11.7. Dr. Burgbacher * 11.7. Dr. Czaja 11.7. Dr. Dittrich * 11.7. Dichgans * 11.7. Dröscher * 11.7. Faller * 11.7. Fellermaier * 11.7. Flämig * 11.7. Dr. Furler * 11. 7. Gewandt 11.7. Gerlach (Emsland) * 11.7. Dr. Gradl 11.7. Haage (München) * 11. . Dr. Hein * 11.7. Frau Dr. Henze 11.7. Dr. Hupka 11.7. Dr. Jahn (Braunschweig) * 11.7. Dr. Jäger 11.7. Klinker * 11.7. Katzer 11.7. Dr. Kley 11.7. Dr. Koch * 11.7. Frau Krappe 11.7. Kriedemann * 11.7. Dr. Freiherr von Kühlmann-Stumm 11.7. Lange * 11.7. Lautenschlager * 11.7. Kiep 117. Lemmer 11.7. Lenze (Attendorn) 11.7. Liehr 11.7. Dr. Lohmar 11.7. D. Löhr * 11.7. Lücker (München) * 11.7. Dr. Martin 11.7. Meister ' 11.7. Memmel ' 11.7. Müller (Aachen-Land) * 11.7. Ollesch 11.7. Frau Dr. Orth * 11.7. Picard 11.7. Pieroth 11.7. Porzner 11.7. Richarts ' 11.7. Riedel (Frankfurt) * 11.7. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Schmidt (Braunschweig) 11.7. Schmidt (Würgendorf) 11.7. Schneider (Königswinter) 11.7. Schröder (Wilhelminenhof) 11.7. Schulhoff 11.7. Schwabe * 11.7. Dr. Schwörer * 11.7. Seefeld * 11.7. Springorum * 11.7. Dr. Starke (Franken) * 11.7. Frau Dr. Walz 11.7. Dr. Freiherr von Weizsäcker 11.7. Werner * 11.7. Dr. Wörner 11.7. Wolfram * 11.7. Wohlrabe 11.7. Anlage 2 Umdruck 73 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - Drucksachen VI/1017, VI/ 1029 -. Der Bundestag wolle beschließen: 1. Das Gesetz erhält die Bezeichnung „Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren verzinslichen Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer". 2. In § i Abs. 2 wird in Satz 1 hinter dem Wort „rückzahlbaren" das Wort „verzinslichen" eingefügt. 3. In § 1 wird folgender Absatz 5 a eingefügt: „(5 a) Der Konjunkturzuschlag ist bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung und spätestens mit der Rückzahlung zu verzinsen. § 5 des Steuersäumnisgesetzes gilt entsprechend. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf." 4. In § 3 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Freigabe gilt auch ohne Erlaß einer Rechtsverordnung spätestens als am 30. Juni 1972 erfolgt." Bonn, den 10. Juli 1970 Stücklen, Dr. Stoltenberg und Fraktion BT 1768 - 7.70 Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Bundesfinanzminister hat mit dem Haushalt 1971 für die Regierung gewiß ein Eigentor geschossen. Von der Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers war hier nichts zu spüren.

    (Zuruf von ,der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, man kann nicht gleichzeitig die Bevölkerung zur Kasse bitten und bei den öffentlichen Ausgaben das Gebot der Stabilität einfach außer acht lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Bundesregierung versucht, ihre stabilitätsfeindliche Haltung mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Zukunftsinvestitionen zu rechtfertigen. Wir sind uns mit der Bundesregierung durchaus einig in der Einschätzung der Bedeutung, die den inneren Reformen, dem Ausbau der Infrastruktur und dem Umweltschutz zukommt.

    (Abg. Wehner: Warum stimmen Sie dann nicht zu?)

    Ein diametraler Unterschied besteht aber zwischen der Bundesregierung und den Unionsparteien: wir sind für Stabilität als die unverzichtbare Basis für Zukunftssicherung und Zukunftsinvestitionen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Bundesregierung offenbar nicht. Anders aber als über Stabilität des Geldwertes lassen sich diese wichtigen Aufgaben nicht finanzieren. Was nützen schließlich alle schönen Investitions- und Zukunftsprogramme, wenn sie durch die Inflationsrate aufgefressen werden?!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit der überquellenden Staatseinnahmen — das ist doch die Situation, in der wir uns heute befinden — geht es einfach um das Setzen der richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung steht vor der entscheidenden Frage,

    (Zurufe von der SPD: Erklärung!)

    will sie vorrangig Sicherung der Zukunft

    (anhaltende Zurufe von der SPD) oder inflationäre Gefälligkeitspolitik.


    (Unruhe bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner sprechen zu lassen. Was er jetzt sagt, ist Inhalt einer Erklärung.

(Zurufe von der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit den Mahnungen der Bundesbank, aber auch anderer maßgeblicher neutraler Instanzen haben die Unionsparteien zu den jetzigen Vorschlagen der Bundesregierung züsätzliche Maßnahmen gefordert, die insbesondere die Haushaltsgestaltung 1970 und die Haushaltsplanung 1971 betreffen. Erst zusammen mit diesen Maßnahmen hätte nach unserer Auffassung eine Chance bestanden, Konjunktur und Preise wirklich in den Griff zu bekommen und die Bundesbank in die Lage zu versetzen, von ihrer Hochzinspolitik herunterzugehen. Leider hat die Regierungskoalition keinen einzigen unserer Vorschläge übernommen. Niemand soll jedenfalls, meine Damen und Herren — das sage ich auch an die Adresse von Herrn Apel —, in Zukunft sagen können, es seien von der Opposition keine konstruktiven Ergänzungs- oder Alternativvorschläge gekommen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Nun, gut, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß wissen, was sie tut. Wenn sie meint, mit ihrem Programm die die Stabilität wiederherstellen zu können, soll sie das in ihrer eigenen Verantwortlichkeit tun und versuchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Unionsparteien. wiederholen, daß die zur Dämpfung der Konjunktur gedachten Maßnahmen der Bundesregierung unausgewogen und sehr spät, ja, wahrscheinlich zu spät kommen.
    Entscheidend aber für unsere Stellungnahme, eine Mitverantwortung nicht übernehmen zu können, ist der eklatante Widerspruch zwischen den Dämpfungsabsichten der Bundesregierung und ihrer eigenen Anheizpolitik in der Haushaltsplanung.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Erklärung!)

    Eben dieser Widersprüchlichkeit mit den ganzen
    psychologischen Wirkungen, die von ihr ausgehen,

    (Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

    lassen auch einen guten Ausgang des Versuchs der Bundesregierung nur als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

    (Zurufe von der SPD: Erklärung!)

    Bei der jetzigen Abstimmung, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um die zwei ausgedruckten Vorlagen, es geht um die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Ganzes. Gerade die gestrigen Auslassungen des Herrn Bundeskanzlers haben wiederum nur deutlich machen können, daß diese Bundesregierung

    (lebhafte Zurufe von der SPD)

    die ganze Bedeutung der Stabilität für Gegenwart und Zukunft unseres Landes einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Die Unionsparteien haben zu diesem Bundeskanzler und zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen.

    (Zuruf von der SPD: Erklärung!)

    Unser Votum der Stimmenthaltung soll die ganzen
    Vorbehalte zum Ausdruck bringen, die wir nach den
    3498 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970
    Vizepräsident Dr. Schmid
    bisherigen Erfahrungen gegenüber dieser Bundesregierung haben müssen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD: Erklärung!)

    Unter diesem Aspekt bitte ich unsere Stimmenthaltung zu werten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)