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ID0605906100

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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    So gern ich dieses Bekenntnis höre und glaube, erlauben Sie mir, mit der Feststellung, daß das nicht meine Frage war, die Frage zu wiederholen: Sind Sie, wenn es im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gemäß der seit einigen Jahren fest herausgearbeiteten Grundzüge der sowjetischen Europapolitik einen Zielkonflikt gibt — „Wenn ihr eine Friedensordnung mit der Unterschrift Moskaus haben wollt, dann Schluß mit der europäischen Integration!" —, bereit, hier zu erklären, daß Sie sich einer solchen Bedingung niemals beugen werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Das ist Ihre Konstruktion!)

    Scheel, Bundesminiser des Auswärtigen: Herr Strauß, Sie hätten gar nicht zu fragen brauchen; ich will die Frage jetzt in meinen Darlegungen behandeln. Aber ich will die Frageform, die Sie gewählt haben, auch nicht als Konditionalkonstruktion mit in meiner Antwort unterstellen, sondern erläutern, wie wir uns die Politik in Europa, auch die Politik des Zustandekommens einer europäischen Friedensordnung, vorstellen. In einer solchen Friedensordnung, Herr Kollege Strauß, wird die EWG ein Element sein müssen. Ohne die EWG als Element einer europäischen Friedensordnung

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — lassen Sie mich weiterreden — gibt es keine europäische Friedensordnung. Sie werden fragen: Warum, und wie soll das zustande kommen?

    (Abg. Strauß: Die EWG beschränkt auf das Kommerzielle?)

    — Nein, warten Sie doch ab.

    (Abg. Wehner [zu Abg. Strauß] : Ihre Unterstellung ist das! — Abg. Behrendt: Wer sagt das denn? — Abg. Wehner: Herr Strauß!)

    Ich wiederhole: Das Geheimnis einer europäischen Friedensordnung ist doch, eine europäische Ordnung zustande zu bringen, in der Länder unterschiedlicher politischer Ordnungen und unterschiedlicher Gesellschaftssysteme gleichermaßen Mitglieder sind. Mit anderen Worten, wir wollen keinen Kompromiß zwischen einer liberalen Ordnung und einer kommunistischen Ordnung. Diesen Kompromiß gibt es nicht. Deswegen können Sie zu Zusammenarbeit in Europa nur kommen, wenn Sie zwischen Ländern und Organisationen oder Gemeinschaften unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnungen Zusammenarbeit organisieren. Nur so kann es eine europäische Friedensordnung gehen, die ganz Europa umfaßt, nicht, wie manche es sich vorstellen, indem man die eine oder die andere Seite in das

    Bundesminister Scheel
    politische Ordnungssystem der einen oder der anderen hinüberzieht.

    (Abg. Strauß: Was soll anders werden gegenüber heute?)

    — Ich komme ja darauf. — Das heißt mit anderen Worten: die EWG in ihrem jeweiligen Integrationsstand, und zwar dem wirtschaftlichen und dem politischen Integrationsstand, wird ein Element einer solchen Friedensordnung sein. Aber wir, die wir an der Grenze zwischen den politischen Systemen in Europa liegen, haben die Verantwortung dafür, daß die Absicht aller europäischen Länder, zu mehr Zusammenarbeit zu kommen, von uns aktiv unterstützt, ja, in vorderster Front betrieben wird. Das ist der Grund, warum wir auf vertraglicher Basis die Beziehungen der Bundesrepublik mit den osteuropäischen Ländern sichern wollen: um für mehr Frieden eine solide Basis zu bilden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baron Guttenberg?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.