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ID0605906900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, es scheint hier Mißverständnisse zu geben in bezug auf den Rechtsausschuß. Es wird mir soeben gesagt, der Rechtsausschuß trete um 16 Uhr zusammen. Ich bitte, sich dementsprechend einzurichten.
    Das Wort hat Herr Minister Professor Ehmke.
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Rede von Dr. Horst Ehmke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht auf einige der Fragen eingehen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Kollege Strauß. Ich muß sagen, es sind einige Beispiele dabei — die gibt es sicher auch auf unserer Seite , wie wir aneinander vorbeireden. Das haben Sie in Ihrer Rede gezeigt. Der Bundeskanzler hat heute morgen gesagt: Diese Regierung zieht selbstverständlich nicht in Zweifel, daß auch ihre Vorgängerinnen bestrebt gewesen sind, dem Frieden zu dienen. Das hat er ausdrücklich gesagt, auch für die CDU-Kanzler. Sie meinten, wir sagten „Friedenspolitik" in einer Form, als wenn Sie den Krieg wollten. Wozu? Der Kanzler hat doch ausdrücklich das Gegenteil gesagt. Was soll dieses Hochschaukeln von Emotionen?

(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Rechnen Sie auf Fairneß bei dem?)

-- Nein, Herr Abgeordneter Wehner. Ich lasse mir
nur nicht von anderen Leuten ihren Stil aufzwingen.

(Beifall bei den Regierungsparteien. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. Herr Guttenberg, lassen Sie mich jetzt einmal im Zusamemnhang sprechen. Ich beschäftige mich im Augenblick wirklich gern ausschließlich mit Herrn Strauß. Ich komme gleich auf das zweite Beispiel. Herr Strauß, Sie haben gesagt: Der Kanzler hat gesprochen von der Linie, die durch Europa geht und die politisch zementiert wurde durch die Garantien zweier Paktsysteme und das dahinterstehende Potential zweier Supermächte. Daraus haben Sie eine große Show gemacht, weil wir angeblich nicht wüßten, daß das ganz verschiedene Ordnungen seien. Herr Strauß, daß das fest zementierte Linien sind, wissen wir nach Budapest und nach Prag. Ich frage mich, warum Sie, Herr Strauß, eigentlich glauben, der Sozialdemokratie etwas über den Kommunismus sagen zu müssen. (Lebhafter Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/CSU.)


(Abg. Freiherr von und zu Guttenberg meldet sich zu einer Zwichenfrage.)


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