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ID0605904700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Herren Fraktionsgeschäftsführer vereinbart haben, daß wir heute bis 16 Uhr tagen und den Rest, der heute nicht mehr erledigt werden kann, morgen etwa von 14 bis 18.30 Uhr hier verhandeln werden, also nach dem Haushalt. Der Herr Präsident hat den Empfang, der für morgen auf 17 Uhr angesetzt war, auf 18.30 Uhr vertagt.
    Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Strauß, ich muß sagen, daß ich das, was Sie zuletzt gesagt haben, nicht verstehe. Einmal fordern Sie von der Bundesregierung, daß sie vor diesem Hause, bevor sie überhaupt Vertragsverhandlungen begonnen hat, in allen Einzelheiten den Inhalt möglicher Verträge darstellt, und zwar in einer perfektionistischen Form, die man wahrscheinlich überhaupt nicht zustande hingt. Aber in gleichem Atemzug sagen Sie, daß Verträge mit der Sowjetunion, wie wir ja alle wüßten, ohnehin keinerlei praktische Bedeutung haben.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU.)

Das ist ja wohl nicht miteinander vereinbar. Herr Kollege Strauß, seien Sie doch so ehrlich und geben Sie hier zu,

(Abg. Strauß: Ich verlange nur, daß Sie Ihr Wort halten!)

daß Sie keine vertraglichen Regelungen mit der Sowjetunion wollen!

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Strauß: Der Inhalt bestimmt die Zustimmung! — Abg. Damm: Früher waren Sie schon einmal besser, Herr Scheel!)

— Aber Sie müssen doch konsequent sein. Sie sind doch sonst immer so scharfsinnig, Herr Kollege Strauß. Den Scharfsinn müssen Sie aber durchhalten in allen Etappen.

(Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU. — Abg. Strauß: Da kann einem ja angst werden!)



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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, wir kommen weiter, wenn Sie den Redner aussprechen lassen. — Gestatten Sie eine Zwischenfrage?