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ID0606305600

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    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3471 A Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (SPD, FDP) (Drucksache VI/ 1013) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Druckache VI/1030), Mündlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/1029) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Drucksachen VI/1013, VI/1031); Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/1032) und mit Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen (Drucksachen W1025 [neu], VI/1033) Krammig (CDU/CSU) 3471 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 3474 A Frau Funcke (FDP) 3476 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) . . 3478 B 3498 A Strauß (CDU/CSU) 3481 A Kirst (FDP) 3488 C Dr. Apel (SPD) 3491 C Dr. Schiller, Bundesminister . . 3494 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3496 A Nächste Sitzung 3498 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3499 A Anlage 2 Änderungsantrag Umdruck 73 der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Drucksachen VI/1013, VI/1029) 3499 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970 3471 63. Sitzung Bonn, den 11. Juli 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.36 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Abelein 11.7. Dr. Achenbach * 11.7. Adams * 11.7. Dr. Aigner * 11.7. von Alten-Nordheim 11,7. Dr. Artzinger * 11.7. Baier 11.7. Dr. Barzel 11.7. Dr. Becher (Pullach) 11.7. Behrendt * 11.7. Benda 11.7. Dr. Burgbacher * 11.7. Dr. Czaja 11.7. Dr. Dittrich * 11.7. Dichgans * 11.7. Dröscher * 11.7. Faller * 11.7. Fellermaier * 11.7. Flämig * 11.7. Dr. Furler * 11. 7. Gewandt 11.7. Gerlach (Emsland) * 11.7. Dr. Gradl 11.7. Haage (München) * 11. . Dr. Hein * 11.7. Frau Dr. Henze 11.7. Dr. Hupka 11.7. Dr. Jahn (Braunschweig) * 11.7. Dr. Jäger 11.7. Klinker * 11.7. Katzer 11.7. Dr. Kley 11.7. Dr. Koch * 11.7. Frau Krappe 11.7. Kriedemann * 11.7. Dr. Freiherr von Kühlmann-Stumm 11.7. Lange * 11.7. Lautenschlager * 11.7. Kiep 117. Lemmer 11.7. Lenze (Attendorn) 11.7. Liehr 11.7. Dr. Lohmar 11.7. D. Löhr * 11.7. Lücker (München) * 11.7. Dr. Martin 11.7. Meister ' 11.7. Memmel ' 11.7. Müller (Aachen-Land) * 11.7. Ollesch 11.7. Frau Dr. Orth * 11.7. Picard 11.7. Pieroth 11.7. Porzner 11.7. Richarts ' 11.7. Riedel (Frankfurt) * 11.7. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Schmidt (Braunschweig) 11.7. Schmidt (Würgendorf) 11.7. Schneider (Königswinter) 11.7. Schröder (Wilhelminenhof) 11.7. Schulhoff 11.7. Schwabe * 11.7. Dr. Schwörer * 11.7. Seefeld * 11.7. Springorum * 11.7. Dr. Starke (Franken) * 11.7. Frau Dr. Walz 11.7. Dr. Freiherr von Weizsäcker 11.7. Werner * 11.7. Dr. Wörner 11.7. Wolfram * 11.7. Wohlrabe 11.7. Anlage 2 Umdruck 73 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - Drucksachen VI/1017, VI/ 1029 -. Der Bundestag wolle beschließen: 1. Das Gesetz erhält die Bezeichnung „Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren verzinslichen Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer". 2. In § i Abs. 2 wird in Satz 1 hinter dem Wort „rückzahlbaren" das Wort „verzinslichen" eingefügt. 3. In § 1 wird folgender Absatz 5 a eingefügt: „(5 a) Der Konjunkturzuschlag ist bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung und spätestens mit der Rückzahlung zu verzinsen. § 5 des Steuersäumnisgesetzes gilt entsprechend. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf." 4. In § 3 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Freigabe gilt auch ohne Erlaß einer Rechtsverordnung spätestens als am 30. Juni 1972 erfolgt." Bonn, den 10. Juli 1970 Stücklen, Dr. Stoltenberg und Fraktion BT 1768 - 7.70 Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin bei der Erklärung.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, Sie waren nicht bei einer Erklärung, Sie waren bei einer Polemik gegen Ihren Vorredner.

(Widerspruch bei der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien.)



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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, vor der Schlußabstimmung erkläre ich für meine Fraktion folgendes.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Politik ist entscheidend eine Sache des Vertrauens. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftspolitik.

    (Abg. Wehner: Wie wahr! Weiterer Zuruf von der SPD: Sagen Sie das für die ganze Fraktion?)

    Gerade hier geht es um das Vertrauen in die Klarheit und Zielstrebigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses, aber auch um das Vertrauen in die Entschlußfreudigkeit und Glaubwürdigkeit der Persönlichkeiten, die für den wirtschaftspolitischen Kurs verantwortlich zeichnen. Seitdem im Oktober 1969 Bundeskanzler Brandt die Regierung gebildet hat,

    (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    breiten sich bei uns im Land Unsicherheit und Unbehagen aus.

    (Widerspruch bei der SPD. — Abg. Wehner: Ja, bei der CDU! — Beifall bei der CDU/ CSU.)

    Lange Zeit war die Bundesrepublik ein Hort der Stabilität.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Jetzt zeichnet sich die Bundesrepublik eher durch Labilität aus.

    (Abg. Wehner: Jetzt haben Sie Knochenerweichung!)

    Daß dem ,so ist, meine Damen und Herren, ist nicht, wie der Bundeskanzler glauben machen will, die Folge einer angeblichen Verunsicherungspolitik der Opposition.

    (Widerspruch bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Nur!)

    Tatsache ist, daß die amtierende Bundesregierung keine Glaubwürdigkeit besitzt und daher auch keine Autorität beanspruchen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Das ist Ihre Unverfrorenheit!)

    Dies und nichts anderes ist die Ursache für den um sich greifenden Vertrauensschwund.

    (Zuruf von der SPD: Herr Erhard hat nicht geklatscht!—Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit der Bundesbank und anderen berufenen Instanzen haben die Unionsparteien die Bundesregierung immer wieder vor der um sich greifenden Inflationsmentalität gewarnt.

    (Abg. Wehner: Das ist Ihre Art Hetze!)

    Die Untätigkeit der Bundesregierung war das auslösende Element für dieses schleichende Gift.

    (Abg. Wehner: Das wollen Sie so! Das ist Ihre einzige Waffe!)

    Seit Oktober 1969 blieb kostbare Zeit ungenutzt. Erst jetzt hat sich die Bundesregierung praktisch zu zwei Maßnahmen,

    (Zuruf von der SPD: Und jetzt enthalten Sie sich der Stimme!)

    nämlich zur Aussetzung der degressiven Abschreibung und zu Steuervorauszahlungen durchgerungen.

    (Abg. Wehner: Von den zwei Skorpionen sind Sie die Flasche!)

    Alle anderen Punkte des sogenannter Konjunkturprogramms der Bundesregierung sind nichts anderes als weiße Salbe. Zum gleichen Zeitpunkt aber, da die Bundesregierung angeblich Zeichen einer restriktiven Politik setzen will,

    (Abg. Wehner: Ein Fortsetzungsroman!)

    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970 3497
    Dr. Müller-Hermann
    legt sie einen Bundeshaushalt für 1971 vor, der in seiner Planung und Anlage den konjunkturpolitischen Anforderungen geradezu widerspricht.

    (Zurufe von der SPD: Aufhören!)