Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bestätige diese Auffassung nicht voll, aber es ist gar kein Zweifel, daß sie in der Tendenz richtig ist.
Kommen wir jetzt, meine Damen und Herren, zum Haushalt 1971.
Sie sagen, es sei völlig unmöglich, daß die Bundesregierung versuche, über die Einnahmenseite die Preise in den Griff zu bekommen, aber gleichzeitig einen Haushalt mit einer Steigerungsrate von 12 % vorlege. Hier gehe ich wieder auf meine ursprünglichen Ausführungen zurück und sage: Das möchten Sie nämlich gern, daß die Regierung die Investitionen, die in diesem Staat dringend erforderlich sind, vernachlässigt, damit Sie dann die Kritik, wie sie hier von Herrn Wörner und anderen angesetzt wurde, fortführen können. Sie müssen sagen, was Sie wollen,
ob Sie die Gemeinschaftsaufgaben erfüllen wollen oder hier nur Anträge zur Streichung stellen. Das ist die Crux, in der Sie sich befinden.
Dann muß ich Ihnen weiter sagen: Was soll denn das? Die Regierung hat einen Haushalt 1971 vorgelegt. Es war der Wunsch dieses Parlaments, diesen Haushalt so früh wie möglich zu verabschieden, damit wir endlich die gesetzlichen Fristen erfüllen.
Wissen Sie genau — bei Ihnen weiß man das allerdings nie —, welche Konjunktur wir bei einem Haushalt haben, der auf das ganze Jahr 1971 geht?
Können Sie heute schon sagen, ob wir dann eine Konjunktur dieses Ausmaßes haben oder es vielleicht anders ist? Aber obwohl Sie es nicht wissen, sagen Sie trotzdem: Es ist alles viel zu viel, was die Regierung macht; und fünf Minuten später machen Sie das Gegenteil und stellen hier den Antrag auf Verzinsung.
3480 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970
Hermsdorf