Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl hat auf den CDU/CSU-Antrag verwiesen. Nach Ziffer IV dieses Antrags sollen Mittel der Rentenversicherung in einer Größenordnung — wie es dort heißt — von mindestens einer Milliarde DM stillgelegt werden. Das beweist, wenn man nur wenige Monate zurückschaut, daß die CDU kein gesellschaftspolitisches Konzept hat. Ich habe hier eine Schrift: Dokumentation der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion als Opposition „Die ersten hundert Tage" ; da heißt es:
Der Vorschlag, den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wieder zu streichen, zwinge dazu, entweder die Beiträge oder die Staatszuschüsse zu erhöhen. Es wird weiter erklärt: Die langfristige Konsolidierung der Rentenversicherung sei in Frage gestellt. So die CDU in ihrer Dokumentation „Die ersten hundert Tage". Sie hat damit Unruhe in bezug auf die gesetzliche 'Rentenversicherung geschaffen.
Jetzt beantragt die CDU/CSU, eine Milliarde stillzulegen. Sie ist also der Auffassung, daß die Finanzlage der Rentenversicherung hervorragend sei. Dies obwohl inzwischen durch Initiative der Bundesregierung, mit Unterstützung der Regierungsfraktionen, der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag rückwirkend ab 1. Januar abgeschafft und damit 700 Millionen DM liquider Mittel der Rentenversicherung in Anspruch genommen wurden.