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ID0605907200

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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Kommunismus in Westdeutschland ist doch nicht von Ihnen geschlagen worden, sondern von uns.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Und die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bei dem Versuch der Zwangsvereinigung zur SED ist doch nicht von Ihnen geführt worden, sondern von Sozialdemokraten. Wer ging denn in Ulbrichts Gefängnisse?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Und wer hat denn gekniffen drüben vor dein Redneraustausch? Die SED vor dem Redneraustausch mit uns. Sehen Sie sich doch heute die Propaganda an. Sie glauben doch nicht, daß die Leute drüben Angst vor Ihnen haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie sind ein wunderbarer Gegner, als nationalistische Buhmänner das Lager drüben innenpolitisch zusammenhalten.

    (Zuruf des Abg. Strauß. -Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    --- Augenblick, Herr Strauß, ich habe keineswegs die gesamte CDU als nationalistisch bezeichnet. Aber wenn man dauernd vom Ausverkauf und von Befehlsempfang redet, Herr Kiesinger, dann nützt es nichts, wenn man hinterher sagt, das sei nicht nationalistisch; denn das ist nationalistisch.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Unerhört! Abg. Strauß: Oberkanzler Ehmke: Was national ist, bestimme ich!)

    -- Ach, Herr Strauß, nicht so billig, Sie können das doch besser.
    Sie brauchen uns doch wirklich nicht zu erklären, daß das verschiedene Systeme sind; und wenn die Leute drüben vor etwas Angst haben, dann doch nicht vor Ihrer konservativen Geisteshaltung, sondern vor dem, was sie den Sozialdemokratismus nennen.

    (Sehr wahr! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Nun einen wesentlichen Punkt, Herr Strauß. Ich wäre übrigens dankbar, wenn wir darauf doch noch eine Antwort bekommen könnten, es könnten ja Meinungsverschiedenheiten sein. Was Herr Kollege Scheel in so großer Klarheit gesagt hat, über diese Fragen kann man —

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)

    -- In sehr großer Klarheit gesagt hat! Ja, so simple
    Positionen wie Sie, Herr von Guttenberg, sie ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3273


    Bundesminister Dr. Ehmke
    treten, sind noch simpler zu formulieren, das ist richtig.

    (Beifall bei der SPD. Zuruf des Abg. Strauß.)

    -- Herr Strauß, ich habe Sie auch so verstanden, daß Sie von der Natur kommunistischer Regimes und Regierungen gesagt haben: im Grunde kann man gar nicht mit denen verhandeln. Ich habe den gleichen Widerspruch gesehen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Und was den Inhalt angeht — nun warten Sie doch einmal ab —, muß ich meinen, die Leute im Ausland halten uns doch nicht für einen erwachsenen Staat, wenn sie sehen, daß, bevor die Verhandlungen beginnen, bevor überhaupt Texte da sind, hier alles weit und breit zerredet wird.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sehen Sie sich an, was die drei Alliierten mit ihren Verhandlungen in Berlin machen. Da wird weder im Parlament noch in der Presse irgend etwas gesagt. Ich gehe Ihnen eines zu, meine Herren von der Opposition, die Regierung selbst hat sich

    (Abg. Strauß: Unterschriftsreife Ungewißheit!)

    lassen Sie mich doch einmal etwas zugeben, ohne Zwischenrufe zu machen — in eine Situation manövriert, die in manchem wirklich schwierig ist, weil wir die erforderliche Diskretion nicht durchhalten konnten, das gebe ich sofort zu, auch dank mancher noch nicht ganz vollzogenen Geisteswandlungen hier in dieser Stadt.

    (Beifall bei der SPD. -Oh-Rufe bei der CDU 'CSU. Zuruf des Abg. Köppler. -Abg. Rasner: Was ist das?)

    Darüber, Herr Köppler, werden wir uns noch sehr eingehend unterhalten. Ich nehme den Beamteneid, den man auf seine Dienstpflicht leistet, sehr ernst. Darüber wird noch zu sprechen sein.

    (Beifall bei der SPD. -Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]: Was verstehen Sie unter „Geisteswandel in dieser Stadt"? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Darf ich jetzt vielleicht fortfahren, Herr Strauß, wenn Sie mir zuhören. — Auf der einen Seite hat man die Diskretion nicht wahren können, die erforderlich ist, um draußen diplomatisch wirklich ernst genommen zu werden, und auf der anderen Seite können wir uns, um nun nicht noch weiteren außenpolitischen Kredit zu verspielen, in dieser Phase, in der die eigentlichen Verhandlungen nicht begonnen haben, kaum entschließen, Texte vorher auf den Tisch zu legen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich gebe Ihnen zu, einer der Nachteile der Situation ist, daß eine Art Zwielicht entstanden ist. Es ist keine volle Diskretion, es ist keine volle Öffentlichkeit, das ist ein Zustand, in dem wir leben müssen, his wir mit den Texten durch sind. Darum sollte man da nicht so lange warten, wenn es geht.

    (Abg. Strauß: Sie wollen also einen anderen Text!)

    — Aber Herr Strauß, reden Sie doch nicht immer von Texten. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie, wenn Sie nicht die Verhandlungen von vornherein stören wollen — das ist etwas anderes —, dann nicht warten können, von dem Wahlkampf, den wir hinter uns haben, einmal abgesehen, und sagen: Gut, die verhandeln jetzt, geben wir der Regierung die Chance, das zu verhandeln. Sie muß ja das, was sie schließlich ausgehandelt hat,

    (Abg. Rasner: Das ist zu gefährlich!)

    auf den Tisch legen und eine Mehrheit hier im Hause finden. Dann werden Monate zur Beratung Zeit sein. Wie soll das, was Sie jetzt machen —57 mal die Fragen stellen, die schon beantwortet sind, zum Teil im Ausschuß, zum Teil hier —, von uns anders verstanden werden als ein Versuch, jede Verhandlung zu verhindern im Widerspruch zu der Tatsache, daß Sie sagen: Auch wir sind für Verhandlungen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch ein letzter Punkt, Herr Strauß. Sie haben mich in meinem vielleicht etwas schiefen Bild von den Flaggen und den Parolen von den Menschenrechten sehr bestätigt. Ich darf Sie erst einmal darauf aufmerksam machen, daß die Menschenrechte ausdrücklich in den zwanzig Punkten, die der Bundeskanzler in Kassel auf den Tisch gelegt hat, enthalten sind. Aber ich sage noch einmal, Sie sind uns leider eine Antwort schuldig geblieben. Sie sagen: mit der Sowjetunion zu verhandeln, ist furchtbar schwierig, und hinsichtlich dessen, was da herauskommen soll, haben wir Bedenken.

    (Abg. Strauß: Es geht um die materielle Regelung!)

    - Aber, Herr Strauß, dann müssen Sie sagen, wie nach Ihrer Meinung eine vertretbare Regelung aussehen kann, und dann hat es keinen Zweck, wiederum nur diese Deklamationen zu machen, sondern Sie müssen uns sagen, wie der Weg ist, auf dem man dazu kommt.

    (Abg. Strauß: Gewaltverzicht!)

    Solange Sie das nicht sagen, Herr Strauß, solange Sie uns — ich sage es noch einmal — die Alternative in dieser Sache schuldig bleiben, so lange kann diese Regierung nur unbeirrt den Weg gehen, den sie geht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat dei Herr Abgeordnete Mischnick, 20 Minuten sind beantragt.


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich waren sich alle drei Fraktionen einig, heute die Europapolitik in den Vordergrund zu stellen. Aus der Tatsache, daß die Opposition dazu sehr wenig gesagt hat, müssen wir schließen, daß die Europapolitik dieser Bundesregierung so gut ist, daß die Opposition keinerlei Grund sieht, sie ausführlich zu diskutieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    3274 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970


    Mischnick
    Wenn hier von Minister Ehmke mit Recht darauf hingewiesen worden ist, daß in den letzten Tagen bedauerlicherweise wieder einmal Indiskretionen begangen worden sind und daß man Loyalität erwarten muß, dann ist es für mich unverständlich, wenn ein Kollege der CDU/CSU dann zuruft, das sei Gehirnwäsche. Die Loyalität der Beamten in diesem Staat muß eine Selbstverständlichkeit sein und hat nichts mit Gehirnwäsche zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist heute vormittag von Herrn Kollegen Kiesinger — ich bedaure, daß er nicht hier ist —

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Er kommt gleich wieder!)

    zweimal davon gesprochen worden ist, daß er zu Verhandlungen bereit sei, aber nicht zum Befehlsempfang. Dann ist es in der Form etwas abgeändert worden: Er hoffe, daß nicht eine Situation entsteht, aus der Befehlsempfang werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir 1949 in einer Koalition mit Ihnen von der CDU/ CSU waren, haben wir uns mit Ihnen gegen die damalige Unterstellung gegen den damaligen Bundeskanzler gewandt. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich genauso von dem distanzieren, was hinter dieser Verdächtigung steht, man könnte Befehlsempfänger werden, so wie wir es damals auch erwartet haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Zurufe von der CDU/CSU.)

    Mit dieser Vokabel, daraus könne Befehlsempfang werden, wird doch wieder versucht, eine Dolchstoßlegende hochzuzüchten, gegen die wir uns mit allen Mitteln wehren werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das hat Kiesinger doch klargestellt, hören Sie doch zu!)

    Ich unterstelle nicht, daß das die Absicht von Herrn Kollegen Kiesinger war; aber es wird Zeit, daß auch Sie, meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, sehen, welche Gefahr Sie heraufbeschwören, wenn Sie in dieser Weise versuchen, die Bemühungen der Bundesregierung in ein falsches Licht zu stellen.
    Herr Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß die Art, wie über einen möglichen Vertrag mit der Sowjetunion diskutiert werde, für ihn den Eindruck erwecke, daß das kein seriöser Umgang mit einer Weltmacht sei. Lieber Herr Kollege Barzel, wenn ich all das, was in diesem Haus aus Ihren Reihen gesagt worden ist, als seriösen Umgang mit der Weltmacht Sowjetunion bezeichnen soll, dann weiß ich nicht, was Sie vorhin mit dieser Bemerkung gemeint haben.

    (Abg. Dr. Klepsch: Blabla!)

    Wir sind immer der Meinung gewesen, das wir in Nüchternheit --- Herr Kollege Marx hat heute früh darauf hingewiesen und ich wiederhole, was ich immer gesagt haben — und illusionslos an die
    Sache herangehen. Wenn Sie gefragt haben, wer damit gemeint sei, so sage ich: Natürlich gibt es in unserem Land Leute, die die Illusion haben, man brauche nur einmal zu sprechen, dann sei man schon zu einem Ergebnis gekommen. Aber ich meine genau die Illusionisten, die glauben, man hätte einen Tisch, auf den man mit der Faust schlagen könne, um irgend etwas durchzusetzen. Das haben wir nicht. Das müssen wir doch endlich einmal einsehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Wer meint das? Das sind doch Pappkameraden, die man sich aufbaut!)

    Der Kollege Strauß hat darauf hingewiesen, wir hätten 1968 in einer gemeinsamen Resolution Daten gesetzt. Der Kollege Strauß hat aber wieder völlig vergessen, daß die Freien Demokraten einem entscheidenden Punkt dieser Resolution nicht zugestimmt haben. Wir sind in der Auffassung über das, was wir schon damals glaubten verantworten zu können, genau bestätigt worden.
    Mit Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, es sei notwendig, bei all diesen Gesprächen und Verhandlungen auszuschließen, daß die Erklärung der Unverletzlichkeit der Grenzen als ein Verzicht ausgelegt werden könne, auch einmal die staatliche Einheit wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Überlegung, das ist unser gemeinsames Ziel.
    Herr Kollege Strauß, Sie sprachen vorhin davon, daß ein brieflicher Vorbehalt keine Wirksamkeit habe. Zu dem, was Sie zu diesem Punkt hinzugesetzt haben, kann ich Ihnen nur das ins Gedächtnis zurückrufen, was in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1955 der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer gesagt hat: ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
    Bei den Vorbehalten handelt es sich um eine deutsche Rechtsverwahrung. Für eine solche ist eine einseitige Erklärung der Bundesregierung ausreichend. Diese Erklärung muß nur der anderen Seite zugegangen sein. Dies ist geschehen, und die deutschen Vorbehalte sind damit völkerrechtlich wirksam geworden. Die Erklärung muß nicht etwa, um völkerrechtlich wirksam zu sein, von der Gegenseite angenommen werden.
    Ich betone: Wir sind nicht in diesem Stadium des Gespräches. Aber wenn Sie heute prophylaktisch sagen, so etwas sei nicht möglich, müssen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß Ihr damaliger Bundeskanzler Ihnen und diesem Parlament etwas Falsches gesagt hat; denn das ist die einzige Logik.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. --Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Sie verwechseln Äpfel und Birnen!)

    — Von dem Verwechseln von Äpfeln und Birnen kann keine Rede sein. Sie wollen doch jetzt nicht sagen, daß bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Briefvorbehalt, der sich auf die Teile Ostpreußens bezog, materiell wenig gewesen sei. Das war materiell eine sehr gewichtige Sache, die

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3275


    Mischnick
    damals vereinbart worden ist. Darüber sind wir uns doch wohl einig.

    (Abg. Dr. Klepsch: Blabla!)