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ID0605901000

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    Vokabeln: 7
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    3. Wienand,: 1
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    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
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    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte dies genauso wie alle anderen Redner im Zusamenhang zu Ende bringen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Unterstützung der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung durch die Verbündeten ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für den weiteren Fortgang der Bemühungen dieser Regierung. Ich darf deshalb noch einmal auf die entscheidenden Sätze des Punktes 8 aus dem Schlußkommuniqué der Ministerkonferenz des Nordatlantischen Rates von Ende Mai dieses Jahres in Rom verweisen, denn dort steht wörtlich:
    Mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Sowjetunion, Polen und der DDR aufgenommen, um die Lage in Mitteleuropa zu verbessern. Die Bündnispartner erachten dies als ermutigend. Sie geben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Gespräche zu Ergebnissen führen und nicht durch unannehmbare Forderungen beeinträchtigt werden.

    (Abg. Dr. Heck: Um die Ergebnisse geht es doch gerade!)

    — Zu Ergebnissen führen! Herr Kollege Heck, Sie sind ein erwachsener Mann

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und wissen doch auch, daß man am Beginn nicht schon die Ergebnisse aufzeigen kann, sondern daß man sich hier, wie es auch von seiten Ihrer Fraktion einmal gesagt wurde, millimeterweise vorarbeiten muß.

    (Zustimmung des Abg. Wehner.)

    Wir erleben es ja sogar in diesem Hause, wie sehr
    von verschiedenen Standpunkten aus aneinander
    vorbeigeredet wird und wieviel Zeit wir brauchen,

    Metadaten/Kopzeile:
    3228 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970


    Wienand
    um dies auszuräumen, damit ein Konsensus zustande kommt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Heck: Wir diskutieren hier doch über Ergebnisse, die nicht bekannt geworden sind!)

    Die Bundesregierung befindet sich in schwierigen Sondierungsgesprächen mit der Sowjetunion, mit Polen und mit der DDR; ich betone: in schwierigen Sondierungsgesprächen. Weitere Sondierungsgespräche werden folgen. Ein Übergang in das Stadium von Verhandlungen kündigt sich hier und da bereits an.
    Hier darf ich etwas zu den Fragen einschieben, die der Oppositionsredner vorhin wieder an die Bundesregierung vorgebracht hat. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemals von der Bundesregierung oder von der Koalition her gesagt worden ist, wir stünden am Abschluß von Verhandlungen mit Moskau, mit Warschau oder mit irgendeinem anderen Staat.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das habe ich auch nicht gesagt!)

    Ich kann mich immer nur daran erinnern -- und ich bitte um Nachhilfe, wenn ich das falsch sehe —, daß von exploratorischen Gesprächen, daß von vorbereitenden Gesprächen, die zu den Verhandlungen und zum endgültigen Aushandeln von Vertragstexten führen sollen, die Rede war.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Lesen Sie nach, was Herr Ahlers gesagt hat!)

    Ich kann mich daran erinnern, daß das im Auswärtigen Ausschuß in extenso dargelegt worden ist; ich kann mich daran erinnern, daß darüber in vertraulichen Gesprächen viel gesagt worden ist, und ich kann mich auch daran erinnern, daß darüber hier im Hause nie Uneinigkeit bestanden hat. Warum versuchen Sie dann jetzt immer wieder, meine Damen und Herren von der Opposition,

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal]: Weil das unsere Aufgabe ist!)

    so zu tun, als sei schon wer weiß was vorweggenommen, als hätten diese Verhandlungen schon stattgefunden, als seien Sie getäuscht worden und als sei irgendwo schon etwas anerkannt, ausverkauft oder durch Unterschrift besiegelt worden? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht der Fall ist!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Herr Wienand, ich habe zwei Interpretationen zitiert, nichts anderes!)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Karl Wienand

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.