Nein, Herr Althammer, dazu weiß ich zuviel von Steuern, und die, die hier klatschen, offensichtlich nicht. Natürlich ist es etwas anderes, ob Sie eine Lohnsteuertabelle umschreiben und der Arbeitnehmer dann eben eine andere Zahl in der Rubrik findet als vorher, oder ob Sie Zinsen ausrechnen müssen. Ob Sie in der Steuertabelle nun 3,50 DM finden -oder nur 3,20 DM, das macht nicht mehr Arbeit. Wenn Sie aber eine Staffel ausrechnen müssen —
bitte, machen Sie es einmal —, macht das eine ganze Menge mehr Arbeit.
— Natürlich macht das ganze Gesetz mehr Arbeit, das wissen wir; aber was Sie machen wollen, bringt das Dreifache und Vierfache an Arbeit.
Sicher macht das ganze Gesetz mehr Arbeit. Das ist ja der Grund, weswegen wir uns alle miteinander, und zwar einvernehmlich, gestern im Finanzausschuß um eine gewisse Erleichterung in der Schreibarbeit bemüht haben. Meine Herren und Damen, wenn sie Ihren Antrag einmal ernstlich im Sandkasten durchgespielt hätten, hätten Sie diesen Zinsvorschlag nicht machen können. Es ist Augenauswischerei gegenüber dem Steuerzahler, hat aber ernstlich keinen Sinn und keine Vernunft.
Lassen Sie mich nun noch ein Wort zu dem Termin sagen. Wir alle gehen davon aus, daß die Erstattung früher erfolgen wird als zu dem als letzten genannten Termin.
Davon gehen wir alle aus. Und wir können davon um so eher ausgehen, als die Regierung mit diesem Geld ja nichts machen kann.
Es besteht ja nicht die Versuchung der Regierung, dieses Geld für andere wünschenswerte Aufgaben auszugeben, da zwingend vorgeschrieben ist,
daß das Geld blockiert bleibt, d. h. unrentierlich und unausgebbar bei der Bundesbank angelegt wird. Darüber besteht kein Zweifel.
3478 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 11. Juli 1970
Frau Funcke
Wir alle miteinander — auch Ihre Kollegen gestern im Finanzausschuß -- haben die Sorge, daß wir mit der Freigabe der Gelder einen erheblichen Konsumstoß erleben, der unerwünscht hoch sein könnte. Wir haben uns deswegen zu dem Prinzip bekannt, die Gelder möglicherweise in Raten freizugeben. Aber nun bitte ich Sie: wir können doch nicht schon bis zum Juni 1972 Raten mit entsprechendem Abstand — das ist wichtig, weil Raten nur in Halbmonatsabständen nicht sinnvoll sind — sicherstellen. Dazu brauchen wir einen hinreichenden Zeitraum für die Verarbeitung des Konsumstoßes. Was Sie fordern, bedeutet einen einmaligen großen Konsumstoß von 5 Milliarden DM, der an einem Tag auf den Markt kommt. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht. Deswegen möchten wir die Möglichkeit ,der ratenweisen Rückzahlung des Geldes in entsprechenden Abständen haben, um eine Erschütterung unserer Wirtschaft auf dem Konsumsektor — denn dort erscheint ja das meiste Geld — zu verhindern. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung genau wie wir alle in diesem Hause die Steuervorauszahlungen als ein reines Konjunkturinstrument und als gar nichts anderes ansieht. Und wir haben das Vertrauen zur Regierung,
daß sie die Gelder in einer vernünftigen Verteilung in einer sich beruhigenden Konjunkturphase freigibt. Weil wir dieses Vertrauen haben, lehnen wir Ihren l Antrag ab.