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ID0605904300

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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    was ist denn die Ratio, was ist denn die Denkgrundlage Ihrer Politik? Ich weiß, daß Sie diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit geben würden. Ich hoffe, daß Sie in der Lage sind, uns eine Antwort darauf in kleinerem Kreise zu geben. Es ist die Frage: glauben Sie, daß die Sowjetunion damit rechnet, auf die Dauer das Vorfeld ihres Imperiums nicht aufrechterhalten zu können, und daß man deshalb durch diese Ihre Politik es ihr erleichtern könne, ohne Sicherheitsrisiko, ohne Gesichtsverlust sozusagen den Ablauf der Weltgeschichte zu beschleunigen? Sind Sie der Meinung, die Amerikaner gehen so oder so; also müssen wir mit der anderen Seite abschließen? Sind Sie der Meinung, daß eine Serie von Aktionen und Demonstrationen des guten Willens zum Schluß eine Initialzündung des gleichen guten Willens auf der anderen Seite erzeugt? Sind Sie der Meinung, daß Verhandeln, auch wenn in der Substanz der Verhandlungen nichts enthalten ist außer gefährlichen Festschreibungen, schon eine dynamische, flexible Politik ist, während das Festhalten an Prinzipien und Rechten stur, statisch und stationär sei? Darauf wollen wir eine Antwort haben.

    (Beifall der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Ehmke hat davon gesprochen, daß die CDU/CSU die Frage des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte nur herausstelle, ohne das schmutzige Geschäft zu betreiben, cien Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Das hat er nicht gesagt!)

    - So ist es festgehalten worden. Ich meine damit
    nicht, Herr Professor Ehmke, daß Sie eine Tätigkeit, die den Menschen zu ihrem Recht verhelfen will, als schmutziges Geschäft bezeichnen wollen. Das meine ich ausdrücklich nicht.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Es steht ja im Protokoll und im Raum. Aber so läppisch diskutiere ich nicht.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie sind doch ein intelligenter Mensch; also müssen Sie Ehmke auch richtig verstanden haben!)

    — Lassen Sie mich doch bitte weiterreden. Bloß, sehr geehrter Herr Ehmke, worin besteht denn diese Ihre Tätigkeit, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen?

    (Abg. Dr. Wörner: Sehr gut!)

    Ich habe einmal eine Fernsehäußerung von Ihnen zitiert, in der Sie sinngemäß sagten — ich gebrauche genau dasselbe Bild —: Wir wollten in Kassel drei Millimeter vorwärtskommen; wir haben nur einen Millimeter geschafft. Ich habe Sie damals gefragt: Worin besteht denn Ihr Millimeter? — Wenn ich so ironisch redete wie Sie hier heute, würde ich sagen, daß in Zukunft in der Terminologie der physikalischen Begriffe der Ehmke-Millimeter als Umschreibung für „nichts" Verwendung finden wird.

    (Heiterkeit. — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf auch von Ihnen, Herr Professor Ehmke, gerade weil Sie eine scharfe juristische Diktion haben, erwarten, daß Sie präziser, für uns verständlicher und griffiger formulieren.

    (Zuruf von der SPD: Wie Sie!)

    - Da haben Sie ausnahmweise recht!

    (Heiterkeit. - Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn Sie sagen, wir hätten den Teilungsprozeß ja hingenommen und respektiert, dann ist das wieder dieses schauerliche Spiel mit mehr oder minder inhaltlosen Begriffen. Wir haben immer erklärt - das war ja unsere Gemeinsamkeit in Sachen Gewaltverzicht —, daß wir bestehende Zustände, die wir damit nicht für Rechtens erklären oder mit denen wir uns nicht abfinden wollen, trotzdem nicht durch Gewalt, weder jetzt, noch in Zukunft — das gilt unabänderlich für alle Zukunft —, verändern wollen.
    Es ist ein großer Unterschied, ob man ein Unrecht als solches bezeichnet, ob man alle politischen Mittel - im Sinne von nicht gewaltsamen Mitteln—, ob man alle diplomatischen, wirtschaftlichen und son-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3263


    Strauß
    sägen Möglichkeiten einsetzt, um in einem langfristigen Prozeß der historischen Umstrukturierung zu einer Änderung der Architektur und der Zustände zu kommen, oder ob man als Pseudorealpolitiker sagt: Weil es jetzt mit der Gewalt der Bajonette und der Panzer so ist, unterschreiben wir es und verpflichten uns, in Zukunft auch keine Ansprüche mehr auf Änderung zu stellen.

    (Beifall hei der CDU/CSU.)

    Hier ist ein ganz klarer Unterschied der Standpunkte. Teilen Sie unseren Standpunkt oder teilen Sie ihn nicht? Teilen Sie unseren Standpunkt, daß wir weiterhin als Unrecht bezeichnen, was Unrecht ist, daß wir weiterhin erklären werden: Wir werden mit allen politischen Möglichkeiten darum kämpfen, daß diese Zustände geändert werden? Oder sind Sie — ich möchte es sehr vorsichtig sagen — der leichtfertig fahrlässigen Meinung, daß man durch Hinnahme und Unterschreiben sowjetischer Anerkennungs -und Teilungsformeln von doppeldeutiger Auslegungsmöglichkeit etwa auf dem Schleichweg eine Änderung der Zustände erreichen könne?
    Man unterschätzt die Sowjetunion und ihren Außenminister ganz gewaltig, wenn man glaubt, auf diesem Wege der Verwendung gleicher verbaler Begriffe bei verschiedener Deutung zum Schluß die eigene Deutung durchsetzen zu können. Diese Frage ist schon des öfteren gestellt worden; wir haben darauf keine Antwort bekommen.
    Herr Professor Ehmke, auf die Bemerkung des Kollegen Barzel, daß der Bundeskanzler heute einiges an Pflöcken zurückgesteckt habe, sagen Sie, Sie hätten nichts zurückzustecken. — Einmal kommt das Ende einer für politische Zwecke mißbrauchten Philologie.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen].)

    Einmal kann man nicht mehr vom „Sowohl-Alsauch" sprechen, während es in Wirklichkeit nur das „Entweder-Oder" gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diesem Punkt nähern Sie sich. Ich werde Ihnen das heute noch mit ein paar Sätzen beweisen. Einmal muß so oder so Farbe bekannt werden.
    Ich darf aus Ihrer heutigen Erklärung, Herr Bundeskanzler, einige Sätze herausgreifen; es sind andere als jene, die Herr Kollege Barzel zitiert hat. Auf Seite 3 des uns übergebenen Textes heißt es:
    Es ist eine Linie, die in den siebzehn Jahren ... immer tiefer in den Boden markiert worden ist. Und die politisch zementiert wurde durch die Garantien zweier Paktsysteme und das dahinterstehende Potential zweier Supermächte. Man hat erkennen müssen — drüben und hüben —, daß es unmöglich ist, aus dem jeweils anderen Gebiet oder Schutzbereich etwas herauszubrechen.
    Das ist eine unzulässige Darstellung der Wirklichkeit. Hier werden die zwei Bündnissysteme auf ein und dieselbe politische, moralische und rechtliche Ebene gehoben, und hier wird erklärt: Ihr könnt bei uns nichts herausbrechen, und zwar deshalb, weil
    das Pakt- und Bündnissystem dies nicht zuläßt. - -Das ist schlechterdings unwahr, Herr Bundeskanzler. Wenn die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland heute in einer freien und geheimen Wahl einer kommunistischen Partei mit ihren Vorstellungen die Mehrheit geben würde, dann würde die Bundesrepublik innerhalb kürzester Zeit aus der NATO ausscheiden, sie würde dem anderen Lager angehören. Der Unterschied ist nur, daß wir es können, aber aus freier Überzeugung nicht tun werden, und daß die drüben das Gegenteil tun wollen, aber nicht dürfen.

    (Zurufe von der SPD. — Sehr richtig! und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben uns, Herr Bundeskanzler, schon bei Ihrer Regierungserklärung, ferner bei Ihrem Bericht zur Lage der Nation, zweite Fassung mit vollem Recht und mit allem Nachdruck gegen diese unzulässige Gleichstellung staatlicher Ordnungen und bündnissystematischer Wertungen gewendet und tun das heute wieder.
    Wenn heute die Dinge so sind, wie sie sind, dann doch nicht deshalb. weil hier die Amerikaner ihren Besitzstand festhalten und ihn mit denselben Mitteln verteidigen,

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr gut!)

    notfalls mit dein Einmasch amerikanischer Panzer in Bonn wie dem der russischen in Prag, sondern weil die Amerikaner für uns eine Schutzmacht sind, die zur Erhaltung der Freiheit in diesem Teil Europas leider unentbehrlich ist. Ich bin immer ein Anhänger einer Politik gewesen, die gerne etwas mehr Entbehrlichkeit der Amerikaner herbeigeführt hätte, um mehr innere europäische Selbständigkeit und nicht so sehr Abhängigkeit von anderen zu haben, womit, was ich ausdrücklich betone, kein Ende des Bündnisses gemeint war, sondern eine bessere Verteilung der Lasten und eine gerechtere Organisation dieses Bündnisses.
    Aber drüben liegen die Dinge ganz anders. Warum haben wir denn Spannung in Europa? Warum haben haben wir denn diese Frage, um die Sie ringen? Wir haben sie deshalb, weil eine Macht — man darf es beinahe kaum noch sagen — wider das Völkerrecht, wider die UN-Charta, wider alles Recht und die Prinzipien göttlicher und menschlicher Gesetze den Nationen das Selbstbestimmungsrecht und den einzelnen Menschen eine freie und lebenswürdige Menschenhaltung mit Gewalt verweigert.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darum haben Sie eine Selbsthinrichtung vollzogen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie im folgenden Teil Ihrer Rede sagten: „Politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist." Leider haben Sie nicht ausgesprochen, was ist.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Es geht dann weiter: „Politische Kleingeisterei besteht im Bemänteln dessen, was ist." Ich muß Ihnen den Vorwurf machen — siehe Regierungserklärung, Bericht zur Lage der Nation und diese Rede heute —,

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    3264 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970


    Strauß
    daß Sie die Wirklichkeit bemänteln und nicht klar herausstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie erklären weiter: „Auch für uns sind Schießbefehl, Mauer, Todesstreifen unerträglich". Ja, sind die so unerträglich, daß Sie zweimal in Ihrer Erklärung, einmal in Erfurt, einmal in Kassel, darauf überhaupt nicht eingegangen sind?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Oder glaubt man, daß man durch bewußtes Verschweigen die Verhandlungsposition auf der eigenen Seite verbessert und die Disposition zum Entgegenkommen auf der anderen Seite erleichtert? Das ist wieder dieselbe unzulässige Gleichstellung, wie sie heute morgen vom Kollegen Barzel erwähnt worden ist, daß wir in Verhandlungen mit kommunistischen Politikern und Staatsmännern dieselben Denk- und Wertkategorien unterstellen, wie sie auf unserer Seite als selbstverständlich gelten. Das ist eine falsche Denkkategorie. Ich spreche hier gar nicht in moralisierendem Sinne. Ich sage nur, daß es anders ist und daß es deshalb keinen Sinn hat, so zu tun, als ob es nicht anders wäre. Und was Sie heute hier bewiesen haben, ist, daß Sie auf politische Aktion verzichten und daß Sie politische Kleingeisterei geübt haben -- nach Ihren eigenen Wertmaßstäben, die Sie hier in dem Papier aufgestellt haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig! — Abg. Dr. Bußmann: Aber Ihre Denkkategorien, Herr Strauß! Da haben wir jetzt gerade ein Beispiel erlebt!)

    — Meine Denkkategorien würde ich Ihnen gern in einer Debatte, die wir mal führen werden, darstellen. Erstens habe ich nach Denkkategorien der heutigen Ostpolitik gefragt und habe darauf keine Antwort bekommen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Zweitens habe ich nur festgestellt, daß die Gleichsetzung der Denkkategorien unzulässig ist. Ich nehme immer noch an, daß wir uns in den Denkkategorien, die wir hier mit den Begriffen und mit dem Wortlaut verbinden, innerhalb dieses Hauses trotz allem noch einig sind, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß Sie mit den Begriffen, die in gewissen Verträgen verwendet werden, auch die Interpretation der anderen Seite sich zu eigen machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deshalb ja auch die schöne Blütenlese, die aus früheren Reden, Büchern, Aufsätzen von mir angestellt worden ist: „Franz Josef Strauß kontra Franz Josef Strauß". Ich habe hier immer erklärt — z. B. im Jahre 1958, als ganz andere Töne von Ihrer Seite kamen —, daß für mich in der Zielsetzung Freiheit/ Einheit die Freiheit der Menschen drüben vor der staatlichen Einheit kommt. Ich habe damit die selbstverständliche Bemerkung verbunden, daß die Einheit als absolutes Prinzip für uns unannehmbar ist, weil das auch einschließen würde, daß wir eine kommunistische Gesellschaftsordnung als Preis für ein gemeinsames Verwaltungsdach hinzunehmen bereit
    wären. Ich bestimmt nie und, ich glaube, auch niemand in diesem Hause hier.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und drittens: daß das Problem der staatlichen Einheit sich doch nach allen Bekundungen von sowjetischer und anderer kommunistischer Seite erst dann stellt, wenn die Menschen drüben das Recht haben, über ihr politisches Leben, ihre gesellschaftliche Ordnung und ihre außenpolitische Zukunft selbst bestimmen zu dürfen. Vorher stellt sich die Frage in keiner für uns auch nur irgendwie tolerablen Weise. Ich möchte, Herr Bundeskanzler und andere, die diese Fehler zu machen scheinen, nur davor warnen, sowjetische Erklärungen nicht ernst zu nehmen. Was Herr Abrassimow sagt und was man von Herrn Zarapkin hören kann, das soll man so ernst nehmen, wie es gemeint ist. Das sind keine „easy riders", das sind ganz schwergewichtige — ich verbinde damit kein Sympathiebekenntnis —, aber ganz schwergewichtige, konsequente, energische, in ihrer Zielsetzung und Methode unerbittlich intransigente Partner, denen wir hier gegenüberstehen. Denen gegenüber nützt es nichts, nach verbalen Berührungspunkten zu suchen und zu schauen, oh man aus verbalen Berührungspunkten dann auch eine Gemeinsamkeit der Methoden, eine Gemeinsamkeit der Ansichten etwa ableiten könnte. Das ist die Methode, von der ich sage, daß die Grenze des philologischen Mißbrauchs der Politik kommen muß und kommen wird, weil man auf die Dauer nicht auf zwei Hochzeiten zur selben Zeit tanzen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Strauß, entschuldigen Sie eine Unterbrechung wegen einer Ansage: die Sitzung des Rechtsausschusses fällt heute aus; der Auswärtige Ausschuß tagt nach Ende der Debatte. — Entschuldigen Sie, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Professor Ehmke, Sie haben noch gesagt: „Zwanzig Jahre ist nichts geschehen". Damit haben Sie erstens schon einmal drei Jahre der Tätigkeit Ihres eigenen Außenministers disqualifiziert

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    und im übrigen außerdem drei Jahre der Tätigkeit Ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Oder soll ich unterstellen, daß Diktator Kiesinger Herrn Brandt und Herrn Wehner vergewaltigt hat, eine andere Politik zu treiben, als sie wollten, oder sie gehindert hat, die richtige Politik zu treiben?

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich habe so viel Respekt vor Herrn Brandt und Herrn Wehner, daß ich annehme, daß sie dann aus der Großen Koalition ausgeschieden wären und auch die Gründe für das Ende der Gemeinsamkeit danach offen auf den Tisch gelegt hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3265


    Strauß
    Alter ist ja leider kein Vorzug, Herr Professor Ehmke, aber Jugend auch nicht unbedingt Sicherheit Iur ein wertsicheres Urteil.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    In der Zeit, als; Sie Ihre Berufsausbildung juristischer Art abschließen mußten, was Sie mit einem großartigen Erfolg getan haben — das sage ich alles andere als gehässig — haben sich hier im Parlamentarischen Rat damals einige Dinge zugetragen, z. B. hat !Adenauer damals als Präsident des Parlamentarischen Rates Herrn Nuschke empfangen. Das war der erste Versuch, mit prominenten Politikern von drüben ins Gespräch zu kommen, zu sondieren. Damals hat die Sozialdemokratie dieses Treffen Adenauer /Nuschke in schärfsten Worten verurteilt.

    (Hort! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Und als später unser leider verstorbener Bundestagspräsident Hermann Ehlers gegen schwere Bedenken, auch gegen Widerstand in unseren eigenen Reihen, das Volkskammerpräsidium empfangen hat — hier im Deutschen Bundestag —, da war es dem SPD-Vizepräsidenten Carlo Schmid nicht erlaubt, daran teilzunehmen.

    (Hört! Hort! hei der CDU/CSU.)

    Man hat dieses Treffen Ehlers /Volkskammerpräsidium in schärfsten Worten verurteilt.

    (Zurufe von der SPD.)