Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu den Fakten halte ich folgendes fest.
Erstens. Die zehn Punkte, die ich für unsere Fraktion hier habe vortragen dürfen, gelten und sind die Antwort auf die Frage des Kanzlers.
Zweitens. Der Text unseres Antrags, der gleich an den Ausschuß überwiesen wird, enthält unsere Alternative und unsere Politik und kann nicht durch polemische Äußerungen verändert werden.
Drittens. Trotz der Rede des Herrn Ehmke bleiben wir bereit, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Worten von heute morgen entsprechende Taten folgen läßt, im Gespräch mit ihm den Versuch zu machen,
eine breite Mehrheit zu finden. Herr Ehmke hat das von Anfang an nicht gewollt, und dabei war er mit Ihnen immer einig, Herr Wehner.
Ich muß das im Eiltempo sagen, weil ich den Präsidenten wirklich nicht inkommodieren will.
Viertens. Herr Kollege Ehmke, auch Ihre Polemik ändert nichts am Text des Art. 79, am Text der Präambel des Grundgesetzes,
am Text des Art. 116 des Grundgesetzes, am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und an der hierzu vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Fünftens. Es muß uns erlaubt sein, einen Satz zu zitieren, der sehr gut ist und den wir hier am Schluß doch noch einmal erwähnen wollen. Bundespräsident Heinemann hat gesagt: „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein." Diesem Satz stimmt sicher das ganze Haus zu,
und ich hoffe, Sie alle stimmen dann auch dem Satz zu, daß diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht verteidigen, gute Demokraten sind und von niemandem deshalb gescholten werden sollten.