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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Ich bin ja außerordentlich froh darüber, daß Sie in diesem Punkt mit uns einig sind, einen Vertrag abzuschlie-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3269


    Bundesminister Scheel
    ßen. Aber wenn wir das wallen, dann müssen wir uns doch leidenschaftslos über das Zustandekommen eines solchen Vertrags unterhalten können.

    (Beifall bei den Regiernugparteien. — Zurufe van der CDU/CSU.)

    Was Herr tSrauß hier gebracht hat, ging über das Maß seiner ihm sonst zweifellos zugestandenen Leidenschaft weit hinaus. Das ist der Grund, warum ich sage: Wollen wir doch leidenschaftslos über diese Dinge diskutieren. Gleichwohl erscheint eis mir ohnehin richtiger, diese sehr subtilen Diskussionen im Kreise der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zu führen.

    (Zuruf von der Mitte: Das haben wir ja angeboten!)

    — Wir haben es ja auch immer getan, Herr Kollege. Aber wir können nicht den Fragen ausweichen, die Herr Kollege Strauß stellt.
    Lassen Sie mich jetzt zu einigen seiner Fragen kommen, und zwar in der Reihenfolge, wie er sie selbst gebracht hat.
    Erstens. Er hat hier die Frage gestellt, oh die Bundesregierung — ich will es vereinfachend ausdrükken — denn noch zu der Finalität der EWG-Verträge stehe, ob sie nicht durch ihre Osteuropapolitik die Integration in Westeuropa überhaupt blockiere. Herr Strauß, ich sage es zum wiederholten Male — und Sie können immer wieder fragen, ich kann es nicht hindern; aber ich muß immer wieder darauf die Antwort geben wie heute vormittag —: Das Ziel unserer Westeuropapolitik ist die politische Union Europas und sonst nichts.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Wann?)

    – Ich komme auch auf den Zeitfaktor; es geht ja weiter. Wir haben begonnen, zum erstenmal konkret über die Möglichkeiten zu sprechen, die politische Union einzuleiten. Heute morgen hat Herr Dr. Kiesinger für die CDU/CSU-Fraktion hier erklärt, daß man das nur könne, wenn man jetzt und hier Institutionen fordere. Meine Damen und Herren---
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich muß erst einmal meinen Satz wenigstens zu Ende führen können.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wer jetzt Institutionen in dem Zusammenwachsen der EWG fordert, vor allem wo auch Großbritannien und drei weitere Ländern als Mitglieder aufgenommen werden wollen, der beendet damit den Weg der politischen Union.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist es eben: Die Realitäten unterscheiden sich von cien idealen Zielvorstellungen, in denen wir uns nicht unterscheiden. Aber in dem, was man jetzt und hier erreichen kann, unterscheiden wir
    uns vielleicht. Da wollen wir nicht immer das Ziel verkünden, damit der Öffentlichkeit ein schönes Ziel vorgestellt werden kann, sondern wir wollen praktisch Schritt für Schritt weiterkommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)